Der Feminismus führt immer mehr zu einer grundgesetzwid rigen Benachteiligung des Mannes. Für die Männer,
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/1578 (Berichtigte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Zum einen möchte ich Sie auf die morgige Veranstaltung un ter dem Titel „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg – Pers pektiven und Herausforderungen“ hinweisen.
Zum anderen möchte ich Sie auf die Ausstellung „Anna, Ber ta, Ceferine“ von Frau Editha Pröbstle im Foyer des Landtags aufmerksam machen, die ab heute zu sehen ist.
U m s e t z u n g s k o n z e p t i o n d e s L a n d e s f ü r d e n B u n d e s f e r n s t r a ß e n b a u u n d M a ß n a h m e n a u s d e m B u n d e s v e r
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Hermann, der Bund hat mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassende Investitionen für Bundesstraßen und Bun desautobahnen angestoßen. Wir haben mit unserem Koaliti onspartner, der CDU, vereinbart – Zitat –,
in enger und konstruktiver Abstimmung mit dem Bund ei ne mit fachlich und sachlich nachvollziehbaren und trans parenten Kriterien gestützte Reihenfolge der Umsetzung zu erarbeiten.
Erstens: Welches Konzept wird für die Umsetzung der Maß nahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan erarbeitet, und wie ist der Stand?
Zweitens: Welche Bewertungskriterien hat der Bund bei der Aufstellung des BVWP angewendet, und wie sollen die Maß nahmen, deren Planung noch nicht so weit fortgeschritten ist, weiter priorisiert werden?
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Fra gen. Wir hatten ja gestern Abend eine große Informationsver anstaltung für Abgeordnete, Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die interessierte Bevölkerung. Da ha ben wir das sehr ausführlich dargestellt. Insofern kann ich ge rade aus einem guten Fundus schöpfen und die Fragen, glau be ich, auch gut beantworten.
Zunächst zur Frage nach dem Stand der Umsetzung. Wir ha ben gestern Abend präsentiert, welche Projekte zurzeit laufen bzw. in Bau befindlich sind und welche Projekte unmittelbar in Vorbereitung sind, weil die Planung weit fortgeschritten ist, und wo es Planungsvorbereitungen gibt.
Klar ist: Maßnahmen, die in Bau sind, werden wir mit aller Kraft zu Ende führen. Maßnahmen, die planerisch schon weit fortgeschritten sind, werden wir so schnell wie möglich zur Baureife bringen und damit auch realisieren. Das ist, wenn man so will, die erste Gruppe. Die Maßnahmen der ersten Gruppe werden auch nicht mehr infrage gestellt, sondern sie werden dann begonnen, wenn die Planung fertig ist und ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, der nicht mehr beklagt wird. Dann geht es los. Da werden wir das eine oder andere parallel planen, weil man nicht genau sagen kann, wo man wie weit kommt. Wenn eine Maßnahme durch eine Klage aufgehalten wird, dann zieht man eine andere Maß nahme vor. Die erste Gruppe umfasst also Maßnahmen dieser Kategorie.
Die zweite Gruppe umfasst alle Maßnahmen, die jetzt durch den Beschluss des Bundestags neu im Vordringlichen Bedarf sind und von denen die allermeisten noch gar nicht richtig ge plant sind. Da hat man eine Idee, wo in etwa die Straße ver laufen könnte, aber das ist noch nicht sehr genau. Diesen zwei ten Block wollen wir priorisieren, aber nicht im Sinne der Fra gestellung, ob die Maßnahme stattfindet oder nicht, sondern nur im Hinblick auf die Frage, in welcher Reihenfolge wir die große Menge von Maßnahmen abarbeiten.
Damit allen klar ist, um wie viel es da geht, will ich noch ein mal Folgendes deutlich machen: In Baden-Württemberg ha ben wir über den Bundesverkehrswegeplan etwa 9,5 Milliar den € – wohlgemerkt: Preisstand 2014. Es können auch deut lich mehr als 10 Milliarden € werden. Es sind viele Maßnah men. Grob gesagt ist eine Hälfte schon weit fortgeschritten oder in Bau und die andere Hälfte noch nicht beplant.
Wir brauchen jetzt Kriterien dazu, wie wir die Reihenfolge entwickeln. Da haben wir zum einen unsere Landeskriterien, die bei der Anmeldung schon eine Rolle gespielt haben – aber nicht zur Ablehnung. Der Bund hat Kriterien, die aber auch nicht zu einer Priorisierung geführt haben. Wir werden in der kommenden Zeit diese beiden Kriterien miteinander ver schränken – übrigens auch in Abstimmung mit den Fraktio nen – und dann die Maßnahmen der Reihe nach umsetzen. Wir werden ein informelles Beteiligungsverfahren machen, und im Herbst werden wir – das haben wir uns vorgenommen – diese Reihenfolge mit den Kriterien transparent offenlegen.
