Soweit ich das beantworten kann, kann ich Folgendes sagen: Ich habe keine tiefen Kennt nisse von der Zahlenwelt in den Ministerien. Aber ich habe einmal einen Antrag
darf ich das ausformulieren? – vom Blasmusikverband Ba den-Württemberg gelesen, in dem, wenn ich mich richtig er innere, davon die Rede war, dass er nur 3,8 Millionen € oder 4 Millionen € von uns gebraucht habe. Wieso sollten wir dann 18 Millionen € einstellen? Um diese Erhöhung ist erst später gebeten worden. Da muss man sich halt entsprechend flexi bel zeigen,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Gut er klärt! Ich habe es verstanden! – Zuruf: Sehr gute Ant wort!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden jetzt drei Tage lang hier im Plenum über Einnahmen und Ausgaben in Millionenhöhe. Die Erfolge künstlerischer Beschäftigung und kultureller Bildung lassen sich eigentlich nicht in Zahlen be
messen. Aber der Gewinn für unsere Gesellschaft ist enorm, wenn wir Menschen an musisch-ästhetische Bildung heran führen, gleich, ob es sich dabei um Kinder oder Jugendliche handelt, um Menschen mit Handicaps, um Senioren oder um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Wenn wir es schaf fen, Traditionen zu vermitteln und dabei modern und offen für Neues zu bleiben, wenn wir es schaffen, kulturelle Werte zu vermitteln und dabei die Vielfalt zu preisen, wenn wir neugie rig bleiben, ohne unsere kulturellen Wurzeln zu vernachlässi gen, und wenn wir uns als heterogene, vielfältige Gesellschaft begreifen, dann leisten wir einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in einer guten Zukunft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg um 40 % gestiegen. Wir haben im Moment 360 000 Studierende an unseren Hochschu len. Gleichzeitig hat sich die Zahl der sogenannten Drittmit tel verdoppelt. Das sind die Gelder, die die Hochschulen selbstständig und im Wettbewerb in Förderprogrammen oder bei der Wirtschaft einwerben können. Diese Entwicklung zeigt, dass es sich bei dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre um einen sehr dynamischen und stark wachsenden Bereich handelt, der für unser ganzes Land wie auch für un sere Wirtschaft wirklich eine sehr hohe Bedeutung hat.
Die Ausgaben im Bereich des Wissenschaftsministeriums stei gen in diesem Haushalt um 3,4 %. Im Vergleich dazu: Der Ge samthaushalt steigt um 2 %. Wir müssen dabei aber auch fest stellen, dass es ganz stark die Bundesmittel sind, die das Aus gabenvolumen mit prägen. 500 Millionen € sind es voraus sichtlich in diesem Jahr, die vom Bund in den Haushalt des Wissenschaftsministeriums fließen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen: Im Jahr 2015 wurde das Grundgesetz ge ändert, das sogenannte Kooperationsverbot wurde gelockert. Durch die Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes wur den mehr und vielfältigere Kooperationsmöglichkeiten zwi schen Bund und Ländern eröffnet.
Erfreulich ist natürlich für uns in Baden-Württemberg, dass wir auch die Mittel, die Finanzkraft haben, um die Program me, die vom Bund angeboten werden, entsprechend mitzufi nanzieren, sodass wir diese Gelder abrufen können. Es gibt aber sogar Programme vom Bund, für die wir gar nichts da zugeben müssen. Das ist z. B. bei dem Programm zur Berufs- und Studienorientierung so, über das der Bund fast 50 Milli onen € in fünf Jahren nach Baden-Württemberg gibt – Geld, das wir gar nicht mitfinanzieren müssen. Verschiedene Minis terien sollen sich jetzt der Berufs- und Studienorientierung widmen, eben auch das Wissenschaftsministerium.
