Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis: In § 5 – Gewährleistungen – ist in Absatz 4 laut Information des Finanzministeriums noch eine redaktionelle Änderung vorzunehmen. In Satz 1 lautet die richtige Bezeich nung der Stiftung wie folgt: Stiftung Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe. – Sie stimmen dieser redaktionellen Än derung zu.
Die Fraktion der SPD hat darum gebeten, dass ich die §§ 1 bis 3 getrennt, die §§ 4 bis 10 gemeinsam und die §§ 11 bis 14 wiederum getrennt zur Abstimmung stelle. Stimmen Sie die sem Vorschlag zu? – Das ist der Fall.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt den §§ 4 bis 10 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den §§ 4 bis 10 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt § 12 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 12 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 13 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staats haushaltsgesetz 2017 – StHG 2017)“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Haus haltsplanberatungen, die nicht nur für den Finanzausschuss, Herr Vorsitzender, sondern für alle Abgeordneten und auch für die Regierung einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Deshalb darf ich mich bei allen bedanken, die zum reibungs losen Ablauf der Haushaltsplanberatungen beigetragen haben. Dies gilt auch für die im Hintergrund mitwirkenden Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Ich bedanke mich und schließe die sen Tagesordnungspunkt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Aufhebung des Ge setzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Druck sache 16/1666
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD-Fraktion beantragt angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes zur Änderung der Änderung eine Verlängerung der Redezeit auf zehn Minuten je Fraktion.