und ein schwarzes Spielwieschen. Meine sehr geehrten Da men und Herren, ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Of fensichtlich sind für Sie Spielwieschen deutlich wichtiger als eine inhaltlich sinnvolle Aufgabenverteilung.
Dieser Riss durch den Naturschutz, Herr Kollege, stellt sich eben auch nicht besser dar, indem man jetzt einen Staatsse kretär ins Umweltministerium setzt, der den Steuerzahler 140 000 € im Jahr kostet; hinzu kommen Nebenkosten für Bü ro und Reisekosten. Dass der Nationalpark den Schwarzen vielleicht doch nicht so ganz geheuer ist, sagt mir das Unter bewusstsein des Kollegen Nemeth.
Er hat den Nationalpark vorhin nämlich noch kleiner gemacht, als er tatsächlich ist. Er sagte, der Nationalpark umfasse un gefähr 0,1 % der Landesfläche.
Wenn ich aber davon ausgehe, dass das Land eine Fläche von 35 751 km2 hat und der Nationalpark 10 062 ha umfasst, dann komme ich zumindest auf knapp 0,3 %. Dieser Anteil ist et was größer als der, den Sie genannt haben. Offensichtlich ma chen Sie Ihren eigenen Nationalpark ein bisschen kleiner, noch kleiner, als er tatsächlich ist.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, möchten den Naturschutz in der Fläche haben. Aus diesem Grund möchten wir mit unseren Änderungsanträgen Mittel für den Nationalpark zu den Na turparken umschichten. Deswegen wollen wir Ihre Struktur, die Sie jetzt aufgebaut haben – den Zerriss des Naturschutzes –, nicht akzeptieren. Wir wollen Geld aus dem Umweltminis terium wieder ins MLR übertragen und die dort ressortieren den Naturparke stärken. Denn die Naturparke machen 30 % der Landesfläche aus, während der Nationalpark ungefähr 0,28 % der Landesfläche umfasst.
Frau Kollegin Lisbach, ich darf Ihnen zum Schluss noch ein mal sagen: Es ist nicht so, dass die FDP/DVP nach ihrem Än derungsantrag den Naturschutz nicht will. Vielmehr wollen wir bloß die Politik des Spielwieschens nicht verfolgen. Wir wollen einen gescheiten Naturschutz, und dies am besten aus einem Haus.
Ob der Anteil des Nationalparks an der Landesfläche 0,1 % oder 0,3 % beträgt, ist, finde ich, nicht entscheidend. Entschei dend ist vielmehr, dass wir mittlerweile – dafür bin ich dank bar – ein gemeinsames Verständnis über die Bedeutung des Nationalparks in Baden-Württemberg haben und dieses Pro jekt in der Koalition gemeinsam voranbringen.
Eine zweite Bemerkung möchte ich an dieser Stelle noch ma chen: Ein Windrad bringt nur dann Geld, wenn es sich vorn dreht.
Deshalb könnte man sich einfach einmal überlegen, dass je mand 5 Millionen € dann für eine Investition in die Hand nimmt, wenn er eine ziemlich hohe Sicherheit hat, dass sich diese 5 Millionen € in absehbarer Zeit wieder refinanzieren. Nur dann macht er das nämlich.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP und Anton Baron AfD)
Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss sich aus mei ner Sicht letztlich an zwei Kriterien messen lassen. Erstens: Werden wir den Herausforderungen gerecht, die an uns, an die Politik gestellt werden? Und zweitens: Kommt dieser Haushalt den Menschen in unserem Land, den zukünftigen Generationen hier bei uns im Land zugute, und macht das, was wir in diesem Haushalt verankert haben, insbesondere auch für die zukünftigen Generationen Sinn? Das sind die Punkte, die letztendlich entscheidend sind.
Die Herausforderungen in meinem Bereich, meine Damen und Herren, sind klar. Ich will sie kurz nennen: erstens Klimawan del, zweitens Ressourcenknappheit, drittens der Schutz unse rer Natur und unserer Kulturlandschaften und schließlich vier tens der Bau einer, wie ich sie immer nenne, neuen Energie welt, die die alte Energiewelt ablöst, sprich die Energiewen de.
Ich beginne mit dem Klimaschutz. Wir sind, liebe Kollegin nen und Kollegen, die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt,
aber wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die den Kli mawandel noch auf ein beherrschbares Maß begrenzen kann. Ich will auch einmal eines sagen: Wenn sich 194 Staaten – In dustrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer, Öl ex portierende Länder – in Paris im Dezember 2015 einig sind,
dass wir diesen Klimawandel bekämpfen müssen – 194 Staa ten! –, und man dann hier in Haushaltsanträgen Mittel für den Klimaschutz mit der Begründung infrage stellt, ob es einen Klimawandel gebe, wisse man nicht so recht, dann ist das, meine ich, schon gewagt. Das ist schon gewagt. Das muss man schon einmal sagen.
