Meine Damen und Herren, die Musikschulen und die Jugend kunstschulen – Frau Boser hat es bereits angesprochen – kön nen sich auch in Zukunft auf uns verlassen.
Nun noch ein paar Worte zum Stellenabbau. Die SPD-Frakti on hat diesen ja scharf kritisiert. Wir bezeichnen das, was Sie tun, als unseriös, weil es in keiner Weise gegenfinanziert ist. Wir wollen einfach mal festhalten, dass es uns jetzt trotz des bedingt durch Ihre Politik notwendigen Stellenabbaus –
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Was? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben sich nicht durchgesetzt, Herr Röhm!)
441 Stellen für die Verschiebung der Altersermäßigung, 633 aufgrund des Stellenabbaupfads – sehr eindrucksvoll gelun gen ist,
dass wir gleichwohl – trotz des geerbten Abbaupfads – unter dem Strich ein leichtes Plus von knapp 95 Stellen haben.
Die Privatschulen seien ebenfalls noch erwähnt. Sie waren Stiefkinder des SPD-geführten Kultusministeriums.
Wir begreifen die freien Schulen als eine Bereicherung unse rer vielfältigen Bildungslandschaft. Deshalb werden wir be reits in den nächsten Tagen im gemeinsamen und vertrauens vollen Dialog mit den Vertretern der freien Schulen die Bezu schussung neu vereinbaren und sie im Schulgesetz verankern.
Ich komme zum Schluss. Liebe Frau Kultusministerin Dr. Su sanne Eisenmann, ich danke Ihnen namens der CDU-Frakti on sehr herzlich für Ihre pragmatische, engagierte und ziel orientierte Bildungspolitik. Machen Sie weiter so! Dann geht es bald wieder aufwärts mit der Bildung in unserem Land.
Ebenso herzlich darf ich unserem Koalitionspartner für die konstruktive und konsensorientierte Zusammenarbeit danken. Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg, und in diesem Sinn werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolg reich meistern.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Sport leistet sehr viel, und Sportler leisten sehr viel. Deshalb freue ich mich, dass es ge lungen ist, den Solidarpakt Sport nicht nur zu verlängern, son
Wie Sie wissen, verbindet Sport Menschen unterschiedlicher Herkunft. Er verbindet Menschen mit Behinderungen, Men schen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergrün den, und er vermittelt Werte wie Toleranz, Fairness, Solidari tät, Teamgeist. Zudem ist er gesund. Es gibt kaum einen an deren Bereich, der so viel kann.
Das Ganze funktioniert deshalb, weil es im Sport wie in kaum einem anderen Bereich so viele Menschen gibt, die mit Fleiß und Idealismus alles geben. Dies beginnt bei Eltern, die ihre Kinder zum Training und zu Wettkämpfen fahren. Es geht weiter bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die Turniere und Wettkämpfe organisieren und bewirten. Da sind die vie len Trainerinnen und Trainer, die ihre Freizeit zur Verfügung stellen und Woche für Woche Kinder und Jugendliche trainie ren. Da sind die vielen Leistungs- und Spitzensportler, die ne ben Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf hart trainieren, um beste Leistungen zu erbringen.
Die Kollegin Häffner sagte eben, dass gerade der Spitzensport in Baden-Württemberg eine große Bedeutung hat. Spitzen sportler sind Vorbilder, und sie sind Botschafter für unser Land. Viele Jugendliche orientieren sich an Spitzensportlern und eifern ihnen nach, und der Spitzensportler motiviert vie le Menschen zum aktiven Sport, so auch mich – ich sage nur: Tennis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Mar tin Hahn GRÜNE: Jawohl!)
Daneben gibt es den Breitensport. Die Sportorganisationen und ihre Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Wie ich bereits erwähnte, lernen Kinder und Ju gendliche eine ganze Menge im Sport. Sie lernen, mit Nieder lagen umzugehen; sie lernen aber auch, mit Siegen umzuge hen, und vieles mehr. Die Vereine geben Menschen eine Hei mat.
Deshalb war es so wichtig, dass der zum Jahresende 2016 aus gelaufene Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre, bis 2021, verlängert wurde. Wichtig dabei ist, dass wir uns gleicherma ßen zum Breitensport wie zum Spitzensport bekennen.
Die Verlängerung des Solidarpakts hat noch die alte Landes regierung auf den Weg gebracht; Kollegin Häffner sagte es. Leider war auch dies nicht nachhaltig im Haushalt finanziert. Deshalb freut es mich sehr, dass Grün-Schwarz in diesem Haushalt die Finanzierung sichergestellt hat. Das bisherige Fördervolumen von jährlich rund 70 Millionen € ist nochmals deutlich aufgestockt worden. Über die Laufzeit des Solidar pakts stehen damit im Zeitraum von 2017 bis 2021 insgesamt 87,5 Millionen € zur Verfügung.
