Aber, wer weiß, vermutlich ist Ihnen all das auf lange Sicht dennoch nicht genug. Der „Unsozialdemokrat“ Martin Schulz hatte als EP-Präsident immerhin einen 35-köpfigen Mitarbei terstab – das bringen wir hier noch nicht zuwege –, darunter fünf Pressesprecher und zwei Chauffeure für seine zwei Li mousinen.
Ein mögliches Modell für den Landtag von Baden-Württem berg – warum nicht? Vielleicht noch Tagessätze für Sitzungen einführen, wie es sich Herr Schulz an sage und schreibe 365 Tagen im Jahr selbst gegönnt hat? Warum auch das nicht? Ein Hoch auf die internationale Solidarität, die von unseren Steu ergeldern lebt!
Meine Damen und Herren, was mussten wir uns vor zwei Wo chen hier im Haus nicht alles anhören, als wir unseren Fehler beim Gurs-Antrag – Kostenpunkt 120 000 € – hier im Plenum eingestanden haben. Ich habe selbst hier gestanden: höhni sches Gelächter, spätpubertäres Gehabe, unverschämtes Ge schrei. All das dieses Hauses nicht würdig.
Und nun? Nun, nachdem der Druck in der Öffentlichkeit nach dieser geplanten Selbstbereicherungsorgie immer größer wur de, haben Sie zumindest einen Fehler – die Neuregelung zu den Abgeordnetenpensionen – selbst eingestanden und hier zu eine Kommission einberufen. Das ist interessant. Interes sant ist der nächste Tageordnungspunkt, den wir haben wer den: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es geht um eine Drucksache vom 21. Februar, mit der begehrt wird, eine Änderung der Altersversorgung rückgän gig zu machen, die hier am 10. Februar 2017 beschlossen wor den war. Elf Tage Halbwertszeit eines Gesetzes, das verab schiedet wurde; das ist eine interessante Erfahrung in diesem Haus.
Diese Kommission wird ihre Ergebnisse vermutlich wohl erst nach der Bundestagswahl präsentieren. Gerade noch einmal Glück gehabt. Wie peinlich – wie peinlich! – wirkt es doch, wenn Sie, Herr Schwarz, in die SWR-Kameras ein „Wir ha ben verstanden“ säuseln.
Mit Verlaub, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das ist schon von geradezu unfreiwilliger Komik. Nichts ha ben Sie verstanden, absolut nichts, Herr Schwarz.
Unser haushaltspolitischer Fokus war übrigens von Beginn an ein anderer: Effizienzsteigerungen in allen Bereichen, Gesund schrumpfung in den meisten Bereichen mit Ausnahme der Si cherheit, der Bildung und der Infrastruktur. Ihnen gelingt das leider nicht. Sie schaffen es in diesem Haushalt nicht, Mittel zur Vorbereitung der Baumaßnahmen an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zur Verfügung zu stellen.
Die Polizei – mit Recht „unser aller Freund und Helfer“ ge nannt – leidet an Überbelastung, an Personalschwund und an Nachwuchsmangel. Wohin man auch schaut: überall Engpäs se durch und durch. Die hohe Erwartung an die Polizei und die ihr von der Politik kaum gewährte Rückendeckung klaf fen meilenweit auseinander.
Wir haben dazu gefordert, mehr Geld für Planungsmaßnah men zur Beseitigung infrastruktureller Defizite bereitzustel len, um der an sich begrüßenswerten Einstellungsoffensive in diesem Bereich gerecht zu werden. Leider blieb unsere For derung unerhört. Der Politik mangelt es offenbar an Respekt vor der Polizei,
Sie wissen, dass das so ist. Sie schaffen es in diesem Haushalt auch nicht, Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Alter von Asylbewerbern zu prüfen, und zwar, weil Sie es gar nicht erst wollen. Denn möglich ist das.
Andere Länder – etwa Dänemark – sind uns da weit voraus. Die Bürger von Baden-Württemberg hätte man mit derlei Maßnahmen mindestens um einen zweistelligen Millionenbe trag entlasten können, doch Sie belasten die Bürger dieses Landes lieber weiterhin.
Sie schaffen es in diesem Haushalt auch nicht, mehr Mittel für die Landesstraßen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen, um so die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern und die quälende Staudichte zu senken. Stattdessen legen Sie Ih ren Schwerpunkt auf den Ausbau von Fußwegen und Rad schnellverbindungen,
sodass eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florie renden Wirtschaft der Fahrradmanie grüner Ökofantasten ge opfert wird.
(Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Völ lig falsch! Sie können nicht einmal den Haushalt le sen, Herr Professor Meuthen!)
Und was besonders ärgerlich ist, lieber Herr Kollege: Sie schaffen es nicht, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Schulden zu tilgen – so, wie das etwa in Bayern geplant ist. Dort sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 500 Mil lionen € Schulden getilgt werden mit dem ambitionierten Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein.
Auch in Sachsen werden in den nächsten zwei Jahren jeweils immerhin 75 Millionen € Schulden getilgt. In einem Land, das 50 Jahre Realsozialismus durchlebt hat, hat man eben die Leh ren aus diesem zerstörerischen Wirtschaftsprogramm gezo gen.
Im Land von Daimler, Porsche und Bosch hingegen sind wir gerade dabei, dieses zerstörerische Programm haushaltspoli tisch zu testen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zer gehen lassen: Nicht einmal das rot-rot-grün regierte Berlin nimmt heute mehr neue Schulden auf. Wenn das kein Beleg für die schleichende Versozialdemokratisierung dieses Lan des hier im Allgemeinen und der Union im Besonderen ist, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Meuthen, ich weiß nicht, warum Sie jetzt diese Rede halten, denn wir von der AfD kennen klar die Problematik, aber von den anderen Abgeordneten ist niemand hier im Parlament.
und einmal zu gucken, wie viele Abgeordnete z. B. von der CDU bei einem so wichtigen Thema wie dem Staatshaushalt noch zuhören.
Ich beantworte Ihre Frage gern, Herr Kollege Räpple. Ich finde es natürlich beschämend, dass die Anwesenheit der anderen Fraktionen – mit Ausnahme der eigenen – bemerkenswert gering ist. Die SPD ist relativ stark vertreten, die Regierungsfraktionen nur wenig, von der FDP/ DVP sehe ich fast niemanden.
Das wundert mich aber auch nicht wirklich. Vielleicht will man auch nicht unbedingt das hören, was von mir heute ge sagt wird. Das wundert mich angesichts dessen, was hier zu verhandeln ist, nicht.
Ich fahre in meiner Rede fort. Wir kämpfen gegen all das, was ich gerade zitiert habe, an. Entsprechend hatten wir an diesem Haushaltsplan viel auszusetzen. Wir haben insgesamt 158 Än derungsanträge eingereicht – in etwa so viele wie die restli chen Fraktionen zusammen. So sieht wahre Oppositionsarbeit aus.