Diese Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist nur bei einer an gemessenen Zeit möglich. Auch das wurde vielfältig so inter pretiert und festgehalten.
Die dpa schreibt nun, dass das Abgeordnetengesetz, das wir hier vor zwölf Tagen verabschiedet haben, vermutlich das Ge setzesvorhaben ist, das in den letzten Jahrzehnten am aller schnellsten durch das Parlament – man muss schon so sagen – gejagt wurde. Es waren keine 30 Stunden.
Der Ständige Ausschuss hat sich zu einer Sitzung getroffen, die ganze neun Minuten dauerte. Dem Protokoll ist zu entneh men, dass das Gesetz wohl nicht einmal zwei Minuten lang beraten wurde.
Jetzt haben wir natürlich einen neuen Rekord. Wir haben nicht nur das am schnellsten verabschiedete Gesetz, sondern wir haben auch das Gesetz mit der voraussichtlich niedrigsten Halbwertszeit in der Geschichte Baden-Württembergs.
Denn schon nach elf Tagen, am zwölften Tag, wird hier ein Gesetz zur Änderung der Änderung diskutiert.
Aber es ist ja noch nicht so lange her – blicken wir doch die elf Tage zurück –, da stellte sich der stellvertretende Frakti onsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen doch tatsächlich hier vor die Volksvertreter, also vor das Volk, und erklärte, eine private Altersvorsorge sei nicht möglich, diese füttere nur die Versicherungen und erwirtschaf te keinen ausreichenden Ertrag für eine vernünftige Altersvor sorge.
(Beifall bei der AfD – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Zusätzlich! – Abg. Nicole Razavi CDU: Aber zusätz lich! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zusätz lich macht es auch nicht viel besser!)
Und welche Lösung bieten die Grünen dann hier für die Ab geordneten an, wohlgemerkt für Abgeordnete, die auch heu te schon den gesetzlich – gesetzlich! – festgelegten Höchst betrag zur Rentenversicherung als Zuschuss erhalten? Das ist also die Lösung der Kartellparteien – mit Ausnahme der FDP/ DVP –: eine staatliche Rente, die dann auch noch dreimal so hoch ausfallen soll. Was soll der Bürger davon halten?
Was sollen die Millionen Bürger davon halten, die nicht den gesetzlichen Höchstsatz zur Altersversorgung aufbringen kön nen, weil sie von solchen Einkommen nur träumen können? Was sollen die Millionen Bürger davon halten, die der siche ren Altersarmut entgegengehen?
Wie wollen Sie von den Grünen, Sie von der CDU und auch Sie von der SPD das den Bürgern erklären, außer mit dem Hinweis, dass Sie schon auf einem komplett anderen Stern le ben?
Und was sagt der Ministerpräsident zu diesem sensationellen und ohne Zweifel in die Geschichte von Baden-Württemberg
eingehenden Gesetz? Was sagt der Herr Ministerpräsident zu diesem rekordverdächtigen Blitzgesetz? Der Herr Minister präsident sagt dazu, er hätte davon nichts gewusst.
Herr Ministerpräsident, das ist kaum glaubhaft. Aber wenn Sie wirklich nichts davon gewusst haben sollten, bleibt Ihnen eigentlich nur, zuzugeben, dass Sie Ihren Regierungsapparat nicht mehr unter Kontrolle haben, Ihre Partei sowieso nicht, und zurückzutreten.
Und wenn Sie es gewusst haben, bleibt Ihnen auch nur der Rücktritt, weil Sie dann die Bürger angelogen haben.
Es gibt natürlich noch eine andere Erklärung, nämlich dass der Herr Ministerpräsident genau auf dem Stern lebt, wo ich die anderen Kartellparteien eben schon verortet hatte.
Was dafür spricht, dass das stimmen könnte, ist die gestrige Aussage des Herrn Ministerpräsidenten, wer ein altes Diesel auto fahre – „alt“ heißt zwei Jahre –
und sich jetzt kein neues kaufen könne, der müsse halt eine alternative, intelligente Lösung finden oder auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Das kann man natürlich nur dann sagen, wenn man alle sechs Monate ein neues Auto bekommt, also auf dem berühmten anderen Planeten lebt.
der durch die Bevölkerungsbeteiligung, durch Tausende von Zuschriften und E-Mails an Zeitungen und an Ihre Parteizen tralen entstanden ist, fair gewesen? Fair wäre es gewesen, das komplette Abgeordnetengesetz zurückzunehmen,
also die Änderungen, die vor elf oder zwölf Tagen beschlos sen wurden, komplett zurückzunehmen. Denn eines ist auch vollkommen klar:
Die Erhöhung der Kostenpauschale und auch die Verdopplung des Beitrags für die Mitarbeitervergütung unterliegen selbst verständlich genau denselben Regelungen, die durch das Ver fassungsgericht vorgegeben wurden,
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das muss doch keiner in Anspruch nehmen! Das muss doch keiner ausschöpfen!)
Auch hier stellen Sie sich hin und hoffen unter dem Deckman tel einer kleinen Rücknahme, dass der Bürger das schon nicht so genau verfolgen wird
und gar nicht mitbekommt, dass eben schnell weit über 10 Millionen € – weit über 10 Millionen €! – zusätzliche Mit tel für die Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wer den.
Ich darf Ihnen versichern: In der Vergangenheit mag so ein Vorgehen erfolgreich gewesen sein. Diese Zeiten sind vorbei.