Zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft: Sie wissen, der Bundestag wird in den nächsten Monaten eine Grundgesetz änderung beschließen. Der Bundesrat hat auch schon Stellung genommen. Wir werden eine Neuorganisation bekommen. Das heißt, die Bundesautobahnen gehen in die Kompetenz des Bundes über, und die Bundesfernstraßen bleiben bei den Län dern.
Der Bund wird eine eigene Infrastrukturgesellschaft für Au tobahnen sowie ein eigenes Fernstraßenbundesamt gründen. Diese Gesellschaften werden in Zukunft quasi die Autobah nen in eigener Regie führen. Die Infrastrukturgesellschaft ist zwar in öffentlicher Hand, wird aber nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich geführt.
Das Problem ist, dass die bisherigen Landesstraßenbauver waltungen teilweise in diese Gesellschaften überführt werden müssen. Es handelt sich dabei um drei Bereiche: der Bund ein mal als Ministerium mit Restkompetenzen, dann als Bundes amt für Straßenbau und schließlich die Infrastrukturgesell schaft für Autobahnen. Die einen planen, die anderen machen und die Dritten kontrollieren. Unsere Leute sind bislang nicht ausschließlich für den Bund tätig gewesen. In der Regel wa ren sie gemischt tätig.
Der Brückenbauspezialist baut einmal eine Landesbrücke, ein mal eine Bundesbrücke und einmal eine Autobahn. Dieses Konstrukt auseinanderzuziehen wird ein großes Problem dar stellen. Wir achten darauf, dass wir das Ganze fair vollziehen, vor allem bezogen auf die Landesverwaltung und deren Mit arbeiter, damit keiner gegen seinen Willen nach Bonn oder sonst wohin versetzt wird.
Ich muss als oberster Dienstherr auch darauf achten, dass nicht wir diejenigen behalten, die am teuersten sind und am Ende ihrer Laufbahn stehen. Wir brauchen auch frische Leute, die die Arbeit gut machen.
Frau Präsidentin! Herr Minis ter, herzlichen Dank. Ich habe auch zwei Punkte. Am gestri gen Abend haben Sie zum einen gesagt, dass für die Planungs kosten ein Anteil von ca. 15 % der Landesmittel anfalle. Vom Bund werden allerdings in der Regel nur 3 % erstattet. Dann ist es doch so, dass der Rest – so haben Sie es gestern gesagt – aus Landesmitteln gezahlt wird und dadurch Gelder für den Straßenbau fehlen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hier in Zukunft ein adäquater Ersatz durch den Bund stattfindet?
Die zweite Frage bezieht sich auf das Thema „Vergabe der Bundesmittel nach dem Windhundprinzip“. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass Baden-Württemberg beim Wind hundrennen nicht erst als zweiter, dritter oder vierter Sieger durchs Ziel geht und dementsprechend die Mittel früher be kommt? Problematisch wäre es zudem, wenn Mittel nicht ver baut werden können, weil man nicht als Erster durchs Ziel geht, und diese dann wieder zurückgegeben werden müssen.
Vielen Dank. – Ich glaube, es war noch einmal ganz wichtig, dass Sie deut lich gemacht haben: Eines der Grundprobleme ist, dass die Länder vom Bund zwar die Mittel für die Projekte bekommen, aber nicht genügend Planungsmittel erhalten. Deswegen müs
sen die Länder aus ihren Haushalten Planungsmittel in Höhe von 15 % der Projektkosten bereitstellen, bekommen aber nur 3 % zurückerstattet – ein schlechtes Geschäft, weshalb viele Länder auch nicht genügend planen.
Ich muss klar sagen: Wir haben das in den letzten Jahren nicht gemacht. Wir haben mit der Unterstützung der Landtagsfrak tionen immer Gelder erhalten, um planen zu können. Das war allerdings immer grenzwertig, und ich muss hier ganz offen bekennen: Das geht am Ende zulasten von Landesstraßenbau maßnahmen. Etwas anderes als die Mittel, die ich für den Lan desstraßenbau erhalte, habe ich nicht im Haushalt. Dann muss ich diese Kosten dort mit hineinnehmen. Deswegen kämpfen wir bei jeder Haushaltsberatung darum, dass der Planungsmit telansatz separat erhöht wird, weil wir wissen, dass wir diese Mittel benötigen. Ich kann nur sagen: In den kommenden Jah ren werden wir kontinuierlich mehr benötigen als in der Ver gangenheit, weil der Bund uns in den nächsten Jahren tenden ziell deutlich mehr geben will, als er bislang gegeben hat.
Jetzt zu der zweiten Frage: Windhundprinzip, wie machen wir das? Das Riskante beim Windhundprinzip ist: Wenn ich bei der Planung nicht schnell genug bin oder zu wenig Planungs mittel habe, dann gewinne ich das Rennen nicht. Daher brau che ich von Ihnen auch genügend Planungsmittel, damit wir das machen können.