Davon profitieren aber auch die nebenberuflichen Übungslei terinnen und Übungsleiter. Deren Stundensatz wird von 1,80 € auf 2,50 € angehoben. Dafür stellen wir im Haushaltsjahr 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen € bereit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bau kommunaler Sportstät ten; auch dies hat die Kollegin Häffner schon dargestellt. Au ßerdem bildet der Leistungssport einen Schwerpunkt, für den wir im Haushalt 2017 insgesamt 2 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen. Das sind wichtige Impulse für unser Sport land Baden-Württemberg.
Ich möchte auch noch einmal betonen: Ich freue mich, dass der Sport durch die Erhöhung des Solidarpakts Sport die Wert schätzung erfährt, die er auch wirklich verdient.
Jetzt will ich noch einen Blick auf die vom DOSB angestoße ne Neustrukturierung des Leistungssports werfen. Dabei ge hen wir davon aus, dass man die bewährten Eigenheiten der Sportförderung hier im Land berücksichtigt; das ist natürlich grundsätzlich notwendig. Die sportliche Steuerung aller Olympiastützpunkte durch den DOSB muss gesichert sein. Dies kann beispielsweise auch beim Träger durch eine ent sprechende Vertretung des DOSB sichergestellt werden.
Eine stärkere Fokussierung auf Athletinnen und Athleten und die Leistungspotenziale der Disziplinen ist grundsätzlich po sitiv. Es steht für uns außer Frage, dass man ein bestehendes System hinterfragen und auch optimieren kann, wo es Anlass dazu gibt. Wir wollen die besten Voraussetzungen in unserem Land bereitstellen, damit baden-württembergische Spitzen sportler bei ihren Wettkämpfen erfolgreich sein können.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich die Ge legenheit nutzen, noch einmal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch allen Trainern, Betreuern und allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement herzlich zu danken. Nur gemeinsam werden wir den Sport für unsere Gesellschaft voranbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutsch land steht für bewusste Haushaltsführung: Kluges Handeln vorausgesetzt, muss Bildung nicht teuer sein.
Die grüne Landesregierung zerstört jedoch mit ihren Bil dungsutopien nicht nur die Bildungslandschaft in BadenWürttemberg; sie verbraucht dabei auch sehr viel Geld. Denn die Gemeinschaftsschule ist ein teures Projekt, und sie ist schon längst gescheitert. Dies wissen nur noch nicht alle Be teiligten.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU, Sandra Boser und Andrea Bogner-Un den GRÜNE sowie von der SPD)
Schön ist jedoch, dass langsam, aber sicher Vernunft einkehrt. Wir haben auf die Schwäche der Grundschrift, dieser Pseudo druckschrift, bereits hingewiesen: Ideologie statt Verstand. Es liegt nahe, dass das verbundene Schreiben, die flüssige Schrift,
das Denken in Strukturen fördert. Insofern begrüße ich die Streichung, die kompromisslose Streichung der Grundschrift. Herzlichen Dank an Frau Ministerin Eisenmann, die dies be reits verkündet hat.
Wir wären ein schlechter Investor, wenn wir gutes Geld dem bereits ausgegebenen schlechten Geld hinterherwerfen wür den. Deswegen haben wir deutlich bessere Alternativen. Wir fordern als Erstes einen Stopp der Fehlinvestition Gemein schaftsschule.
Als einen Minimalkonsens erwarten wir in dieser Situation ei nen ehrlichen Wettbewerb der Schulformen. Meine Damen und Herren, Wettbewerb ist für Sie möglicherweise ein Gräu el. Aber wäre das nicht auch einmal etwas für die Grünen?
Im Einzelplan 04 geht es um die Übertragung von Lehrerstel len aus den bewährten Schultypen Gymnasium und Realschu le zur Gemeinschaftsschule. Die Realschule und das Gymna sium werden dadurch – vermutlich gezielt – geschwächt. Die Einrichtung der Gemeinschaftsschule verfolgt ideologische Ziele: einen Umbau der Gesellschaft. Hierüber haben wir be reits gesprochen. Genau deswegen lehnen wir diese Stellen übertragungen von den Realschulen und den Gymnasien auf die Gemeinschaftsschule ab.
Unter diesen demokratischen Aspekten, den Aspekten einer Bürgerbeteiligung, wäre es das Mindeste, dass man die Eltern mit an der Entscheidung beteiligt,