Sie haben auf Seite 62 Ihres Regierungsprogramms geschrie ben, dass Sie die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgän gig machen wollen. Spucken Sie hier vorn nicht große Töne, sondern setzen Sie sich durch! Dieses Thema hätte ich an Ih rer Stelle erst mal nicht angesprochen, Herr Kollege.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Entschuldigung! Die SPD hat sie abgesenkt, und wir machen es rückgängig!)
Weiterhin kursieren die Märchen, der Haushalt wäre nachhal tig und innovativ und stärke den gesellschaftlichen Zusam menhalt. Ferner sagen Sie, der Abbau des Sanierungsstaus sei
Schuldentilgung. Ich entgegne: Sanierungen sind kein Schul denabbau, sondern Sanierungen und der Erhalt des Landes vermögens sind ohnehin die ureigensten Aufgaben des Lan deshaushalts. Damit habe ich Sie, Herr Ministerpräsident, am 8. Februar in einer Zwischenfrage konfrontiert. Daraufhin sag ten Sie, man würde nicht nur sanieren, sondern einen Sanie rungsstau abbauen wollen. Da klingt immer der Vorwurf an CDU, SPD und FDP/DVP durch, die Vorgängerregierungen hätten ja die Verantwortung für diese Schulden.
Herr Ministerpräsident, Sie sind jetzt bald seit sechs Jahren Ministerpräsident. Wann fangen Sie endlich an, die Verant wortung für Ihr eigenes Handeln zu übernehmen und nicht immer nur auf die Vorgängerregierungen zu schimpfen?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange zeigt.)
Ja, ganz schnell. – Jetzt lie gen die Steuereinnahmen bei 36 Milliarden €. Das ist ein Zu wachs um 20 % innerhalb von drei Jahren. Damit könnten Sie gestalten, investieren, den Sanierungsstau angehen und, wie in der LHO gefordert, auch Schulden tilgen.
Ich bringe es auf den Punkt. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Die FDP/DVP könnte es deutlich besser.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat uns jetzt aber überrascht! – Weite re Zurufe)
Wir haben Zeit. – Wir kommen daher in der Dritten Bera tung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 16/1420 und 16/1421. Wir stimmen zunächst ab über den
Hierfür ist die Abstimmungsgrundlage die Drucksache 16/1420. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich, wie es in den früheren Jahren praktiziert wurde, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufe und zur Abstim mung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 – Staatsministerium – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Di gitalisierung und Migration – ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 05 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 05 – Mi nisterium der Justiz und für Europa – ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelplan 06 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.