(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja ein merkwürdi ges Argument! Soll man die Autos verschrotten, oder was? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Man konnte doch nicht glauben, dass die Euro-5-Norm in ei ner Zeit, da es die Euro-6-Norm schon gab, ewig halten wür de.
Es gibt – nochmals – seit mindestens zehn, 15 Jahren eine De batte darüber, was Dieselfahrzeuge ausstoßen. Auch Sie wis sen, dass die grüne Plakette darauf abzielte, den Feinstaub zu reduzieren, und sich nicht auf Stickoxide bezogen hat. Nun zeigt sich, dass die Euro-5-Norm genau dieses Problem nicht gelöst hat und dass durch diese Fahrzeuge die Luft mit einer großen Menge an Stickoxiden belastet wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und hof fe, dass keine weiteren Fragen mehr kommen. Wir haben uns lange Gedanken gemacht, wie wir ein differenziertes Konzept aufstellen. Wir wissen, das ist im Land der Autofahrer schwie rig. Wir haben sehr sorgfältig abgewogen: Was können wir im Bereich Verkehr machen? Was müssen wir fördern? Alle För dermaßnahmen gehen weiter, auch die grundlegenden Maß nahmen für einen Wandel in der Mobilität.
Auf der anderen Seite kommen wir nicht umhin, auch kon krete Vorschläge zu machen, wie wir jetzt – dieses Jahr und nächstes Jahr – so handeln, dass die Grenzwerte endlich ein gehalten werden. Denn schließlich geht es – wirklich! – um Menschen.
Wenn dann so nebenbei von einem Arzt gefragt wird: „Wel che Untersuchung ist eigentlich gemacht worden?“, kann ich
die auf Europa übertragen worden sind, etymologische Unter suchungen, stattgefunden. Dabei hat man nicht Herrn Fiecht ner in der Arztpraxis gefragt,
ob es einen Feinstaubpatienten gibt, sondern man hat viele Hunderttausend Fälle untersucht. Auf dieser Grundlage hat man festgestellt, dass viele Tausend Menschen in Europa auf grund von schlechter Luft vorzeitig sterben, indem man ver glichen hat: Wie lange lebt man im Ballungsraum? Wie lan ge lebt man im ländlichen Raum? Wie wirkt sich das auf das Leben und die Lebenszeit aus?
Frau Präsidentin! Zur Frage von Herrn Fiechtner habe ich gerade selbst nachgele sen. Aber darüber hat der Herr Minister schon umfassend in formiert. Ich habe die Studie hier; wir können uns gleich noch darüber unterhalten.
Zu Herrn Rivoir und Herrn Haußmann: Von Ihnen beiden ha be ich keinen einzigen eigenen Vorschlag gehört, wie Sie die Grenzwerte einhalten wollen.
Sie haben auch kein Wort zu den Gesundheitsbelastungen und zu den Menschen, die von Schadstoffen betroffen sind, ge sagt. Das ist die soziale Frage, liebe Genossinnen und Genos sen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist eine Gesund heitsfrage und keine soziale! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Zuruf: Was war jetzt die Frage? – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Er hat doch mit der sozialen Frage angefangen! – Gegenruf des Abg. Sa scha Binder SPD: Warum redete dann der Verkehrs minister? – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Wir haben eine heftige De batte zu einem Thema erlebt, bei dem Baden-Württemberg der Vorreiter schlechthin ist: Automobilindustrie, Dieseltech nologie, Technologie insgesamt im Automobil. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich beschämend, Herr Hermann, dass Sie die Automobilindustrie generell zum Buhmann dieser Die selthematik befördern, die e i n Automobilkonzern, näm lich der VW-Konzern, bei dem außerdem der Staat ziemlich stark beteiligt ist, ausgelöst hat.
Da darf man sich die Frage stellen, ob man damit die Basis für eine gute gemeinsame Arbeit schafft. Denn eines muss man sagen: Die Industrie hat sich in den letzten Jahren mas siv angestrengt, den Diesel nach vorn zu bringen, und mit der Common-Rail-Technologie hat sie eine Lösung geschaffen, die diesem Auto eine wachsende Marktbedeutung gegeben hat.
Ich habe im Moment den Eindruck, dass Sie alles versuchen, um die E-Mobilität in den Vordergrund zu schieben und alle anderen Antriebsarten schlechtzumachen.
Dass man bei der Frage, ob der Diesel beim Schadstoffaus stoß auf die Werte kommt, die er vorgibt, nicht konsequent kontrolliert hat, da muss sich die Politik an die eigene Nase greifen. Was hat sie da eigentlich versäumt? Wir haben 1 600 Zollbeamte zur Kontrolle des Mindestlohns, aber zur Kont rolle der eigenen Vorgaben bei Pkw-Emissionen haben wir niemanden. Da passt irgendetwas nicht zusammen.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch als Stuttgarterin sa gen: Sie sind seit 2011 am Ruder. Sie haben die Möglichkeit gehabt, die Dinge voranzutreiben, aber die wichtigste Wei chenstellung, um den Verkehr aus der Stadt zu bekommen, nämlich eine vernünftige Umfahrung für diese Stadt zu schaf fen, ist bisher nicht in Angriff genommen worden.
Wir brauchen Lösungen, die uns allen helfen. Ich meine, wir haben in der Automobilbranche viele Ansätze, um Mobilitäts konzepte in Summe – Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad-, Fuß gänger- und Pkw-Verkehr – voranzubringen. Da sind wir ja auch, so glaube ich, mit der Regierung in einem guten Dia log. Aber ich wünsche mir, dass Stuttgart in der Nutzung di gitaler Lösungen zur Optimierung von Verkehr Vorreiter wird, anstatt uns hier mit gegenseitigen Diffamierungen totzureden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Mobilität. Im Moment haben wir den Eindruck, dass das alles nur Flickschusterei ist.
Darum bitte ich diese Regierung: Packen wir es an, und sor gen wir für eine ganzheitliche saubere Lösung!
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich kurz auf den heutigen Internationalen Frauentag aufmerksam ma chen. Der Internationale Frauentag wird in Deutschland seit nahezu 100 Jahren begangen und hat seinen Ursprung im Ein treten für Gleichberechtigung und für das Frauenwahlrecht. Dass wir beim Thema Gleichberechtigung noch viel zu tun haben, dafür reicht allein ein Blick in unsere Reihen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und In tegration – Frauenpolitik in Baden-Württemberg – Druck sache 16/1578 (Berichtigte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Ich darf nun zur Begründung und in der Aussprache – das wur de zusammengelegt – Frau Abg. Wehinger für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wie der der Internationale Frauentag, wie Sie schon gehört haben und hoffentlich jetzt alle wissen. Der Internationale Frauen tag ist ein ganz wichtiger Tag für Frauen auf der ganzen Welt. Denn da erleben sie die Frauensolidarität in ganz entschiede nem Maß. Sie gehen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und für die Gleichberechtigung einzustehen.