Wir haben in Baden-Württemberg im Jahr 2013 mit einer gro ßen Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen das Klimaschutz gesetz verabschiedet. Das bildet für uns den Rahmen, um in Baden-Württemberg unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Der mit dem Gesetz eingeführte Monitoringprozess zeigt, dass wir heute bereits 70 % des CO2-Minderungsziels geschafft ha ben,
(Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Was ist denn das für eine Aussage? Post faktisch!)
Um das einmal konkret an Zahlen festzumachen: 15 Millio nen t CO2 konnten bislang eingespart werden. 22,5 Millionen t CO2 sind das Ziel, das wir bis zum Jahr 2020 erreichen müs sen. Weil wir jedoch schon viele Maßnahmen umgesetzt ha ben, wird es in den kommenden Jahren natürlich immer schwieriger, die restlichen 30 % CO2 einzusparen, um unsere Klimaschutzziele, die ja gesetzlich verankert sind, zu errei chen.
Deshalb sind in diesem Haushalt – ich bin dankbar, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben – für wei tere Aktivitäten im Klimaschutz 1,8 Millionen € zusätzlich vorgesehen und verankert.
Ein Beispiel: Mit einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ werden wir unsere Anstrengungen gezielt dort verstär ken, wo besonders effektive Maßnahmen bereits etabliert sind, die Nachfrage mit den bislang zur Verfügung stehenden Mit teln jedoch noch nicht gedeckt werden konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bauen – ich habe es er wähnt – an einer neuen Energiewelt, an einer auf Energieer zeugung aus erneuerbaren Energien, auf Energieeffizienz auf bauenden Energiewelt, an einer in weiten Teilen auf Dezent ralität aufbauenden Energiewelt – sauberer Strom, umwelt verträglich, generationengerecht und mittelfristig so weit wie möglich unabhängig von fossilen Rohstoffen. Diese Energie wende gelingt nur, wenn wir die erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Auf Bundesebene lag der entsprechende Anteil Ende 2016 im Stromsektor bei 32,3 bis 32,4 %. Hier in Baden-Württemberg kommen wir eben falls voran, wenn auch sehr unterschiedlich: bei dem Thema Windenergie im letzten Jahr mit 120 neuen Anlagen recht gut.
Wir haben gleichzeitig etwa 200 neue Genehmigungen erteilt und haben im Moment 170 Verfahren in Bearbeitung. Das zeigt: Auch unter den neuen Bedingungen – der Ausschrei bung, die ab dem 1. Januar 2017 gilt –, die mit Sicherheit da zu führen werden, dass die Vergütungen noch einmal sinken,
Schwieriger war es in den letzten Jahren beim Thema Foto voltaik. Obwohl die geografischen Voraussetzungen bei uns – eine relativ hohe Sonneneinstrahlung – gut waren, ist seit der letzten EEG-Novelle 2014 der Zubau in allen Bundeslän dern erheblich zurückgegangen. Das hängt natürlich mit den damaligen Festlegungen zusammen, wonach auch bei den An lagen über 10 kW rund 40 % EEG-Umlage zu zahlen ist. Das hat es insbesondere etwa für Industriebetriebe, für Gewerbe betriebe uninteressant gemacht, sich Anlagen auf die Dächer zu legen.
Allerdings bin ich zuversichtlich, dass sich das in den nächs ten Jahren wieder ändern wird. Die Preise für Module sind weiter gesunken. Ich würde mir wünschen, dass mit den Min destpreisen, die bislang noch auf EU-Ebene verankert sind, Schluss gemacht wird. Denn wozu führen sie? Sie führen da zu, dass wir von den immer günstiger werdenden Preisen der Module, die nun einmal weitgehend aus Asien kommen, der zeit nur unzureichend profitieren. Wenn wir diese Mindest preispolitik nicht hätten, würden die Vergütungen, glaube ich, noch einmal um etwa 15 % bis 20 % sinken.
Dass es in diese Richtung geht, können Sie heute sehen. Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der neuen Aus schreibungsrunden für große Fotovoltaikanlagen veröffent licht. Mittlerweile liegt der Preis bei 6,5 Cent. Die günstigs ten Vergütungen an der Untergrenze liegen bereits bei 6 Cent. Das heißt, wir sind hier bei Stromerzeugungskosten, die un terhalb der Stromerzeugungskosten neuer konventioneller An lagen liegen.
Das ist eine Entwicklung, die keiner von uns – mich einge schlossen – noch vor wenigen Jahren angenommen hätte.
Paul Nemeth hat es angesprochen: Wir wollen beim Thema Fotovoltaik in Baden-Württemberg einiges voranbringen, bei spielsweise das Thema Mietersolarstrom. Das ist eine Chan ce insbesondere zur Urbanisierung der Energiewende, um da, wo die großen Mietshäuser stehen, die Dächer zu nutzen und den kostengünstigen Solarstrom auch Mieterinnen und Mie tern zugänglich zu machen.