Wir werden einen Vorschlag vorlegen, wie wir dies in diesem und auch im nächsten Jahr hinbekommen. Ich muss klar sa gen: Das Windhundprinzip erfordert, dass man alles tut, da mit man vorn landet.
Neben den erhöhten Planungsmitteln gibt es auch noch einen weiteren Aspekt. Wenn wir alle Projekte, die jeder will, also alles, was jetzt im Vordringlichen Bedarf ist, gleichzeitig pla nen, dann bekommen wir gar kein Geld, weil wir dann 150 Projekte gleichzeitig planen, aber mit keinem fertig sind. Da her unser klarer Vorschlag: Die Projekte, die bereits weit fort geschritten sind, machen wir mit Macht vollends fertig, um an dem Rennen teilnehmen zu können. Die anderen gehen wir der entsprechenden Reihenfolge nach an, damit wir uns nicht mit zu vielen Plänen überfordern, die uns gleichzeitig daran hindern, mit dem einen oder anderen Projekt fertig zu werden.
Herr Minister, vielen Dank, dass ich eine Zusatzfrage stellen darf. – Zum einen: Ja, es ist in der Tat so: Es sind viele Maßnahmen, die das Land angehen will und muss. Im Einzelnen sind es aber doch Einzelmaßnahmen, die miteinander korrespondieren.
Wird das Kriterium, dass Maßnahmen, die auf einer Trasse liegen und besonders viel Effektivität hervorrufen, wenn sie gemeinsam durchgeführt werden, auch abgeprüft? Und wird auch geprüft, ob die landeseigenen Kriterien mit dem Bund abgestimmt werden? Ist auch sichergestellt, dass diese voll ständig mit den bundeseigenen Kriterien kompatibel sind?
Zum ersten Teil der Frage: Neben der Einzelmaßnahme, die wir bewerten, müssen wir auch die Trasse sehen. Das halte ich natürlich für richtig. Denn was haben wir davon, wenn wir überall irgend ein Stück bauen, aber die Trasse nie funktioniert? Deswegen
wird ein wichtiges Kriterium auch die Frage sein, wie damit sozusagen der Verkehrsfluss auf einer wichtigen Trasse her gestellt wird.
Übrigens haben wir auch bei unseren Landeskriterien darauf geachtet, dass ein wesentlicher Baustein unserer Priorisierung die Frage war, ob es Teil einer europäischen Achse ist oder ob es Teil einer Landesachse ist als Verbindung zwischen den verschiedenen Oberzentren. Dann haben wir noch Einzelmaß nahmen gehabt. Wir haben zwei Bausteine gehabt, bei denen der Blick auf Trassen gerichtet ist. Das werden wir jetzt auch bei der erneuten Bewertung der Reihenfolge einbringen.
Sie haben auch noch einmal darauf hingewiesen, die Kriteri en des Landes seien ja nicht die gleichen gewesen wie die des Bundes. Das ist richtig. Aber der Bund kennt unsere Kriteri en. Unsere Kriterien liegen auch nicht völlig neben dem, was der Bund gemacht hat. Ich habe auch gestern Abend der CDUFraktion und meiner Fraktion versprochen: Wir werden diese Kriterien auf der Arbeitsebene mit dem Bund absprechen. Wir werden nichts machen, bei dem anschließend gesagt wird: „Geht uns nichts an, interessiert uns nicht, haben die falsch gemacht.“ Vielmehr werden wir das absprechen. Wir werden die beiden Kriterien zusammenbringen. Die Bundeskriterien im Bundesverkehrswegeplan sind in die Zukunft gerichtet: Welche Wirkung wird durch eine Maßnahme erzielt? Die Lan deskriterien beziehen sich stärker auf den Istzustand: Wie vie le Unfälle passieren? Wie ist die Belastungssituation an einer Ortsdurchfahrt? Wie sind die aktuellen Verkehrszahlen? Das bringen wir ein.
Ich glaube, dass man das ausbalancieren kann. Wir werden auch mit den Fraktionen darüber reden, wie wir die Kriterien anwenden, und werden am Ende nur dann sozusagen zu Pot te kommen, wenn wir gemeinsam beschließen, mit welchen Kriterien wir eine Reihenfolge bilden.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich habe noch eine Zusatzfrage, die die Planungsmittel be trifft: Welche Folgen haben die zusätzlichen Maßnahmen im Bundesstraßenbau für die Sanierung der Landesstraßen be züglich der Planungsmittel für dieses Jahr? Können Sie das auch schon für die Jahre 2018 und 2019 vorhersagen?
Hierzu noch eine ergänzende Frage: Gibt es bei der Straßen bauverwaltung schon Pläne, welche zusätzlichen Mittel sie benötigt, damit der Sanierungsstau bei den Landesstraßen in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden kann?