Für die CDU will ich ganz deutlich sagen: Uns ist es ganz wichtig, dass hier eine gleichwertige Beratung sowohl in Be zug auf die duale Berufsausbildung als auch auf das Studium
erfolgt. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Wissensge sellschaft nicht allein über akademische Bildung erreicht wer den kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
Wir brauchen eine Gleichwertigkeit der verschiedenen Beru fe, und wir brauchen eine möglichst hohe Durchlässigkeit und Vernetzung. Ohne eine solide berufliche Ausbildung im ge werblichen, industriellen und handwerklichen Bereich wird uns das nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, die frühere Landesregierung hat te sich eine Steigerung der Studierendenzahlen auf die Fah nen und ins Koalitionsprogramm geschrieben. Wir von der CDU haben immer kritisiert, dass man 50 % eines Jahrgangs einer akademischen Ausbildung zuführen wollte. Aber wir müssen nun der Realität ins Auge schauen, und wir haben die Verantwortung für diese 360 000 Studierenden, deren Zahl ich eben schon genannt habe, aber auch für das Personal, für die Lehrenden, für die Forschenden an unseren Hochschulen. Wir haben die Verpflichtung, für all diese Personen die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Mit ihrer finanziellen Ausstattung sind die Hochschulen im Großen und Ganzen zufrieden. Ihre Klagen beziehen sich mo mentan weniger auf das Geld als auf Räume und auf Flächen. Sie sagen, sie haben da einfach nicht genügend zur Verfügung. In allen Gesprächen werden wir auf dieses Manko hingewie sen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Zahl der Beschäftigten an der Universität Tübingen ist seit 2005 um 31 % gewach sen. Es ist klar: Wir waren sehr erfolgreich bei der Exzellenz initiative. Es gibt die Ausbauprogramme, die zu mehr Studie renden geführt haben. Der Drittmittelbereich ist gewachsen. Das alles ist natürlich ohne zusätzliches Personal nicht zu be wältigen. Aber diese Leute brauchen dann natürlich auch ei nen Arbeitsplatz, sie brauchen einen Computer, Labore und vieles mehr. Aber die Flächen an der Universität Tübingen sind im gleichen Zeitraum nur um 6 % gewachsen.
An der Universität Heidelberg, höre ich, sieht es noch schlech ter aus. Dort sind einige Labore im Moment gar nicht mehr nutzbar. Und die Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten sagen uns, sie haben einen Bedarf an zusätzlichen Flächen von ungefähr 200 000 m2.
Es kann uns nicht trösten, meine Damen und Herren, dass es in anderen Bundesländern nicht besser aussieht. Das Thema beschäftigt ja auch die Kultusministerkonferenz. Sie stellte vor exakt einem Jahr fest, dass wir einen bundesweiten Sanie rungsstau von 35 Milliarden € haben. Wohlgemerkt: Da geht es nur um die Sanierung im Bestand. Dazu kommt natürlich noch der Bedarf für Neubauten.
Man sieht also auch hier: Auch die Verschleppung von Sanie rungsaufgaben ist eine Art Verschuldung. Der Kollege Salo mon hat das ja eben schon angesprochen. Es ist nicht gut, wenn diese Aufgaben immer auf später vertagt werden. Es ist gut, dass diese Landesregierung die implizite Verschuldung anerkannt hat und jetzt die Sanierungsrücklagen gestärkt hat.
Uns ist es wichtig, dass da gerade die kleineren Hochschulen, wenn es um kleinere Maßnahmen geht, schnell und flexibel bedient werden, sodass die größte Not gelindert werden kann.
Für uns, die CDU, kann ich auch sagen, dass wir durchaus noch einmal das Thema „Begrenzte Bauherreneigenschaft von Universitäten“ prüfen wollen, weil uns doch scheint, dass wir mehr Flexibilität und Schlagkraft in diesem Problembereich brauchen.
Wichtig ist uns aber auch, dass wir die Universitäten bei ei ner anderen Herausforderung gut unterstützen, nämlich bei der jetzt neu ausgeschriebenen Exzellenzstrategie. Derzeit ar beiten sie mit Hochdruck an ihren Antragsskizzen. Wir haben versprochen, dass wir sie auch in dieser Bewerbungsphase, die sehr kostenintensiv ist, unterstützen. Dafür sind jetzt ein mal 12 Millionen € in diesen Haushalt eingestellt. Außerdem müssen wir auch die jetzt auslaufende Exzellenzinitiative be gleiten, weil der Bund sich da ja zurückzieht. Dafür müssen wir 26,5 Millionen € beisteuern.
