Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle unsere Anträge zu nächst einmal pauschal abgelehnt. Das ist auch keine Quali tät. Dann müsste man sich inhaltlich damit beschäftigen.
dass wir nur quantitativ viel auf die Beine stellen würden. Wir stellen auch qualitativ einiges auf die Beine.
von einer Gegenfinanzierung aber nichts mehr zu spüren. Das heißt im Klartext: Würde die SPD regieren, würde sie es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen weder schaffen, Schul den zu tilgen, noch schaffen, keine neuen Schulden aufzubau en. Nein, die SPD würde in Zeiten von Rekordsteuereinnah men sogar neue Schulden aufnehmen.
Liebe Genossen, das ist – man kann es nicht anders sagen – im wahrsten Sinn des Wortes eine haushaltspolitische Bank rotterklärung.
Ganze 23 Änderungsanträge! Werden wir einmal quantitativ: Ganze 23 Änderungsanträge haben Sie auf den Tisch gezau bert. Bei 4 072 Seiten Staatshaushaltsplan bedeutet das alle 177 Seiten einen Änderungsantrag.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ja auch logisch! Die Landesregierung hat einen guten Haushalt vorgelegt!)
Mein ernüchterndes Fazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt, die SPD hat nichts gedeckt, die FDP/DVP hat nichts gemacht.
Nein, liebe Grüne und liebe Union, vernünftige Haushaltspla nung sieht anders aus. Und nein, liebe SPD und liebe FDP/ DVP, wirkliche Opposition steht einer solchen Haushaltspo litik nicht auch noch Spalier; das tun Sie nämlich. All das für eine Omnipräsenz der Politik, die sich mehr und mehr ins ge sellschaftliche, aber auch ins private Leben der Menschen ein mischt.
Sie entlasten die Bürger nicht, sondern Sie belasten sie immer weiter. Mir würde es besser gefallen, Sie würden gar nicht erst regieren. Was wir brauchen, ist ein schlanker, zugleich aber starker Staat. Was wir haben, ist hingegen ein fetter, zugleich aber schwacher Staat.
Mit dieser Prioritätensetzung im Haushaltsplan, meine Damen und Herren, wird das alles noch viel schlimmer. Wir legen dort zu, wo wir schon Übergewicht haben, und wir nehmen dort ab, wo wir zulegen sollten.
Mit dieser haushaltspolitischen Marschroute wird BadenWürttemberg seine Topform nie erreichen. Nein, mit Ihnen ist kein Staat zu machen. Es wird viel zu viel hart erarbeitetes Steuergeld für obskure, teilweise stark ideologisch motivier te Absurditäten ausgegeben.
Die Selbstbereicherungspläne sind da nur der Gipfel der Un verfrorenheit. Man kann im Anbetracht all dessen eigentlich nur noch von einer riesengroßen Respektlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler sprechen.
Meine Damen und Herren, Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eines der zentralen Probleme dieses Staates und dieses Landes. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als inoffizielle innerparlamentarische Kartellbehör de hier weiterhin sehr wachsam sein werden.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Ich darf heute als Vorsitzender des Finanzausschusses die Finanzberatungen etwas Revue passieren lassen.
Beginnen darf ich mit dem Dank an alle Beteiligten, an die Kollegin und die Kollegen Fraktionssprecher, an das Finanz ministerium mit der Frau Finanzministerin und der Frau Staatssekretärin, an die Vertreter der Ressorts, an den Herrn Ministerpräsidenten – mit ihm hätte ich beginnen sollen – und insbesondere auch an die Landtagsverwaltung, die uns mit Frau von Garnier hervorragend begleitet hat, und an die par lamentarischen Beraterinnen und Berater der Fraktionen.
Bevor ich aus Sicht des Finanzausschusses einige kritische Anmerkungen machen darf, will ich eines vorweg ansprechen: Frau Kollegin Walker, Sie haben zum wiederholten Mal be hauptet, die SPD hätte keine Deckungsvorschläge erbracht. Herr Meuthen hat das ähnlich bewertet. Sie sollten vielleicht die Protokolle nachlesen, und Sie sollten sich vielleicht auch noch einmal zu Gemüte führen, was Kollege Hofelich in der letzten Beratung ausgeführt hat. Vielleicht reicht es auch ein mal zu einem Privatissimum,
Herr Kollege Meuthen, ich glaube, Sie haben in der ersten Hälfte Ihrer Rede das falsche Manuskript erwischt.