Wichtig ist uns, dass die Kommission aus unabhängigen und fachlich renommierten Persönlichkeiten besteht und Verbän de und Sachverständige anhört. Nach öffentlicher und ergeb nisoffener Beratung wird die Kommission ihre Empfehlun gen abgeben.
Die Entscheidung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Diskussion und dieses Dialogprozesses wird der Landtag treffen. So will es die Verfassung. Das ist zugegebe nermaßen der schwierige Auftrag unseres freien Mandats.
Ich möchte betonen: Wir haben diesen besonderen Verfas sungsauftrag auch in der Vergangenheit sorgfältig und verant wortungsvoll wahrgenommen. Dass wir dies der Öffentlich keit nicht ausreichend vermittelt und erklärt haben, war unser Fehler. Wir hätten früher und deutlicher öffentlich darüber re den müssen, was uns bewegt und was uns zur Änderung der früheren Regelungen veranlasst hat. Vielleicht wäre der Weg über eine Kommission von vornherein der bessere gewesen.
Es war immer klar: Nach zehn Jahren wird die Parlamentsre form von 2008 evaluiert. Wir haben fraktionsübergreifend lan ge und intensiv beraten, um die Auswirkungen fundiert zu be werten. Als selbst Betroffene und nach vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass die Auswirkungen für viele von uns gravierend sind: für die, die 2006 bzw. 2003 in den Landtag kamen und sozusagen rückabgewickelt wur
den; für die, die nach zehn Jahren im Parlament deutlich we niger Rente beziehen als in ihrem eigentlichen Beruf; für die neuen Kollegen mit einem Rentenvertrag über gerade mal 200 € in fünf Jahren – nicht als zusätzliche Säule, sondern als alleinige Säule der Altersversorgung – und für die Kollegen, die nicht mehr gewählt wurden und Mitte fünfzig ohne Beruf und mit geringer Alterssicherung auf der Straße stehen, weil es eben nicht so ist, dass Abgeordneten nach ihrem Ausschei den alle Türen offenstehen.
Es muss die Frage gestellt werden, ob die Unabhängigkeit des Mandats unter diesen Bedingungen gewährleistet ist und ob Handlungsbedarf besteht. Denn ein Landtagsmandat ist ein Mandat auf Zeit und schafft ganz spezifische und erwerbsbio grafische Risiken und Unsicherheiten: das Abwahlrisiko alle fünf Jahre, das viele so schmerzhaft zu spüren bekommen ha ben; das Finanzierungsrisiko des Wahlkampfs; aber auch Un vereinbarkeitsregelungen, die dafür sorgen, dass viele ihre an gestammte berufliche Laufbahn aufgeben müssen, wenn sie ein Mandat antreten. Das gilt für Bürgermeister und Landrä te, aber auch für alle anderen Beamten, für Führungskräfte von Sparkassen und von Unikliniken. Auch aus diesen Über gängen dürfen Abgeordneten bei ihrer Alterssicherung keine Nachteile entstehen.
Ein starkes und erfolgreiches Land braucht kompetente, flei ßige, erfahrene, tatkräftige und ideenreiche Parlamentarier. Deshalb muss das Mandat in diesem Landtag auch in Zukunft für kluge Köpfe aus allen Branchen und allen Schichten der Gesellschaft attraktiv bleiben,
das heißt, vom Arbeiter bis zum leitenden Angestellten und zur Hausfrau, vom selbstständigen Handwerker und Unter nehmer bis zum Beamten und Bürgermeister – für gute Leu te, die mit guten Entscheidungen dieses Land voranbringen. All das muss die Altersversorgung von Abgeordneten ange messen abbilden.
Manches, was in den letzten Wochen und Monaten geschrie ben und gesagt wurde, hat viele von uns, die wie ich mit gro ßer Leidenschaft ganz Abgeordnete sind, ins Mark getroffen, weil das auch etwas über den Stellenwert der Parlamentarier in unserer Gesellschaft aussagt, in der die Demokratie – man muss eigentlich fast schon sagen: glücklicherweise – schon als selbstverständlich angesehen wird.
Aber auch hier dürfen wir uns nicht beleidigt zurückziehen und wegducken, sondern müssen die richtigen Schlüsse zie hen. Unsere parlamentarische Demokratie mit unabhängigen und engagierten Parlamentariern ist eine große Errungenschaft von unschätzbarem Wert. Wir müssen uns aber – das muss die Lehre aus der ganzen Diskussion sein – mehr anstrengen, dies den Menschen wieder bewusst zu machen.
Ich freue mich auch deshalb auf die Arbeit der Kommission. Ich setze Vertrauen in die Arbeit dieser Kommission. Sie gibt uns nämlich auch die Chance, für den Wert unserer Arbeit als Parlamentarier und damit für die Demokratie zu werben.
(Stellv. Präsident Wilfried Klenk übernimmt die Sit zungsleitung. – Abg. Rüdiger Klos AfD schaut zum Präsidenten.)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolle gen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat die Änderungen zum Abgeordnetengesetz von vornherein abge lehnt. Wir haben Sie aufgefordert, alle drei Komponenten komplett zurückzuziehen. Ich darf die drei Komponenten noch einmal erwähnen. Komponente 1: Erhöhung der Pauschale für die Mitarbeiter, nahezu eine Verdopplung. Komponente 2: Er höhung der steuerfreien Kostenpauschale um 40 %. Kompo nente 3: Änderung bei den Vorsorgebeiträgen.
Es ist schön, dass Sie die letztgenannte Änderung jetzt zurück ziehen. Wir stimmen dem natürlich zu. Insofern kommen Sie unserer Forderung nach. Wir haben auch im Ständigen Aus schuss der Rücknahme zugestimmt.
Ich kann Ihnen aber eines wirklich nicht ersparen: Die Argu mentation ist, es sei praktisch unmöglich, privat vorzusorgen. Dann dürfen wir als Abgeordnete uns nichts genehmigen, was für die normale Bevölkerung nicht möglich ist.
Reden Sie mal mit den Menschen. Die haben mich alle dar auf angesprochen. Ich habe ihnen gesagt, was da gemacht wer den soll, und die haben gesagt, sie hätten das auch gern.
Also bitte: Keine Sonderregelung für uns Abgeordnete. Wenn die Menschen, die wir vertreten, aufgrund der Tatsache, dass Mario Draghi den Zins als Regulativ aus dem Markt genom men hat, keine private Altersvorsorge vernünftig aufbauen können, dann gilt das auch für uns.
Die von uns vertretenen Menschen hätten auch gern die Mög lichkeit, es so zu machen wie wir. Wenn das aber nicht geht, dann müssen wir uns an das halten, was vor der Wahl verspro chen wurde. Ich bin die Wahlprogramme der lieben Konkur renz durchgegangen. Nirgendwo steht, dass Sie vorhatten, Än derungen am Abgeordnetengesetz vorzunehmen. Sagen Sie so etwas den Leuten vor der Wahl, dann bekommen Sie auch die entsprechende Quittung, und dann wissen die Menschen auch: „Ja, die erzählen uns vor der Wahl, was sie nachher ma chen wollen.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Vielleicht stand es in den Nebenabspra chen!)
Zu den Komponenten, die Sie unverändert lassen wollen. Mei ne Damen und Herren, die AfD fordert weiterhin auch die Rücknahme dieser anderen Komponenten. Ich sage Ihnen auch, warum.
Ich habe gehört, dass hier die Ansprüche wachsen. Das ist hochinteressant. Denn wer sind denn diese Personen, die ei ne solche Verdopplung der Mittel für die Mitarbeiter brau chen? Das sind die Abgeordneten des Landtags. Die Frau Staatssekretärin – sie ist leider nicht mehr da – hat vorhin an gesprochen, wir hätten uns darüber beschwert, dass hier das Kürzel „BRD“ benutzt wurde.
Im Bundestag gab es dafür früher Ordnungsrufe. Ich muss Ih nen einmal etwas vorlesen. Warum gab es Ordnungsrufe? Herr Präsident, ich darf zitieren.
Was das damit zu tun hat, sage ich Ihnen gleich. Hier wird vom Niveau der Abgeordneten gesprochen. Ich muss Ihnen sagen – – Hören Sie erst einmal zu:
Denn diese drei Buchstaben sind... eine „kommunistische Agitationsformel“, dazu bestimmt, das Wort Deutschland aus dem Sprachgebrauch der Deutschen zu verdrängen und damit letztlich die „geschichtliche Identität“ der Na tion zu vernichten.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wohin sind Sie geraten? Wenn das das Niveau ist und diese Unterstützung benötigt wird, dann brauchen Sie nicht 10 400 €, dann brauchen Sie 104 000 € im Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer te Kolleginnen, werte Kollegen! Manchmal ist es in der Tat schwer – dann brauche ich immer einige Zeit; das will ich gern zugeben –, darüber nachzudenken, was der Vorredner – leider spricht die AfD-Fraktion vor der SPD – eigentlich inhaltlich sagen wollte.
(Zuruf von den Grünen: Gar nichts! – Abg. Anton Ba ron AfD: Dass die SPD nicht alles versteht, ist mir klar!)
Ich muss wirklich sagen, Herr Klos, auch bei Ihren Ausfüh rungen gerade konnte ich das nicht nachvollziehen, weil das, was Sie zum Schluss geäußert haben, mit dem Inhalt des Ge setzes null Komma null zu tun hat.
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Richtig!)
Meine Damen und Herren, wie schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen zum Ausdruck gebracht, machen auch wir heute deutlich, dass es ein Fehler gewesen ist, dieses Abgeordne tengesetz – jedenfalls was den Teil der Altersversorgung an langt –