Auch das landesweite Thema Digitalisierung, das eben schon angesprochen wurde, wird das Ministerium beschäftigen. Da für sind 15,9 Millionen € vorgesehen. Für die CDU will ich ganz deutlich sagen: Uns ist es wichtig, dass wir die Möglich keiten der Digitalisierung für den Kulturbereich nutzen, z. B. für die Kulturvermittlung. Wir wollen, dass neue Zugänge zu Kunst und Kultur eröffnet werden; auch im Bereich des Films können wir uns da einiges vorstellen. Es geht aber auch und vor allem um die Sicherung von wertvollen Beständen in un seren Bibliotheken und Archiven.
Für uns ist aber auch klar: Digitalisate und virtuelle Kunsträu me können und dürfen die praktische Kunstausübung nicht ersetzen. Ich möchte hier ganz deutlich betonen, dass uns die vielfältige und breit gefächerte Kulturlandschaft in BadenWürttemberg, vor allem wenn sie von Ehrenamtlichen, von Vereinen und Verbänden erbracht wird, ein ganz großes An liegen ist. Es war uns immer ein Anliegen, das zu stärken. Denn für uns ist klar: Ohne Breite keine Spitze.
Insofern bitte auch ich Sie hier bei diesem Änderungsantrag, den Sie, Frau Rolland, offensichtlich erst letzte Nacht gelesen haben –
aber vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben –, um Unterstützung. Ich freue mich, dass es gelungen ist, jetzt auf der Zielgeraden für diese Neubauvorhaben der beiden Blasmusikverbände doch noch die Mittel in den Haushalt hi neinzuschreiben.
Sie wissen, es handelt sich um hohe Summen; das gebe ich zu. Es sind Verpflichtungsermächtigungen für die zukünftigen Haushalte. Aber ich glaube, diese 18 Millionen €, auf die wir uns hier festlegen wollen, sind gut angelegt.
Der Kollege Kern hat die kulturelle Bildung angesprochen. Ja, aber wir müssen dafür nicht immer das Rad neu erfinden. Ich finde, wir sollten die vorhandenen und gewachsenen und in unserem Land so gut verankerten Strukturen, wie gerade über diese Blasmusikverbände, ausdrücklich für kulturelle Bildung nutzen. Deswegen brauchen diese Verbände und die Ehrenamtlichen unsere Unterstützung.
Insgesamt können wir, glaube ich, feststellen, dass der Kul turbereich in diesem Haushalt keinen Grund zur Klage hat. Es gibt keine Einschnitte. Alle Bereiche erfahren moderate Er höhungen, die Tarifsteigerungen werden wiederum ausgegli chen. Es gibt eine breite Palette von Angeboten, auf die wir wirklich stolz sein können.
Auch ich will es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, wel che Anträge die AfD im Finanzausschuss und auch hier wie derum gestellt hat. Wenn diesen stattgegeben würde, hätten wir einen Flächenbrand im ganzen Land. Mit dem Rasenmä her wollen Sie durch die Kulturlandschaft gehen. Sie wollen die Mittel für Kunstvereine auf null setzen, Sie wollen die Popakademie schröpfen, die Kulturinitiativen, die soziokul turellen Zentren, alles halten Sie für überflüssig.
Mittel für die kulturelle Bildung wollten Sie in ganz starkem Maß beschneiden. Auch so etwas wie das Institut für Aus landsbeziehungen ist Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge.
Meine Damen und Herren, wir als verantwortungsbewusste Fraktionen, die wir uns der Bedeutung von Kunst und Kultur für unser Land und für unsere Wirtschaft wirklich bewusst sind, werden dem keinesfalls zustimmen.
Ich bin wirklich sehr dankbar für diesen Konsens der verant wortungsbewussten Fraktionen hier in diesem Haus und kann nur appellieren, dass wir das weiterhin so halten.
Einzelplan 14: 5,26 Milliar den €, ein Zuwachs von 174 Millionen €, eine Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorgängerhaushalt 2016.