glücklicherweise in die liebevollen Hände meiner Mutter, ih rer Oma. Das war der typische Werdegang einer Frau in der DDR, mit dem einzigen Unterschied, dass viele Frauen ihr Kind schon als Baby in fremde Hände geben mussten.
Daran können Sie ganz deutlich erkennen, dass Frauen keine staatlichen Quoten, keine Bevorzugungsgesetze und keine Förderprogramme brauchen.
Verwenden Sie diese Gelder sinnvollerweise für eine Famili enpolitik zur Unterstützung funktionierender Familienstruk turen. Geben Sie den Frauen eine echte Wahlfreiheit als Kar rierefrau o d e r als Mutter,
indem Sie endlich auch diese wertvolle Aufgabe der Erzie hung der Kinder zu geistig und emotional gesunden Menschen unserer Gesellschaft einer Berufstätigkeit gleichsetzen und entsprechend honorieren – natürlich auch mit Rentenansprü chen. Verwerfen Sie den Gedanken einer möglichst hohen Vollzeitbeschäftigung für Männer u n d Frauen. Er geht zu lasten der Kinder.
Wir unterstützen den Wunsch vieler Mütter, ihre Kinder we nigstens in den ersten drei Jahren zu Hause zu betreuen.
Deshalb darf Mutterschaft kein Nachteil in der Vita sein. Es ist gut, dass Betriebe bei der Umsetzung von Teilzeitarbeits modellen und betrieblicher Kinderbetreuung unterstützt wer den. Aber denken Sie auch an kostenfreie Kindergartenplät ze, damit den Familien auch wirklich etwas vom Nettolohn übrig bleibt.
Das alles sind zielführende Maßnahmen, um Mütter wieder erfolgreich für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Sparen wir uns sämtliche Maßnahmen, die Frauen künstlich in bestimmte Be reiche drängen. Sparen wir uns Quoten, die letztlich nur dazu führen, dass Frauen in Führungspositionen nicht respektiert werden.
Und, ganz wichtig: Werfen Sie endlich diese menschen- und vor allem frauenfeindliche Gender-Ideologie über Bord und lassen Sie die Frauen wieder richtige Frauen sein.
Wir sind ein starkes Geschlecht und können ganz ohne Quo ten und Sonderstellung in einer Gesellschaft wie der unseren auf der Grundlage des Grundgesetzes unseren Mann stehen.
Uns etwas anderes zu unterstellen betrachte ich als eine Be leidigung. Jede Frau in diesem Parlament sollte sich als Be weis dafür betrachten, dass es Gleichberechtigung gibt und wir uns gegen Männer durchsetzen können – auch in der Po litik.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: So viele sind Sie jetzt gerade nicht! – Zurufe der Abg. Sabine Wölfle SPD und San dra Boser GRÜNE)
Zusammenfassend kann man sagen: Die finanzielle Unabhän gigkeit der Frauen durch eine gute Ausbildung und einen gu ten Beruf ist wichtig und richtig.
Lassen Sie uns des Weiteren aber auch über einen gerechten Ausgleich für die Belastungen sprechen, die mit der Famili engründung einhergehen – aber nicht durch Gleichstellungs politik, die uns Frauen zu unterdrückten und hilfsbedürftigen Wesen erklärt, sondern durch eine echte Familienpolitik und Vertrauen in die selbstbewussten Frauen im Land. Ich emp fehle Ihnen, sich diesbezüglich einmal die Gender-Resoluti on der AfD Baden-Württemberg durchzulesen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! „Frauenpolitik in Baden-Württemberg“, ein Antrag der beiden Koalitionsfraktionen, der, wie ich gehört habe, auch aus Anlass des Internationalen Frauentags auf der Tagesordnung steht. Die Beiträge von Frau Wehinger und von Frau Neumann, die sehr allgemein frauenpolitisch gehalten waren, kann ich inhaltlich natürlich nur unterstreichen und un terstützen.
Ich möchte hier aber noch einmal explizit zum Antrag spre chen und mich vor allem auch für diesen Antrag bedanken, weil mir die Fragen und vor allem die Stellungnahme des Mi nisteriums Gelegenheit geben, mich über gute, sozialdemo kratische Frauenpolitik in Bund und Land positiv zu äußern. Denn Sie aus den Regierungsfraktionen haben – zumindest was die Stellungnahme zum Antrag angeht – eigentlich kei nen Anteil daran. Warum?
Fangen wir mit den Fragen 1 und 2 an: Aufstiegschancen und Entgeltgleichheit für gleichwertige Arbeit. Noch nie gab es eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute, noch nie waren so viele Frauen wie heute erwerbstätig, und noch nie waren so viele Frauen auch mit kleinen Kindern erwerbstätig.
Von 1990 bis 2014 ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Baden-Württemberg um gut 33 % gestiegen. Im gleichen Zeit raum lag der Anstieg bei den Männern bei nur 6 %. Das hat seine Ursache ganz besonders darin, dass Mütter nach der Ge burt eines Kindes früher und auch mit einem größeren Arbeits zeitumfang in die Erwerbstätigkeit zurückkehren. Die Quote
der aktiv erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter drei Jah ren liegt heute bei ca. 30 %. Dort, wo das jüngste Kind schon in die Schule geht, steigt sie sogar auf 75 %. Das wurde nur möglich, weil wir in der letzten Legislaturperiode unter einem SPD-Finanzminister und unter einem SPD-Kultusminister ganz intensiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert haben.
Sonst wären diese Frauen für den Arbeitsmarkt in BadenWürttemberg verloren, wie es bis 2011 noch die Politik der CDU war und was heute eine andere politische Richtung auch gern wieder einführen möchte.
Aber Frauen haben bei ihrer Erwerbstätigkeit immer noch gro ße Nachteile, vor allem in Bezug auf das Gehalt im Vergleich zu dem von Männern. Es war SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die das Thema „Gleicher Lohn für gleich wertige Arbeit“ vorangebracht hat. Die Einführung des ge setzlichen Mindestlohns hat Frauen geholfen, und das wird vor allem auch durch das Gesetz zur Förderung der Transpa renz von Entgeltstrukturen der Fall sein, welches sich gerade im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und im Bun desrat befindet. Frau Wehinger, vielleicht können Sie Ihren Koalitionspartner dazu überreden, das Gesetz nicht dort auch noch zu blockieren.
Sie, liebe Kolleginnen von Grün und Schwarz, hatten nicht einmal den Mut zu einer klaren Aussage in Ihrem Koalitions vertrag. Dort steht nur etwas von Gesprächen, die Sie führen wollen. Aber das reicht eben nicht. Gemeinsam mit dem Aus bau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem Eltern geldPlus sowie der Familienpflegezeit werden gute Voraus setzungen geschaffen, Frauen eine rasche Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Dafür von hier aus ein Dankeschön an das SPD-geführte Bundesfamilienministerium.
Kommen wir zu Frage 3, in der Sie nach Maßnahmen zur Stär kung von Frauen in Führungspositionen fragen. In der Stel lungnahme wird – das ist korrekt – darauf hingewiesen, dass es der Bundesgesetzgeber war, der die verbindliche Quote für Aufsichtsräte eingeführt hat. Auch hier war Manuela Schwe sig die treibende Kraft. Sie schreiben aber auch, dass die Lan desregierung das Programm „Spitzenfrauen“ angestoßen hat. Nun, das gab es bereits vor Grün-Schwarz. Es wurde vom vor maligen Wirtschaftsminister Nils Schmid weiter ausgebaut, ebenso die Neuaufstellung der Kontaktstellen „Frau und Be ruf“.
Die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes unter der Federführung der vormaligen Sozialministerin Katrin Altpe ter ist ebenfalls ein großer Schritt nach vorn gewesen. An die ser Stelle wundere ich mich schon über unseren ehemaligen Koalitionspartner. In den Verhandlungen zum Chancengleich heitsgesetz ging es Ihnen nie weit genug. Wo sind diese For derungen jetzt geblieben? Sie fallen eindeutig weit dahinter zurück.
Unter Ziffer 6 des Antrags wird nach der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege gefragt. Die Stellungnahme des Mi nisteriums dazu zeigt auch hier nur die Taten der Vergangen heit auf, nichts Erkennbares aus der Feder der neuen Landes regierung.
Die Stellungnahme enthält auch den Hinweis auf das Zweite Pflegestärkungsgesetz und die darin enthaltenen Verbesserun gen in Bezug auf die soziale Absicherung von pflegenden An gehörigen. Auch das wird von der SPD im Bundestag umge setzt.
Das Sozialministerium weist auch darauf hin, dass es eine be sondere Armutsgefährdung älterer Menschen gibt. Es sagt in der Stellungnahme aber kein Wort dazu, wie es diese Maß nahmen, die Empfehlungen dieses Berichts eigentlich umzu setzen gedenkt. Was gedenken Sie eigentlich mit diesem An trag zu erreichen? Er bietet keinerlei Grundlage, Ihr eigenes Regierungshandeln darzustellen oder gar zu loben. Im Gegen teil, die Antworten verweisen fast ausschließlich auf das Han deln SPD-geführter Ministerien und zeigen auf, dass Sie selbst weder eine eigene Strategie noch irgendeine innovative Idee haben.
Deswegen vielen Dank, dass ich an dieser Stelle gute, sozial demokratische Frauenpolitik loben durfte.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Lob an den In nenminister, an Herrn Strobl,
dass er die Männer in der Regierung hier vertritt. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Männer der Regierungsfraktionen