im Nordirak, ein Vorhaben, das die Homepage des Ministeri ums schmückt – kostet auch nur 1 Million €. Entwicklungs hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit liegen nach meiner Kenntnis eigentlich in der Zuständigkeit des Bundes und nicht der Länder. Die Lage in der dortigen Region ist unübersicht lich.
Es ist schwer zu unterscheiden: Wer ist Opfer, wer ist Täter, und wer ist prinzipiell eigentlich behandlungswürdig?
Die Rede war vom Nordirak. – Dieser Region kann durch solche ideologiebehafteten Projekte eher nicht geholfen wer den,
sondern durch eine Stabilisierung der politischen Verhältnis se. Dazu braucht man internationale Kooperationen,
besonders mit den USA und Russland. Die neue Administra tion in den USA hat das ja auch schon angedeutet. Daher: Die se 1 Million € für das psychologische Institut ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Das kann man glatt streichen.
Ich habe mich auch mehrmals über Formulierungen in Ihrem Bericht zum Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – gewundert. An einer Stelle wird ge schrieben: Weil weltweit – ich darf zitieren – die Hochschul bildung boome, könne man es sich in Baden-Württemberg nicht leisten, Studienplätze abzubauen. Richtig.
An einer anderen Stelle schreiben Sie ganz allgemein von ei ner gestiegenen Studierneigung junger Menschen, der die Po litik Rechnung tragen müsse. Liebe Frau Ministerin, die Po litik muss dem Gemeinwohl Rechnung tragen. Dazu gehören Erwägungen, ob es überhaupt sinnvoll ist, wenn so viele jun ge Menschen studieren wollen. Ob es notwendig ist, kann man dann auch noch fragen.
Wir haben viele offene Lehrstellen. Es gibt sinnvolle Berufs ausbildungen. Hier scheint mir Aufklärungsarbeit notwendig zu sein.
Es ist hanebüchen, einen weltweiten Hochschulboom festzu stellen, dem man sich nicht entziehen könne. Allein China und Indien kann man als Beispiele nehmen. Da hat man natürlich jedes Jahr einen großen Zuwachs – erforderlicherweise, mög licherweise – an Hochschulabsolventen. Aber diese Länder haben auch einen deutlich höheren Nachholbedarf als unser Land, möchte ich einmal behaupten. Sie haben auch einen an deren Bevölkerungssockel, aus dem man hier schöpfen kann.
Wir sollten uns auf unsere Stärken konzentrieren, und diese liegen in der Qualität der Berufsausbildung und nicht in der Quantität der Studenten.
Ausdrücklich unterstützen wir, die AfD-Fraktion, die Einfüh rung von Studiengebühren für Studenten aus dem Ausland – auch in der Höhe von 1 500 € pro Semester und Student.
Damit holen wir nur nach, was in anderen Ländern – gehen Sie einmal nach Großbritannien oder Frankreich –
schon lange üblich ist. Eine völlige Subventionierung des Stu diums für ausländische Studenten wie bisher ist dem deut schen Steuerzahler, wenn Sie ehrlich sind, im Grunde genom men nicht zuzumuten.
Die Studiengebühren, die kommen sollen, kommen reichlich spät. Deswegen sind die betreffenden Einnahmen wohl auch noch nicht im laufenden Haushalt eingebracht.
Thema Nachhaltigkeit – ganz kurz –: auch in der Energieer zeugung und in der Erforschung neuer Energieträger, aber nicht um den Preis des Verlusts unserer gewachsenen Natur- und Kulturlandschaft. Ich denke hier an den Schwarzwald, an den Odenwald, wo bald, geht es nach den grün-schwarzen Plä nen, jeder Gipfel von einem Windpark geziert werden soll.
Dieser umwelt- und energiepolitische Ansatz scheint dem Prinzip zu folgen: Wir zerstören die Umwelt, damit es ande re nach uns nicht mehr tun können.
Sie sehen, es ist leichtgefallen, in diesem Haushaltsentwurf im Einzelplan 14 über 10 Millionen € Einsparpotenzial zu fin den.
Wenn nicht viele andere Ausgabenpositionen, wenn nicht vie le andere Posten unter der nichtssagenden Überschrift „All gemeine Zuwendung“ ihre eigentliche Bestimmung verber gen würden, wäre uns mit Sicherheit noch mehr eingefallen.
Man hat durchaus den Eindruck, dass der Vorredner zumindest ein schwieriges Verhältnis zum Grundgesetz hat.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Von der freien Berufswahl hat er auch noch nichts gehört! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Grundge setz lesen! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffen, verlässlich, transparent und innovativ – das sind die Adjektive, mit denen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfrak tionen, Ihren Koalitionsvertrag schmücken. Aber mit Ihrem Haushaltsentwurf, Frau Ministerin Bauer, wollen Sie die aus ländischen Studentinnen und Studenten zur Kasse bitten. Ist das für Sie Weltoffenheit? Sie wollen die jungen Leute zusätz lich mit 3 000 € im Jahr abzocken.
Dabei haben sie schon Probleme, die 735 € aufzubringen, die ein internationaler Studierender hier in Deutschland monat lich im Durchschnitt für Essen, Wohnen, Lernen, Freizeit und Versicherungen braucht. Jetzt kommt auch noch dazu, dass die meisten fast 9 000 € als Sicherheitsbetrag auf ein Sperr konto einbezahlen müssen. Können Sie sich vorstellen, was das für die Familien zu Hause bedeutet? Dort fehlt das Geld
vor Ort. In Indien, in Russland, in Südamerika und vor allem in den afrikanischen Ländern sind 9 000 € doch etwas ande res als in unserem reichen Baden-Württemberg.
Jetzt kommen noch einmal 3 000 € dazu. Wer glaubt Ihnen ei gentlich, dass damit nicht der Weg zu allgemeinen Studienge bühren freigemacht wird?
Das Centrum für Hochschulentwicklung, das Sie, Frau Bau er, direkt angeschrieben und um Expertise zu Ihrem Gesetzes vorhaben gebeten haben, hat jedenfalls in seiner Stellungnah me deutlich gemacht, dass die Studiengebühren, die Sie jetzt planen, weg sind,