Ein wirklich nachhaltiger Haushalt ist deshalb ein Haushalt, der die monetären Schulden im Griff hat, der den Vermögens verzehr aufhält und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen glei chermaßen im Auge hat. Deshalb sind wir mit diesem Haus halt aus unserer Sicht auf dem richtigen Weg, weil wir neben der Konsolidierung des Haushalts und dem Abbau der impli ziten Verschuldung und des Vermögensverzehrs auch in den Klimaschutz, in nachhaltige Mobilität und massiv in den Na turschutz investieren. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Wirtschaft in diesem Land und setzen den Fokus auf die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Abschließend möchte ich noch im Namen meiner Fraktion al len danken, die zu der Aufstellung dieses sehr guten und so liden Haushalts beigetragen haben. Namentlich danke ich be sonders unserer Finanzministerin Edith Sitzmann, unserer Staatssekretärin Gisela Splett, allen Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern des Finanzministeriums, dem Ausschussvorsitzen den Stickelberger sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern der Landtagsverwaltung, die die gute Beratung insgesamt ermöglicht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Nach vielen Beratungen und Sitzun gen steht er nun, der Haushalt 2017. Mit der Dritten Beratung werden wir den Haushalt beschließen und geben die Finanz mittel frei, damit die Landesregierung die wichtigen politi schen Schwerpunkte umsetzen kann, die wir ihr mit auf den Weg gegeben haben. So können wir wichtige Akzente für die Zukunft unseres Landes setzen.
Für die CDU-Landtagsfraktion steht der Haushalt 2017 unter dem Motto „Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen“. Da nicht alles Wünschenswerte auf einmal machbar ist, set zen wir mit dem Haushalt 2017 Schwerpunkte in den Berei chen Bildung, innere Sicherheit und Justiz, Digitalisierung und Infrastruktur.
Kein Haushaltsbereich wird vernachlässigt, jeder Landesteil wird berücksichtigt, jede Region wird beachtet, kein Partner des Landes wird benachteiligt.
Verhandlungen auf Augenhöhe sind der CDU auch in Zukunft sehr wichtig. So haben wir im November 2016 einen sehr fai ren Finanzpakt mit den Kommunen vereinbart. Er garantiert für die gesamte Legislaturperiode Planungssicherheit für alle Beteiligten. Uns war wichtig, Lösungen gefunden zu haben, die essenziell dafür sind, dass Städte und Gemeinden in un serem Land ihre Aufgaben weiterhin gut erfüllen können.
Dazu gehört vor allem die Kopfpauschale für die Integration von Flüchtlingen, die unsere Kommunen meistern müssen, ohne die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung zu vernachläs sigen.
Wir haben einen Unwetterfonds eingerichtet, welcher elemen tar für die Städte und Gemeinden in unserem Land ist, damit die Folgen außergewöhnlicher Unwetterkatastrophen abgefe dert werden können.
Wir haben mit diesem Haushalt einen kommunalen Sanie rungsfonds eingerichtet, damit auch der Sanierungsstau bei den Städten und Gemeinden abgebaut werden kann.
Zu guter Letzt haben wir den Kommunalen Investitionsfonds um 35 Millionen € auf 865 Millionen € aufgestockt. Von die ser Erhöhung profitieren vor allem die Förderprogramme Schulhausbau, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Stadtsanierung.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind faire und verlässliche Part ner für die Kommunen in Baden-Württemberg.
Solch einen fairen Pakt möchte die CDU-Landtagsfraktion auch mit den fleißigen Beamtinnen und Beamten unseres Lan des abschließen. Die hervorragend ausgebildeten, hoch qua lifizierten Bediensteten unseres Landes in den Ministerien, der Landesverwaltung, den nachgeordneten Behörden verfügen über exzellenten Sachverstand. Sie leisten jeden Tag hervor ragende Arbeit und unterscheiden sich darin nicht von den An gestellten des öffentlichen Dienstes.
Dies gilt auch für die Richterinnen und Richter, die Staatsan wältinnen und Staatsanwälte des Landes. Dies muss auch in einer Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Landes seinen Niederschlag finden. Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein wichtiger Teilaspekt dieser Wertschätzung.
