Meine Damen und Herren, wie schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen zum Ausdruck gebracht, machen auch wir heute deutlich, dass es ein Fehler gewesen ist, dieses Abgeordne tengesetz – jedenfalls was den Teil der Altersversorgung an langt –
Ich will aber ausdrücklich nochmals wiederholen: Es war in sofern trotzdem kein Hauruckverfahren, weil wir monate-,
um nicht zu sagen jahrelang darüber diskutiert haben. Es war in der Tat auch so, dass jedenfalls interessierte Kreise der Me dien darüber Bescheid wussten, dass dies diskutiert und erör tert wird. Ohne Zweifel war es aber ein Fehler, dies dann noch in die Haushaltsberatungen zu pressen. Das will ich heute auch ausdrücklich für die SPD-Fraktion noch einmal bestäti gen.
Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass aufgrund der Art und Weise, wie Kritik geäußert wurde, wie Sachverhalte nicht richtig – manchmal sogar falsch – transportiert worden sind,
eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung schlech terdings überhaupt nicht mehr möglich war. Deshalb war es konsequent und richtig, jetzt diesen Teil des Gesetzes zurück zuziehen und zu versuchen, mit der Expertenkommission die Basis dafür zu schaffen, dass dann, wenn das Ergebnis vor liegt, sachlicher, selbstverständlich auch transparent und öf fentlich diskutiert werden kann, wenngleich auch diese Dis kussionen – das ist mir heute schon klar – schwierig bzw. nicht einfach werden.
Ich habe gesagt, es gab auch Auseinandersetzungen, Veröf fentlichungen und veröffentlichte Meinungen, die schlicht und ergreifend eine sachliche Diskussion nicht mehr ermöglicht haben. Ich lege hier schon auch Wert darauf, das, was die Kol legin Razavi angesprochen hat, noch einmal zu bekräftigen. Es ist richtig – alles andere wäre nicht verfassungskonform –, dass wir uns selbst mit diesem Thema beschäftigen, dass wir Themen wie die Diäten, die Altersversorgung und die sonsti gen Regelungen, die mit unserer Tätigkeit zusammenhängen,
nicht an jemand anderen delegieren können. Das schreibt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor. Ich will aus dem Diätenurteil wörtlich zitieren:
In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entschei det,
wenn es um die Festsetzung der Höhe und die nähere Aus gestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.
Dazu gehört auch die Ausstattung mit Mitarbeitern und Sach mitteln. Das müssen wir schlicht und ergreifend selbst regeln. Das kann uns niemand abnehmen.
Was man uns wirklich abnehmen kann – ich habe davon ge sprochen –, ist, eine Basis zu schaffen, um dies dann einer sachlichen Erörterung zu unterziehen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich diese Expertenkommission.
Von uns richte ich ausdrücklich an die Frau Präsidentin – stell vertretend gerichtet an ihren Stellvertreter – den Hinweis: Un sere Fraktion wird selbst keine Vorschläge machen, wer in die ser Expertenkommission tätig werden soll. Dies überlassen wir der Präsidentin, deren Aufgabe es ist, die Rechte und die Würde des Parlaments zu bewahren. Es geht letztendlich schon auch um die Würde des Parlaments, wie darüber disku tiert und entschieden wird. Das betrifft im Übrigen auch die Ausgestaltung des Kernauftrags, der im Gesetz formuliert ist.
Ich will ehrlich sagen: Ich bin auf das Ergebnis dieser Kom mission gespannt. Ich bin gespannt, welche Antworten sie uns geben wird – aber auch die Öffentlichkeit bitte ich, dies auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen –, beispielsweise in der Frage, ob die Vorgabe des Begriffs „Angemessenheit“ tatsäch lich nur die Mandatszeit eines Abgeordneten betrifft oder auch die Zeit nach dem Mandat. Das ist dann für uns die Grundla ge für eine erneute Diskussion.
Wir werden nicht – wie Sie, Herr Rülke, es angekündigt ha ben – nach dem Motto verfahren: „Das Ergebnis der Exper tenkommission interessiert uns gar nicht.“ Uns interessiert es schon, weil wir verfassungskonform handeln wollen. Das wird dann in der Tat die Möglichkeit sein, eventuell eine neue Fest legung zu treffen.