Den Sanierungs stau bauen wir schon seit einigen Jahren ab. Wir kennen auch in etwa das Niveau, das wir brauchen. Das sind, grob gesagt, etwa 140 Millionen € – einschließlich der Mittel für Brücken – oder vielleicht auch 150 Millionen €. Das hängt auch ein bisschen davon ab, was man gerade macht. Ganz genau kann man das nicht immer sagen.
Das ist sozusagen das Niveau, das wir halten müssen. Die Fra ge, was dann 2018 oder 2019 herauskommt, werden wir im Laufe dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen be handeln. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese Beratung heute hier im Plenum nicht anfangen. Wir haben immer ge
sagt, wir müssen das Niveau in den kommenden Jahren un gefähr halten. Wir brauchen mehr Planungsmittel als bisher, weil ich nicht möchte, am Ende jeden Jahres bekennen zu müssen, dass ich einen Teil der Planungsmittel aus Sanie rungsmitteln für Landesstraßen genommen habe und dann nicht alles sanieren konnte, was wir uns vorgenommen haben. Das ist aber alternativlos für uns; denn die Alternative wäre ja, ich würde die Bundesmittel nicht abrufen. Da gibt es eine klare Vereinbarung in der Fraktion und in der Koalition, dass wir diese Mittel abrufen. Dann müssen wir auch die Planungs mittel bereitstellen.
2017 haben wir ein Defizit von etwa 20 Millionen €. Wir wis sen heute schon, was wir planerisch haben. Das müssen wir dann halt aus anderen Bereichen holen. Eine andere Möglich keit sehe ich im Moment jedenfalls nicht.
Vielen Dank. – Wir hat ten gerade die Frage der Straßensanierung angesprochen. Mich würde interessieren, von welchen Investitionsvolumina nach dem jetzigen Stand bei den Projekten, die im Bundes verkehrswegeplan enthalten sind, ausgegangen wird, also bei den laufenden Projekten, den Projekten im Vordringlichen Be darf und den Projekten aus dem künftigen Bedarf. Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit auch skizzieren, mit wel cher Entwicklung dieser Investitionsvolumina in den nächs ten Jahren zu rechnen ist.
Vielen Dank. – Wir haben gestern ein Diagramm vorgestellt, um sichtbar zu machen, wie die Volumina verteilt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies auch auf der Homepage meines Hauses steht. Man kann das also nachlesen, falls es jetzt vielleicht nicht so schnell erfasst werden kann.
Wir haben im Moment die erstaunliche Summe von 3,2 Mil liarden € für Maßnahmen, die in Bau sind oder deren Bau un mittelbar bevorsteht und die noch aus dem bisherigen, auslau fenden Bundesverkehrswegeplan stammen. Beim Vordringli chen Bedarf einschließlich der Engpassbeseitigung kommen noch einmal 6,3 Milliarden € hinzu. Mit anderen Worten: Wir haben 9,5 Milliarden € für Projekte im Vordringlichen Bedarf. Das ist eine gewaltige Summe.
In den letzten Jahren hatten wir im Durchschnitt – es hat et was geschwankt – etwa 200 Millionen € pro Jahr und haben die entsprechenden Summen auch umgesetzt. Insofern kön nen Sie einmal überschlägig ausrechnen, wie lange wir brau chen, bis wir fertig sind. Es geht nur schneller, wenn wir deut lich mehr Mittel bekommen.
Klar wird ebenfalls: Der Weitere Bedarf mit Planungsrecht, den viele auch mit Hoffnung betrachten, liegt noch einmal bei 3,4 Milliarden € und ohne Planungsrecht bei 0,6 Milliarden €. Das ergibt insgesamt noch einmal 4 Milliarden €. Da kann ich nur sagen: Vorsicht! Wir haben genügend mit den Projekten im Vordringlichen Bedarf zu tun, den es schon gibt und der neu hinzugekommen ist. Im Weiteren Bedarf geht da nicht viel. Ausnahmen wird es geben, aber im Großen und Ganzen werden wir uns auf den Vordringlichen Bedarf beschränken müssen.
Herr Minister, viele andere Bundesländer müssen den Bundesverkehrswegeplan jetzt eben so umsetzen. Mich würde interessieren, wie die anderen Bun desländer dabei vorgehen, um die Maßnahmen in eine be stimmte Reihenfolge bzw. Priorisierung zu bringen.
Wie die anderen Länder das genau machen, weiß ich noch nicht. Wir haben be reits unter den Ministern gesprochen, und ich habe bei unse rer Priorisierung festgestellt, dass es viele Länder nicht so wie wir machen, aber doch beeindruckt waren, dass man eine Rei henfolge mit Kriterien fachlich gut begründen kann, wie wir es getan haben.
