Wir haben uns außerdem auf ein effizientes, ressourcenscho nendes und passgenaues Berichtswesen verständigt. Auch das ist uns wichtig. Wir wollen keine Überbürokratisierung. Und wir wollen für beide Seiten finanzielle Transparenz, und zwar von den Trägern zu uns und von uns zu den Trägern, damit je der weiß, womit er rechnen muss und auf was er sich verlas sen kann. Da hatte ich den Eindruck, dass der Lenkungskreis sehr konstruktiv und kooperativ ist. Wie gesagt, die Hinwei se aus diesem Kreis auf LoBiN waren so und so. Das zeigt schon, dass wir so „fehlerfreudig“ steuern wollen, dass wir nachsteuern können. Das ist unser Ziel.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist nicht mehr viel an Fragen übrig geblieben. Aber eine Frage darf ich noch stellen. Ich glaube, diesbezüglich ist es allen so ergangen, die mit den Jugendverbänden zu tun haben.
Da ist die spannende Frage, wie in Zukunft die Referenten stellen unter den Verbänden aufgeteilt werden. Denn die ha ben das ja seither mehr oder weniger freihändig gemacht. Gibt es da eine neue Idee?
Dann zu etwas, was uns auch wichtig ist: Wie bauen wir Ta riferhöhungen, die ja fortlaufend stattfinden, in die Förderung ein? Das kennt ja auch jeder Kommunalpolitiker, dass man die Zuschüsse jahrelang nicht erhöht und dann immer sagt: „Wir haben ja nicht gekürzt.“ Aber die Kosten laufen ja wei ter. Gibt es da ein System?
Sie haben auch von holprigen Prozessen gesprochen. Gibt es eine Idee, um in Zukunft permanent im Dialog zu sein und solche Reibungsverluste zu vermeiden?
Ge nerell darf ich sagen, dass es mehr Dialogisches, Tetralogi sches und Multilogisches als mit unseren Freundinnen und Freunden von der Jugendfamilie gar nicht gibt. Aber vielleicht ist das auch die Genesis der Sache. Ihre Kolleginnen und Kol legen wissen selbst, wie „Alarmisierungen“ laufen und wie Aufregung erzeugt wird.
Wir haben jetzt einfach einmal gesagt: Wir arbeiten unterhalb der Schwelle von „Alarmisierung“ und Aufregung. Ich glau be, das gelingt uns ganz gut.
Zur Genesis der Jugend gehört ein bisschen auch das Quirli ge und das Rabatzmachen. Das halten wir gut aus.
Sie haben in der Tat ein paar gute Fragen gestellt, Herr Ken ner. Bei den Förderungen der sozialpsychiatrischen Dienste und der Suchthilfe haben wir immer das Problem, dass wir die Tarifsteigerungen nie passgenau abbilden. Das ist eine Frage, die uns gemeinsam mit der Finanzministerin bewegt. Sie hat aber auch schon Herrn Schmid bewegt. Diese Frage bewegt uns immer.
Wir haben es jetzt – denken Sie daran, Kollegin Wölfle; ich blicke aber auch meine Staatssekretärin an – bei den Bera tungsstellen für Konfliktberatung geschafft, diesen Gap zu schließen. Wir sind sehr froh, dass wir da einmal ein deutli ches Signal an die Träger – an pro familia und andere – rich ten konnten. So schauen wir uns alles systematisch an.
Zu den Bildungsreferenten: Wir haben heute über den Maß nahmenteil, den Projektteil des ZPJ gesprochen. Zum Bil dungsreferententeil – Kollege Hinderer schmunzelt – habe ich ja das Jahr des Friedens ausgerufen, indem wir jetzt auch Mit tel erhöht haben, damit wir Bildungsreferenten, die vorher nicht in diesem alten Pool waren, finanzieren können.
Es ist natürlich so: Wenn man limitierte Ressourcen hat – die haben wir –, kann man nicht alles on top machen. Also muss man priorisieren, muss man Aufgabenbezogenheit praktizie ren. Ein paar Beispiele habe ich genannt: neue Aufgaben, neue Fragestellungen, Demokratie, dann der ganze Umgang mit den Ämtern, Generationen von nicht abgeholten Jugendlichen, die ursprünglich einmal aus der ehemaligen Sowjetunion und von anderswo kamen. Solche Punkte schauen wir uns genau an. Dazu gehört natürlich auch die geschlechtsspezifische Ju gendarbeit. Wir haben aber das Gefühl, dass die, die das ak tiv als Bildungsreferenten mitgestalten, sich auch bewegen. Sie präzisieren ihre Aufgabenwahrnehmung auch und fragen
Seit Jahr und Tag schauen wir uns das im Sommer an. Das sind eigentlich die schönsten Tage, die wir in unserem VorOrt-Geschäft haben. Das werden wir in dieser Vielfältigkeit begleiten, immer wohl wissend: Wenn es Ressourcenkonkur renz gibt, gibt es auch einmal jemanden, der nicht ganz so zu frieden ist wie jemand anders.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Aufhebung des Ge setzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Druck sache 16/1666
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute mit der Zweiten Beratung das Gesetz zur Neuregelung der Altersversorgung von Abgeord neten vom 10. Februar 2017 endgültig aufheben – ein sicher lich ungewöhnlicher Vorgang für ein Parlament, wenige Tage nach der Beschlussfassung. Aber wir alle wissen, welche Dis kussionen, welche aufgeregten, erregten Diskussionen es in der baden-württembergischen Öffentlichkeit gegeben hat.