Ich wiederhole es noch einmal: Ich habe ausdrücklich die Hoffnung, dass dies dann auch sachlicher geschehen kann. Ich finde nicht in Ordnung – das darf bei aller Kritik, die wir er fahren haben, geäußert werden –, was gelegentlich transpor tiert worden ist, beispielsweise wenn die steuerfreie Auf wandsentschädigung – ich habe die Zahlen für mich transpa rent gemacht, was Miete, Büro und Ähnliches anlangt – schlicht und ergreifend in Tagegeld umgerechnet wird nach dem Mot to „Das kann man dann jeden Tag auch so ausgeben, wie man es für lustig und launig hält“,
oder wenn selbst ein Verwaltungswissenschaftler diese Auf wandspauschale einmal ganz locker zu den Diäten hinzurech net und somit den Eindruck erweckt, dass in Baden-Württem
berg Diäten gezahlt würden, die schlicht und ergreifend mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben.
Hier baue ich darauf, dass die Expertenkommission uns die Möglichkeit gibt, dies sachlich, vernünftig, ruhig, transparent, offen und unter Beteiligung der Bürgerschaft entsprechend zu diskutieren. Deshalb unterstützen wir dieses Gesetz, das wir heute in der zweiten Lesung beraten.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Bravo!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Würt temberg hat im Jahr 2008 beschlossen, die beamtenähnlichen Staatsrenten für Abgeordnete aufzugeben und den Abgeord neten – ähnlich wie auch die Bürgerinnen und Bürger des Lan des vorsorgen müssen – eine Art von privater Altersvorsorge aufzuerlegen. Damals hat man argumentiert, man nähere sich der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land an.
Wir halten das nach wie vor für den richtigen Weg. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass, wenn Politiker den Bürgern im Land immer erzählen: „Wenn die Altersvorsorge nicht reicht, dann müsst ihr privat vorsorgen“, dies auch für die Abgeord neten des Landtags von Baden-Württemberg gelten muss.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Bei uns ist es doch aus schließlich!)
Es hindert Sie niemand daran, aus Ihren Diäten, aus dem ver steuerten erwirtschafteten Einkommen zusätzlich Altersvor sorge zu betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das geht doch nicht!)
Gibt es vielleicht ein Gesetz, das Sie daran hindert, eine zu sätzliche Altersvorsorge anzulegen? Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen.
Das ist das, was wir den Menschen im Land auferlegen, und genau das ist auch für die Abgeordneten des Landtags von Ba den-Württemberg möglich.
Aus diesem Grund haben wir das Gesetz, das die Grünen, die CDU und die SPD im Februar in den Landtag eingebracht ha
ben, abgelehnt, und aus demselben Grund stimmen wir natür lich am heutigen Tag dem Aufhebungsgesetz zu. Ich bin auch dankbar, dass in meiner Fraktion alle gesagt haben: Wenn es ein Wahlrecht gibt, dann wollen wir von diesem Wahlrecht nicht in dem Sinn Gebrauch machen, dass wir dann die staat liche Altersversorgung für uns in Anspruch nehmen.
Zu der steuerfreien Pauschale sage ich gleich noch etwas. Im Übrigen haben Sie da ja auch zugestimmt, oder nicht?
Es ist manchmal schon eigenartig. Herr Kollege Rösler, Sie haben offensichtlich nur dann eine Ahnung, worum es hier geht, wenn da ein Biber steht. Ansonsten sind Sie offensicht lich auf einem völlig falschen Planeten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Unglaub lich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt geht es um die Frage einer Kommission. Herr Kollege Gall, Sie haben behauptet, es interessiere uns nicht, was bei dieser Kommission herauskommt. Ich habe in der ersten Le sung dieses Gesetzentwurfs schon einmal deutlich gesagt: Wir stimmen der Einrichtung dieser Kommission zu. Wir halten es allerdings auch so wie die SPD-Fraktion, dass wir keine ei genen Vorschläge zur Besetzung machen. Wir vertrauen auf die Vorschläge der Präsidentin; wenn andere Fraktionen sich solche Vorschläge zutrauen, sollen sie es bitte tun.
Aber uns interessiert natürlich, was dabei herauskommt. Wir sind auch vom Ergebnis her nicht festgelegt, was dabei her auskommt.