(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ja, das glaube ich, dass Sie das nicht wissen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das müssen Sie auch nicht wissen, Frau Staats sekretärin!)
Denn ich habe es gerade gesagt: 1977 ist die Hausfrauenehe abgeschafft worden. Das heißt, erst seit dieser Zeit – das ist 40 Jahre her – dürfen Frauen ohne die Erlaubnis ihrer Män ner berufstätig sein
Auch das ist eine Errungenschaft, die besonders ist und die für die Unabhängigkeit der Frauen natürlich wichtig ist.
Seit dem 1. Juli 1977 müssen laut Gesetz Frauen und Männer bzw. Partner die Haushaltsführung einvernehmlich regeln.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich bitte um Verzeihung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ge nau!)
Aber – auch das ist immer wieder deutlich geworden – das eine ist eben, die Gesetze zu erlassen, und das andere ist, dafür zu kämpfen, dass sie auch eingehalten werden.
Diese Auflistung könnte ich jetzt noch weiter fortsetzen. Ein Punkt, der mir ganz wichtig ist, ist, dass 1996 nach jahrelan ger Aufklärungsarbeit das Gesetz gegen Gewalt in der Ehe verabschiedet worden ist. Allerdings gilt Vergewaltigung in der Ehe erst seit 2004 als Offizialdelikt und ist seitdem straf bar. Dieses Gesetz ist erst 13 Jahre alt.
Wir müssen, finde ich, jetzt einfach mal konstatieren: In die sen letzten 100 Jahren haben wir mit vielen, vielen Akteuren – eine der zentralen Wurzeln der Grünen liegt ja in der Tat in der Frauenbewegung – diese Errungenschaften erzielt, sind diese deutlich geworden.
Diese Errungenschaften haben das Leben für Frauen insge samt deutlich erleichtert und viel dazu beigetragen, dass Frau en und Männer gleichberechtigt sind. Ich finde, dass es Zeit wird, darauf noch einmal hinzuweisen. Denn wir haben – das haben wir heute auch sehr deutlich gehört – in Deutschland, in Europa und auch international eine Entwicklung, die in ei ne andere Richtung geht, die die Kräfte stärken will, die sa gen: „Wir haben Frauenrechte, die sind eigentlich gut und schön. Aber was wollt ihr eigentlich? Es ist doch alles wun derbar! Lasst uns lieber einmal wieder darauf zurückkommen, dass die Frauen eigentlich in erster Linie in die Familie, wie der an den Herd gehören.“
Ich kann nur sagen: Einen gesellschaftlichen Rollback für Frauenrechte wird es mit dieser Landesregierung nicht geben
Vor 40 Jahren galten Frauen noch als schlecht qualifiziert. Sie hatten zwar das Recht, berufstätig zu sein, und die Chance da zu, aber sie hatten nicht tatsächlich die entsprechenden Bil dungschancen. Das hat sich massiv verändert. Wir haben mitt lerweile einen großen Anteil von Frauen, die Akademikerin nen sind, die Abitur machen. Der Arztberuf ist mittlerweile fast ein Beruf von Frauen geworden. Also, es gibt mehr Ab solventinnen als Absolventen. Das heißt, wir haben auch dort eine Verlagerung der Berufstätigkeit, aber auch der Berufsbil der zu verzeichnen.
Auch das ist ein Fortschritt, der natürlich auch von den jun gen Frauen getragen wird, die in den Achtzigerjahren, Neun zigerjahren geboren worden sind und für die diese Frauen rechte selbstverständlich sind. Deswegen ist es umso wichti ger, beim Internationalen Frauentag darauf hinzuweisen, dass
wir diese Rechte verteidigen, dass wir um sie kämpfen und sie auf gar keinen Fall zurückdrehen lassen wollen.
Eben ist in verschiedenen Beiträgen schon deutlich geworden, dass wir eine Menge auf den Weg gebracht haben. Verehrte Kollegin Wölfle, natürlich sind in der letzten Legislatur viele Sachen auf den Weg gebracht worden. Aber ich erinnere mich, dass wir in einer Koalition waren und es keine Alleinregie rung der SPD gab.
Wir haben sehr intensiv und sehr engagiert darum gekämpft, dass wir die Initiativen, die Sie gerade genannt haben, auf den Weg gebracht haben und tatsächlich durchsetzen konnten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir viele Projekte auf den Weg gebracht haben. Ich muss sagen, ich bin auch sehr stolz auf das, was wir in den letzten fünf Jahren gestartet und er reicht haben. Da ist natürlich ganz besonders die U-3-Betreu ung zu nennen. Wir haben viel Prügel bekommen, weil wir die Grunderwerbsteuer erhöht haben, um die U-3-Betreuung zu finanzieren. Aber wir haben es geschafft – das ist wirklich großartig –, in der Kinderbetreuung vom letzten auf den ers ten Platz vorzuschnellen – dies nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.
Das ist eine große Errungenschaft. Die müssen wir uns für die letzte Regierung schon insgesamt auf die Fahne schreiben.
Ich muss auch einmal als Kompliment an unseren Koalitions partner CDU sagen: Es ist gelungen, die ganzen Projekte, die wir in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht haben, fortzusetzen, in der neuen Koalition auch zu bestärken.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode noch in der letzten Sitzung das Chancengleichheitsgesetz – höchst umstritten – auf den Weg gebracht. Jetzt zu fragen, wie das denn nun wei terentwickelt wird, finde ich schon ein bisschen heftig. Das heißt, diese Übergangszeit ist Ende Februar gerade erst aus gelaufen. Es gab bis Ende Februar nur für Kommunen ab 50 000 Einwohnern überhaupt die Möglichkeit, ihre kommu nalen Chancengleichheitsbeauftragten zu benennen. Es sind jetzt tatsächlich 32 berufen worden.
Das hat ja auch bereits in der Zeitung gestanden. Das heißt, wir sind doch noch ganz am Anfang. Wir können doch nicht jetzt schon sagen: „Macht mal schnell eine Evaluation! Was ist denn letztendlich das Ergebnis?“ Da würde ich nun wirk lich einmal darum bitten, dass man die Kirche im Dorf lässt