Meine Damen und Herren, wir wollen unser Landesvermö gen erhalten und investieren deshalb im ganzen Land in den Straßenbau.
Ich wünsche unserem Verkehrsminister und den jeweiligen Abgeordneten viel Freude bei den Einweihungen von Stra ßensanierungen und Straßenneubauten in den Wahlkreisen.
Haben Sie bitte immer eine Schere für das berühmte Band da bei – Sie werden sie oft einsetzen können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch! Sanierungen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hatten wir schon mal, Ihre Spatenstichpolitik! – Abg. Andreas Stoch SPD: Schere ohne Band!)
Meine Damen und Herren, der CDU-Landtagsfraktion ist hier bei eines sehr, sehr wichtig – dabei hat auch die SPD ver sagt –:
Alle Bundesmittel müssen abgerufen werden. Kein Cent, kein Euro darf zukünftig verloren gehen. Das macht die CDU.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Mein Gott, Wald! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war die SPD, gell?)
(Abg. Anton Baron AfD: Was hat denn der Minister im letzten Jahr gemacht? 25 Millionen € sind verfal len! Ist Ihnen das entgangen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Wo habt ihr denn den ausgegraben? – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh, liebe Leute!)
Meine Damen und Herren, in allen Landesteilen haben wir viele Polizeireviere, Finanzämter, Gerichte, Schlösser, Uni versitäten und Universitätskliniken. Diese Regierung und die Regierungsfraktionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Immobilien unseres Landes zu ertüchtigen
und die implizite Verschuldung sukzessive abzubauen. Mir als finanzpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion und unserem Arbeitskreis Finanzen war dies sehr wichtig. So werden wir im Haushaltsjahr 2017 für den staatlichen Hochbau 730 Mil lionen € ausgeben. Wir erhalten unser Landesvermögen und verbessern die Arbeitsatmosphäre für unsere Verwaltungsmit arbeiter im ganzen Land.
Dies alles zu finanzieren war nur möglich, indem wir eine Än derung der Verwaltungsvorschrift zur Schuldenbremse in § 18 der Landeshaushaltsordnung vorgenommen haben. So ist es möglich, auch Sanierungs-, Ersatz- und Erhaltungsmaßnah men zu finanzieren. Die neue Verwaltungsvorschrift zu § 18 LHO setzt hier klare und strenge Vorgaben. Dies war uns, der CDU, sehr wichtig.
Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen – wie aktuell – ist die In vestition in den Erhalt des öffentlichen Vermögens sehr sinn voll. Je länger eine Sanierung hinausgeschoben wird, desto teurer wird sie.
Also handeln wir richtig, indem wir jetzt kräftig investieren. Der Rechnungshof und namhafte Wirtschaftsinstitute bestär ken uns in unserem Vorgehen.
Der Haushalt wird strukturell gesünder. Wir investieren in die Substanz des Landes und erhalten das öffentliche Vermögen. Wir besetzen Zukunftsfelder und gehen mutig voran.
Zu Beginn meiner Rede habe ich davon gesprochen, dass wir nicht alles Wünschenswerte auch gleich umsetzen können, weil nicht alles umgehend finanzierbar ist. Aber viel Wün schenswertes, vor allem Investitionen in die Zukunft unseres Landes, setzen wir tatkräftig um. Natürlich ist auch für uns ei ne Tilgung von Altschulden wünschenswert. Aber es geht nicht alles auf einmal. Die CDU-Landtagsfraktion strebt die Schuldentilgung an – ganz klar –, aber eben seriös.
Im Jahr 2017 gibt es noch viele Haushaltsrisiken, meine Da men und Herren. Herr Hofelich wird nachher hoffentlich auch darauf eingehen. Eine Erhöhung der Privatschulförderung steht ins Haus.
Ich nenne weiter den Unterhaltsvorschuss, die Tarifübertra gung im öffentlichen Dienst. Nichts ist zum Nulltarif zu ha ben, auch wenn uns all dies selbstverständlich wichtig, sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung zeigt es sehr deutlich: Die Deckungslücke, die wir von Finanz minister Nils Schmid geerbt haben,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Le sen Sie mal den Unfug nach, den Sie da erzählt ha ben! Das müsste Ihnen nachträglich peinlich sein!)
ist zwar durch unsere massiven Konsolidierungsanstrengun gen deutlich gesunken; dennoch ist sie noch immer extrem hoch. Wir haben eine große Aufgabe vor uns. 2020 greift die Schuldenbremse. Dank des Beitrags vieler fleißiger BadenWürttemberger mit ihren Steuerzahlungen, mit ihren Ideen, mit ihrer Arbeitskraft, ihrer ehrenamtlichen Leistung ist un
ser Land wirtschaftlich stark, können wir den sozialen Frie den wahren und eine hohe Lebensqualität erhalten. Ich sage allen Steuerzahlern und allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes herzlichen Dank – ob privat oder in der freien Wirt schaft. Danke schön.
Wir werden achtsam mit den Steuergeldern umgehen, zum Wohle aller Baden-Württemberger. Ob es um Bildung, For schung, Wissenschaft, Soziales, Infrastruktur, Wirtschaftsför derung oder Wohnungsbau geht, mit ihren Steuergeldern wol len wir Baden-Württemberg für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. Der Haushalt 2017, den wir heute verab schieden, ist ein großer Schritt auf diesem Weg.
Der beabsichtigten Ernennung von Frau Ria Taxis zur Vizepräsidentin des Rechnungshofs haben 100 Abgeord nete zugestimmt.
Der Ernennung haben zehn Abgeordnete nicht zuge stimmt; neun Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren keine Stimmzettel.
Der Landtag hat damit gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungs hofgesetzes der Ernennung von Frau Rechnungshofdirekto rin Ria Taxis zur Vizepräsidentin des Rechnungshofs BadenWürttemberg zugestimmt.
Liebe Frau Taxis – Sie sind heute auf der Zuhörertribüne an wesend –, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich und wünsche Ihnen für die neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksachen 16/1117, 16/1420, 16/1421