Herr Minister, wir hatten gestern Abend diese Veranstaltung, auf der Sie auch über die Kriteri en gesprochen haben. Da gab es bei vielen der anwesenden kommunalen Vertreter die große Sorge, dass insbesondere der ländliche Raum abgehängt wird. In vielen Regionen gibt es viele Wünsche. Wie stellen Sie sicher, dass wir bei der Um setzung des Bundesverkehrswegeplans speziell auch einen Fo kus auf die Anliegen im ländlichen Raum setzen können?
Vielen Dank. – Wir haben bereits bei der Anmeldung der Landesprojekte da rauf geachtet, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt. Kollege Schreiner, es war wesentlich, dass wir ein Konzept hatten, bei dem alle Oberzentren im Land – auch die im länd lichen Raum – verbunden werden. Diese verbinden wir über die Straßen miteinander. Diese Achsen haben für uns eine ho he Priorität.
Deswegen sind sie auch alle eingeflossen. Keiner dieser Vor schläge ist bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan herausgefallen. Der Bund hat an dieser Stelle unsere Priori tätskriterien übernommen. Heute kann man sagen: Wenn man schaut, welche Maßnahmen jetzt im Vordringlichen Bedarf sind und sich in Bau befinden oder unmittelbar davor stehen, kann man grob sagen, dass ein Drittel dieser Maßnahmen dem ländlichen Raum zuzuordnen sind. Das entspricht in etwa dem Anteil der Bevölkerung, der im ländlichen Raum lebt.
Bei den anderen Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf ist es aber gerade andersherum. Diese dienen eigentlich eher der Er schließung des ländlichen Raums, sodass man in der Summe sagen kann: Der ländliche Raum kommt nicht zu kurz.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich war gestern Abend auch auf der Veranstaltung. Dort haben Sie auch einen Chart über die Personalentwicklung in der Stra ßenbauverwaltung gezeigt. Da sah man, dass es bis 2011/2012 einen dramatischen Rückgang bei der Zahl der Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter und danach einen Turnaround gegeben hat. Sie wollen das Personal jetzt auch weiter aufbauen.
Meine konkrete Frage ist nun – Sie bekommen zwar Stellen, aber diese Stellen müssen Sie auch irgendwie besetzen –: Wie wollen Sie auf diesem sehr engen Markt das Personal gewin nen, um alle diese Projekte umzusetzen?
Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zum Thema „Autobahngesellschaft des Bundes“ sa gen bzw. dazu, welche Probleme unter Umständen bei der Re alisierung dieser bevorstehenden Projekte auftreten können.
Vielen Dank. – Sie sprechen tatsächlich einen wichtigen Punkt an. Wir kön nen nicht bauen, wenn wir nicht genügend Personal haben. Deswegen haben wir dankenswerterweise schon in der letz ten Legislaturperiode – in der früheren Konstellation – das Personal um 50 zusätzliche Stellen pro Jahr aufgestockt. Das setzen wir jetzt fort, sodass wir zunächst einmal die Voraus setzung dafür haben, dass wir die Leute, die wir brauchen, ein stellen können.
Ansonsten gehen wir systematisch an die Hochschulen und werben für den öffentlichen Dienst und für unsere Arbeit, weil wir festgestellt haben, dass Privatfirmen das auch machen. Da bei stellen wir auch klar, dass ein Arbeitsplatz in der öffentli chen Verwaltung attraktiv ist.
Ich werbe hier im Landtag auch dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den Arbeitsplatz in der öffentli chen Verwaltung dauerhaft attraktiv gestalten können. Denn die Konkurrenz durch die Privatwirtschaft wird immer grö ßer. In Zeiten, in denen Arbeitskräfte knapp werden, müssen wir uns das überlegen.
Ich sage immer jedem, der sich bewirbt: Es ist doch eine Freu de, für das Gemeinwohl zu arbeiten. Insofern ist der öffentli che Dienst schon einmal eine gute Sache. Man arbeitet nicht in die Tasche von jemand anderem, sondern für alle. Man geht abends wirklich mit dem guten Gefühl nach Hause: Ich habe etwas für die Gemeinschaft getan, und ich habe einen siche ren Arbeitsplatz.
Zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft: Sie wissen, der Bundestag wird in den nächsten Monaten eine Grundgesetz änderung beschließen. Der Bundesrat hat auch schon Stellung genommen. Wir werden eine Neuorganisation bekommen. Das heißt, die Bundesautobahnen gehen in die Kompetenz des Bundes über, und die Bundesfernstraßen bleiben bei den Län dern.