Wir haben vor 14 Tagen hier in diesem Haus gesagt, wir sa gen zu, das Gesetz aufzuheben. Wir haben uns für den Inhalt und vor allem für die Schnelligkeit des Gesetzgebungsverfah rens bei der Bürgerschaft entschuldigt. Das meinen wir ernst, auch heute, und wir ziehen deshalb die notwendigen Konse quenzen aus der breiten Kritik, die es gegeben hat. Viele Men schen haben sich gemeldet, und auch viele Verbände haben sich gemeldet. Die Schlussberatungen des Haushalts 2017 wa ren einfach keine geeigneten Umstände für diese Beratung.
Ich hoffe, dass die schnelle Aufhebung des Gesetzes uns da bei helfen wird, durch diesen Vorgang verloren gegangene Glaubwürdigkeit – dies ist mit Sicherheit so eingetreten – ein Stück weit zurückgewinnen zu können. Das ist eine gemein same Aufgabe von uns hier im Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Inzwischen werden bereits die Voraussetzungen dafür geschaf fen, dass eine unabhängige Expertenkommission – dies war
der Wunsch der vier Fraktionen, die einen entsprechenden An trag eingebracht haben – eingesetzt werden kann. Diese Kom mission – das ist ein sehr ernst gemeintes Anliegen meiner Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen – soll dann in Ru he klären, welche Altersversorgung für Landtagsabgeordnete heute angemessen und zeitgemäß ist.
Frau Präsidentin, Sie haben dankenswerterweise zugesagt, uns dazu in Bälde einen Vorschlag zu unterbreiten und vor allem das Verfahren auch zu begleiten.
Für uns gilt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das weitere Verfahren sehr gründlich und mit der dafür notwen digen Zeit vonstattengeht. Die baden-württembergische Bür gergesellschaft wird weiter aufmerksam daran teilnehmen. Das sehen wir daran, dass aus der Bürgerschaft bereits Vor schläge für die Besetzung dieser Kommission eingehen, und zwar nicht wenige. Bürgerinnen und Bürger machen sich of fenbar Gedanken, wie man dies gut erledigen kann. Für die se sehr konstruktiven Beiträge aus der Bürgerschaft möchte ich mich namens meiner Fraktion sehr herzlich bedanken.
Wir betonen es nochmals: Diese Kommission wird sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer Tätigkeit unabhän gig sein. Sie soll transparent arbeiten, sie soll auch die Bür gerschaft, z. B. im Rahmen von Anhörungen, an diesem Ver fahren beteiligen. Insofern soll all das, was wir in der ersten Runde leider falsch gemacht haben, in der zweiten Runde nun mit der notwendigen Zeit nachgeholt werden.
Vor einem können und werden wir uns jedoch nicht drücken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum Schluss entscheidet der Landtag. Denn die Verfassung und das Bundesverfassungsge richt wollen nun einmal, dass Abgeordnete über ihre Angele genheiten selbst entscheiden. Dieser Verantwortung werden wir uns ganz sicher nicht entziehen.
Was am Anfang falsch gelaufen ist, soll jetzt also anders wer den. Das ist unser ernst gemeintes Versprechen. Wir brauchen eine offene, eine öffentliche, eine ehrliche Debatte über die Wertigkeit von Abgeordneten, über die Bedeutung des Parla ments und über die zeitgemäße Ausstattung dieser Tätigkeit. Dabei dürfen wir uns selbst nicht verstecken, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Die Sache hat auch ein Gutes: Unsere viel gescholtene Demo kratie ist sehr wohl in der Lage, Fehlentwicklungen zu stop pen. Das sieht man an diesem recht beispiellosen Vorgang, dem wir uns jetzt gern fügen, sehr deutlich. Die Proteste der Bürgerschaft haben uns dabei geholfen, einen politischen Feh ler rasch zu korrigieren. Das demokratische System ist intakt, meine Damen und Herren. Das ist eine der guten Nachrichten aus diesem Vorgang.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Lassen Sie uns also die notwendige Diskussion und Arbeit in den nächsten Monaten ausführen. Die Bedeutung der Arbeit
eines unabhängigen Parlaments ist es wert, das zu tun. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die uns eine Kommission vorlegen wird.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Mit dieser Zweiten Beratung des Gesetz entwurfs machen wir heute den Weg für die Berufung einer Expertenkommission frei, die sich ausführlich mit der Alters versorgung von uns Abgeordneten beschäftigen wird.
Wir wollen damit dreierlei erreichen: erstens eine möglichst objektive und ehrliche Analyse der jetzigen Situation, zwei tens eine transparente Diskussion darüber und drittens Vor schläge, wie eine angemessene Alterssicherung für Abgeord nete in Baden-Württemberg aussehen soll.
Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen eine Regelung finden, die der Verantwortung und der institutionellen Bedeutung von Ab geordneten und Mandat in unserer parlamentarischen Demo kratie gerecht wird und die Unabhängigkeit des Mandats si chert.
Sie soll aber zugleich die öffentliche Akzeptanz finden, die es in dieser sensiblen Frage braucht. Über die Besetzung der Ex pertenkommission soll das Präsidium auf Vorschlag der Land tagspräsidentin entscheiden.