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, dass der öffentliche Dienst wieder attraktiver gestaltet wird und das Land als Arbeitgeber endlich wieder verantwortungs voll mit den Beschäftigten umgeht. Hierzu zählt für mich auch, die durch den damaligen Finanzminister Dr. Nils Schmid SPD vorgenommene Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % wieder rückgängig zu machen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das werden die Mehrheitsfraktionen mit Klugheit entscheiden! – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Ich begrüße es, dass in der dritten Verhandlungsrunde am 17. Februar 2017 in Potsdam ein Tarifergebnis, das sich se hen lassen kann, gefunden wurde. Damit wird für beide Sei ten Rechtssicherheit geschaffen. Arbeitskämpfe auf dem Rü cken der Bevölkerung müssen nicht ausgetragen werden.
Für mich gilt der Grundsatz der Tarifautonomie. Am Schluss muss ein Ergebnis stehen, mit dem beide Vertragspartner – die Beschäftigten des Landes und damit die Verhandlungsführer aufseiten der Gewerkschaften und andererseits der Staat als Arbeitgeber – für die Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrags auskommen können. Nach der Bestätigung des Tarifergebnis ses durch die Arbeitnehmer müssen wir auch eine Entschei dung treffen, wie das Ergebnis auf die Beamtinnen und Be amten des Landes übertragen werden kann.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Regelung getrof fen. Eine faire Partnerschaft mit den Beamten und den Ange stellten ist uns wichtig. Mit dem Beamtenbund streben wir ein verlässliches Verhältnis für die Dauer der Legislaturperiode an. Hieran können Sie uns messen. Hierzu werden wir in den kommenden Wochen mit unserem Koalitionspartner das Ge spräch suchen und gemeinsam mit der Landesregierung eine für alle Seiten tragbare Lösung finden.
Meine Damen und Herren, die wertvollste Voraussetzung für ein gutes Leben im Land ist die Sicherheit. Polizei und Justiz sind wichtige Institutionen und ein Garant für eine hohe Le
Wir sorgen dafür, dass die Polizei die Kommunikation von Gefährdern überwachen kann – egal, ob Telefonate, E-Mails, SMS, Nachrichten per WhatsApp. Dabei halten wir Sicher heit und Freiheit in Balance. Wir konzentrieren uns auf die, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen. So werden wir bis 2021 insgesamt 1 500 neue Stellen für die Polizei schaf fen.
16 Millionen € fließen in eine moderne und wirkungsvolle Ausrüstung unserer Polizei. Im Jahr 2017 schaffen wir des Weiteren 16 neue Stellen für den Verfassungsschutz, zudem im laufenden Haushalt 70 zusätzliche Stellen für Richterin nen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Noch einmal rund 70 neue Stellen wird es im Strafvollzug ge ben. Dies schafft Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ei nen starken und handlungsfähigen Staat.
Auch die Schaffung von sozialem Wohnraum trägt zum sozi alen Frieden und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Für die CDU-Landtagsfraktion haben die Wohn- und Lebens qualität der Mitmenschen in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Gerade in Baden-Württemberg gibt es ei nen weiter anwachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungs zentren, den Großstädten und den Hochschulstädten und da mit auch eine Verknappung des Wohnraums, was natürlich zu steigenden Mietpreisen führt.
Für die CDU ist es wichtig, die Interessen der Mieter an be zahlbarem Wohnraum und die Interessen der Vermieter an ei ner rentierlichen Vermietung in Einklang zu bringen. Ausrei chender und bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Qua lität – hierfür steht die CDU.
Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, SPD, hat in den vergangenen fünf Jahren verschiedene Geset ze und Verordnungen federführend betrieben oder erlassen,
welche bauwillige junge Familien und die mittelständische Wohnungswirtschaft vor Investitionen in den Wohnungsbau abschrecken
Herr Gall, hören Sie gut zu; drehen Sie sich um, und schau en Sie zu Dr. Schmid –: Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 % – heute wollen Sie davon nichts mehr wissen –,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie machen gar nichts rückgängig! – Wei tere Zurufe)
die beschlossene Umwandlungsverordnung, das umstrittene Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die Novelle der Landes bauordnung, die Einschränkung des unbürokratischen Kennt nisgabeverfahrens und selbstverständlich die Umsetzung der Kappungs- und Mietpreisbremse. Wenn Sie das alles nicht wollten, dann haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen.