und sagt: Lasst uns doch mal schauen, wie denn dieses Ge setz wirkt. Müssen wir da jetzt nachjustieren? Müssen wir das z. B. ausweiten? – Da brauchen wir auf jeden Fall die nächs ten Jahre, um noch einmal deutlicher darauf zu schauen.
Das zweite Thema ist der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch da brauchen wir natürlich einen entsprechenden Vorlauf. Wir können nicht von jetzt auf gleich starten, sondern wir brauchen auch da eine belastbare Daten grundlage, die wir zunächst einmal erstellen müssen. Dabei sind wir gerade; das heißt, wir arbeiten auf Hochtouren dar an, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir dort arbeiten können.
Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir uns, wenn es um frauen politische Initiativen geht, nicht parteipolitisch in alle Winde zerstreuen. Die Geschichte der Frauenbewegung hat doch ge zeigt, dass wir nur dann wirklich stark sind, wenn wir uns auch überparteilich vereinen und wenn wir gemeinsam agieren,
(Heiterkeit – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nach kurzer Bedenkzeit ein klares Nein! – Zurufe von der AfD – Unruhe)
Ich möchte gern fortfahren, auch wenn Sie dies möglicher weise durcheinanderbringt. Ich möchte ganz gern noch eini ge Aspekte nennen, die mir auch sehr wichtig sind.
Ich habe es eben schon gesagt: Wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Wir haben noch eine Menge zu tun,
und wir haben vor allem noch eine Menge zu tun, wenn es da rum geht, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege so zu organisieren, dass dies nicht an den Frauen hängenbleibt. Frauen sind immer noch diejenigen, die den Großteil der sor genden Arbeit, der Care-Arbeit, übernehmen. Es wird nun wirklich Zeit, dass Männer dabei viel stärker in die Verant wortung kommen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Ja, wir brauchen dazu auch die Männer; das ist richtig. Es gibt ja den einen oder anderen gesetzten Herrn,
der bereit ist, sich da starkzumachen. Aber ich glaube auch, dass wir da die Bewusstseinsarbeit auch in der jungen Gene ration deutlich voranbringen müssen mit dem Ziel, dass für diese Arbeit tatsächlich auch Männer zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass – –
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Glocke der Präsidentin)
Frau Staatssekretärin, es gibt mehrere Zwischenfragen. Lassen Sie diese zu, oder lassen Sie nun generell keine Zwischenfragen zu?
Ich lasse im Moment erst einmal keine Zwischenfragen zu. Ich will mit meinen Ausfüh rungen gern einen Bogen schlagen und möchte dies nun zu Ende bringen.
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ bzw. „Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ ist ein großes Thema. In der vergangenen Legislaturperiode hat die grün-rote Landesregie rung die Initiative ergriffen, über die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen entsprechenden Antrag einzu bringen mit dem Ziel, dass Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigt werden. Dem ist leider nicht stattgegeben worden. Wir werden dieses Thema im Rahmen der Diskussion über die Verbesserung des Zwei ten Pflegestärkungsgesetzes auf der diesjährigen 27. Gleich stellungs- und Frauenministerkonferenz nochmals einbringen, und wir haben dazu auch einen Initiativantrag gemacht.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir müssen den Zugang zur Er werbsarbeit verbessern. Wir brauchen aus Sicht der Landes regierung die eigenständige Absicherung, die eigenständige armutsfeste Altersvorsorge für Frauen. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle; wir brauchen den Ausbau der Telearbeit, wir brauchen die Etablierung haushaltsnaher Dienstleistun gen zu bezahlbaren Preisen, und wir brauchen ein Steuerrecht, das nicht das Alleinverdienermodell honoriert. Auf diese Wei se werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frau en ihre Berufstätigkeit so organisieren, dass sie hinterher auch individuelle Rentenanwartschaften haben, die sie vor Alters armut bewahren.
Wir wollen Frauen den Weg an die Spitze erleichtern. Auch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen, ein Bundesgesetz, begrüßen wir sehr. Es zeigt offensichtlich Wirkung. Das heißt, wir ha ben auch, wenn es darum geht, Frauen in Führungspositionen deutlich stärker zu etablieren, einiges erreicht.
Klar ist, dass diese Gesetze notwendig sind. Es zeigt sich im mer wieder, dass es nicht funktioniert, wenn man auf gesetz liche Regelungen verzichtet und nur auf Freiwilligkeit setzt. Es funktioniert vor allem dann nicht, wenn es darum geht, Macht zu teilen, Macht abzugeben oder Dominanz zu verrin gern.
Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir werden uns weiter hin für den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Ba den-Württemberg“ starkmachen. Und wir werden natürlich das Chancengleichheitsgesetz, wie gesagt, erst mal evaluie ren und schauen, wie es sich entwickelt und ob wir nachsteu ern müssen.
Ich finde, dass sich nicht nur die aktuelle, sondern auch die historische Bilanz sehen lassen kann, und wir dürfen sagen: Annähernd 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir mit unserer Arbeit für Chancengerechtigkeit, Chan cengleichheit auf einem sehr guten Weg. Noch einmal: Wir werden nicht zulassen, dass das Rad zurückgedreht wird.
Bevor ich Herrn Abg. Dr. Ge deon das Wort erteile, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal, auf Folgendes zu achten: Hier Fotos zu machen ist laut Präsidiumsbeschluss nicht erlaubt. Das gilt auch für alle Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, heute etwas Grundsätzliches zum Feminismus zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ihr Auftritt auch! – La chen bei Abgeordneten der Grünen)
Bei uns gibt es für feministische Themen keinen Handlungs bedarf. Wer feministisch aktiv werden will, der gehe in die is lamischen Staaten oder sonst wohin in der Dritten Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Jawohl! Bravo! – Abg. Daniel And reas Lede Abal GRÜNE: Meuthen applaudiert Gede on! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Da applaudiere ich, ja, weil es richtig ist!)
Bei uns ist das allenfalls Zeitvergeudung oder Geldverschwen dung. Ich entnehme auch dem Antrag der Regierungsfraktio nen die Frage nach Plänen für eine verstärkte Partizipation der Frau in der Politik. Ich mache den Fernseher an und sehe im
Frau Will, im dritten Programm Frau Wagenknecht, Petra Pau, im vierten Programm Frau Weidel und Frau Petry.
Ich mache den fünften Kanal an und höre: „Wir brauchen ei ne verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft.“
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie Min derwertigkeitskomplexe, Herr Kollege, oder was? Gründen Sie doch eine Männergruppe bei der AfD!)
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft ist einer der weni gen Bereiche, die bei uns noch einigermaßen funktionieren. Wenn das durchgeht, frage ich: Wie lange noch?