Es gibt allerdings auch Bundesländer, die überhaupt kein Pro blem haben. Das sind im Wesentlichen die neuen Bundeslän der. Sie haben ihre Straßen gebaut und müssen nicht mehr neu bauen. Sie fragen sich: „Was machen wir mit unserer Straßen bauverwaltung? Jedenfalls neu bauen kann sie nicht.“
Nein, lieber nicht. Das können wir selbst besser. – Auf der anderen Seite muss man neidlos anerkennen, dass Bayern ei ne deutlich besser ausgebaute Straßenbauverwaltung mit deut lich mehr Personal hat – manche sagen, doppelt so viel, an dere sagen, dreimal so viel. Das ist nicht gleich organisiert, aber dort gibt es deutlich mehr Personal. In Nordrhein-West falen wiederum hat man auch große Probleme, mit der Ver waltung umzusetzen, was umgesetzt werden muss. Die ande ren Länder sind überwiegend in einer völlig anderen Situati on, da sie einfach kleiner sind und weniger Projekte haben als Baden-Württemberg. Aber das Problem haben grundsätzlich alle.
Wir bekommen jetzt überraschend deutlich mehr Geld. Die Straßenbauverwaltungen sind, außer in Bayern, überall zu rückgebaut worden, und die kleineren Verwaltungen müssen nun deutlich mehr Mittel umsetzen. Das funktioniert nicht so ganz.
Herr Minister, ich habe noch eine Frage in Bezug auf den Punkt, den Sie vorher schon angesprochen hatten, nämlich die Umstrukturierung der Stra ßenbauverwaltung, sprich was der Bund jetzt mit den Auto bahnen plant. Sie hatten gestern Abend ja auch die Folie mit dem Aufwuchs an Personal, mit der Personalentwicklung ge zeigt. Daraus ging hervor: Es gab eine beträchtliche Erhöhung. Sie sprachen vorhin von fünf Stellen pro Jahr.
Entschuldigung. 50. – Wird das auch für die Zukunft sozusagen die Planzahl sein, obwohl dann Personal von der hiesigen Verwaltung zur Bun deseinrichtung weggehen wird?
Die andere Frage, die sich mir natürlich stellt – da wird etwas Neues aufgebaut; doch bis das letztlich flutscht und funktio
niert, wird eine gewisse Zeit vergehen –, ist: Wird es dadurch aus Ihrer Sicht bei einzelnen Baumaßnahmen zu Verzögerun gen kommen, oder kann man erwarten, dass alles sofort ein wandfrei funktioniert? Entstehen vielleicht auch Konkurrenz situationen, beispielsweise um Fördertöpfe, in Bezug auf das, was das Land bei Landesstraßen durchführt? Gibt es bezüg lich der Fördertöpfe eine Konkurrenz zwischen dem Land und der Bundesagentur?
Wir brauchen un ser Personal natürlich nicht nur für Bundesautobahnen. Grob gerechnet, brauchen wir im Moment ein Drittel für den Be reich Autobahnen und zwei Drittel für die anderen Bereiche des Straßenbaus. Wir wollen ja weiterhin die Brücken und Landesstraßen in Baden-Württemberg sanieren sowie da und dort auch Umgehungsstraßen bauen. Deswegen brauchen wir auch zukünftig Personal.
Es ist so, dass durch den Umbruch in der Straßenbauverwal tung, grob gesagt, ein Drittel des Personals weggeht. Das fehlt uns ja dann. Ich bin überzeugt, dass wir trotzdem Personal brauchen. Derzeit wissen wir jedoch noch nicht genau, wie viel Personal weggeht und wie das verrechnet wird. Das ist eine der schwierigen Fragen, die zu klären sind. Die Verwal tung ist aber schon dabei, zu planen, wie viel Personal wo tä tig ist und was der Bund braucht. Aber da wird es noch eini ges Gerangel geben, weil klar ist: Wir geben nicht einfach Per sonal ab, während der Bund natürlich das beste Personal will. Deswegen müssen wir schon schauen, dass wir uns nicht selbst benachteiligen.
Der Umbau als solcher ist schon ein Problem. Wenn man mich gefragt hätte, ob Investitionshochlauf und Umbau gleichzei tig möglich seien, hätte ich gesagt: Entweder oder. Man kann nicht so viele zusätzliche Mittel umsetzen und gleichzeitig die Struktur völlig ändern. Das weiß jeder. Wenn man beispiels weise seinen eigenen Haushalt umstrukturiert, ist man einige Wochen nicht sehr handlungsfähig. Bei großen Verwaltungen ist das noch schwieriger. Da müssen Menschen umziehen, da geht es um einen neuen Arbeitsplatz, vielleicht sind die Be troffenen sauer, und vielleicht wollen sie nicht mehr richtig. Da entstehen also richtige Umbruchkosten. Das ist problema tisch.