Die CDU-Landtagsfraktion hat alle diese Gesetze in der Ver gangenheit abgelehnt, weil sie Giftpfeile für den Wohnungs bau waren und sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie machen sie gar nicht rückgängig! Dann ändern Sie sie doch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht künstlich auf. Sie haben in der Wohnungsbaupolitik versagt. Hören Sie lieber zu.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr billig! – Abg. Anton Baron AfD: Getroffene Hunde bellen! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wollen wir ein mal sehen, ob Sie es rückgängig machen! – Weitere Zurufe)
Die CDU sieht den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Aus diesem Grund haben wir die Einrichtung ei ner Wohnraum-Allianz im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sofort umgesetzt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ergebnis bislang null! Das ist unglaublich, wie man so argumentieren kann! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, die ersten Ergebnisse liegen vor. Als Erstes haben wir die Plausibilitätsprüfung entbürokrati siert und das Wohnraumförderungsprogramm wesentlich ver einfacht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Herr Abg. Wald, fahren Sie bitte fort.
Diese Regierungsfraktionen und diese Regierung haben da für gesorgt, dass auch der ländliche Raum mit sozialem Wohn raum ausgestattet werden kann. Wir haben das Landeswohn raumförderungsprogramm auf 250 Millionen € aufgestockt. Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Regierung han delt. Wir stehen für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie.
Die Vorgaben in Bezug auf die Plausibilitätsprüfung, die Sie verschärft haben, haben wir wieder abgesenkt, Herr Gall. Das ist ganz klar.
An der Anhörung zum neuen Landeswohnraumförderungs programm, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, haben so viele Experten wie noch nie teilgenommen. Es gab viel Lob für unsere engagierte Wirtschaftsministerin Dr. Ni cole Hoffmeister-Kraut.
Ich möchte hier auch ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums einschließen. Sie ma chen richtig gute Arbeit. Selbst der Opposition ist hier die Spucke weggeblieben, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abge ordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Der war gut!)
Das Kultusministerium erhält zu den 160 bereits bewilligten Neustellen weitere 320 Lehrerstellen. Von der SPD geerbt, meine Damen und Herren, haben wir den Lehrerstellenabbau pfad.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Schon wieder! – Weitere Zurufe)
Tausend Lehrerstellen sollten abgebaut werden. Aus dieser Erblast machen wir, die Regierungsfraktionen, jetzt bei den Schulen durch zusätzliche Investitionen in Informatik, Inklu sion und Ganztagsunterricht ein Nettostellenplus. In den
Grundschulen wird wieder mehr gelesen, geschrieben und ge rechnet; sie werden gestärkt. Sie hatten das nur angekündigt,
Die Realschule wird als attraktive, leistungsfähige Mitte un seres Bildungswesens deutlich gestärkt. Wir sorgen dafür, dass endlich wieder Qualität und Leistung an unsere Schulen in Baden-Württemberg kommen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Auf Sie hat man gewartet! – Abg. Rein hold Gall SPD: Wenn sich das so abspielt wie Ihr Re debeitrag, dann gute Nacht!)
Der Etat des Kultusministeriums wächst um 360 Millionen €; Frau Dr. Eisenmann wird sich freuen. Meine Damen und Her ren, wir sparen mit diesem Haushalt nicht an den Kindern, sondern für die Kinder. Das ist uns, der CDU, sehr wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sprechblasen! – Abg. Anton Baron AfD: Schuldenabbau!)
Mit unserem Digitalisierungspaket über 100 Millionen € für das Jahr 2017 setzen wir starke Akzente. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsweise werden sich durch die Digitalisierung massiv verändern. Mit unserem grün-schwarzen Digitalisie rungspaket unterstützen wir das Handwerk, die Industrie, den Handel, die Landwirtschaft bei dieser Jahrhundertaufgabe. In diesem Paket sind auch Mittel für Forschung und Wissen schaft sowie für die Landesverwaltung berücksichtigt.
Damit die erfolgreichen Unternehmen und Handwerker in un serem Land und auch private Haushalte zügig mit schnellem Internet ausgestattet werden können, haben wir die Förder mittel im Bereich des Breitbandausbaus kräftig aufgestockt.
Schnelles Internet – das ist die Kerninfrastruktur des 21. Jahr hunderts – ist ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung von Firmen und für alle Wohngebiete. Hier müssen wir schnell handeln, denn die Zukunft beginnt heute.
Aber auch die klassische Infrastruktur, der Straßenbau, ist die ser grün-schwarzen Koalition sehr wichtig.
Die Regierungsfraktionen haben in den Finanzausschussbe ratungen den ursprünglichen Haushaltsansatz um 90 Millio nen € erhöht.
Dies ist ein einmaliger Vorgang. Insgesamt stehen für Stra ßen- und Brückensanierungen sowie Neubauprojekte für den Straßenverkehr Landesmittel in Höhe von 405 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir wollen unser Landesvermö gen erhalten und investieren deshalb im ganzen Land in den Straßenbau.