Das im Entwurf angegebene Ziel, die Qualität und die Kapa zitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen damit zu sichern, erreichen Sie so nicht. Deswe gen – Herr Schwarz ist leider nicht da –:
Warum also dieser Gesetzentwurf? In Wirklichkeit geht es pri mär um Internationalisierung und – dieser Ausdruck wäre bes ser – Entnationalisierung.
Es sollen immer mehr ausländische Studierende an die deut schen Hochschulen gelotst und „integriert“ werden. Diese Maßnahmen kosten eben Geld. Das Ziel ist klar und wird von Ihrer Seite und mittlerweile auch von der CDU nicht mehr hinterfragt.
Historisch gewachsene kulturelle Identitäten sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen aufgelöst werden, und unsere Hoch schulen sind dafür ein weiteres Einfallstor.
Wir lehnen deshalb aufgrund der vielen Ausnahmen diese Stu diengebühren für ausländische Studenten in dieser Form ab. Denn was wollen wir, was will das deutsche Volk?
Gerechtigkeit in dieser Frage, also Gebühren für alle Auslän der ohne Ausnahmen und eine echte Kostendeckung durch die Gebühren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Erste Beratung des Gesetzent wurfs der Landesregierung zur Änderung des Landeshoch schulgebührengesetzes ist aus Sicht der SPD-Landtagsfrakti on ein äußerst wichtiger Gegenstand.
Wir – SPD und Grüne – haben in der vergangenen Legislatur periode im Jahr 2011, wie ich meine, aus sehr guten Gründen die in Baden-Württemberg bestehenden Studiengebühren ab geschafft. Wir haben sie deswegen abgeschafft, weil überall dort, wo Gebühren für Bildung erhoben werden, diese den Ef fekt haben, dass Menschen, deren wirtschaftliche Ausgangs situation schlechter ist, von besseren Bildungschancen abge halten werden. Deswegen richtet sich die SPD-Landtagsfrak tion grundsätzlich gegen Studiengebühren.
Auch in diesem Fall, in dem es um Studiengebühren nur für ausländische Studierende geht, halten wir dies für ein falsches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir haben in Baden-Württemberg eine Tradition von weltoffenen Univer
sitäten und Hochschulen. Wir haben in Baden-Württemberg eine Tradition, dass junge Menschen aus vielen Ländern die ser Welt zu uns kommen und hier gute Bildungsabschlüsse machen können.
Das Land Baden-Württemberg profitiert in diesem Punkt ganz enorm. Wir profitieren insoweit, als diese Menschen mit ih ren guten Kompetenzen bei uns bleiben und uns helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Wir profitieren aber insbeson dere auch dort, wo diese jungen Menschen wieder in ihre Hei matländer zurückgehen. Denn in ganz vielen Fällen sind das die wichtigen Ansprechpartner für deutsche, für baden-würt tembergische Firmen, um hervorragende Exportchancen für deutsche Firmen zu verwirklichen. Deswegen sind diese Stu diengebühren auch wirtschaftspolitisch ein großer Unfug, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Wenn dann die Landesregierung diesen Entwurf an das Cen trum für Hochschulentwicklung zur Begutachtung schickt, dann bekommt das MWK, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, von dort die Rückmeldung, dass Stu diengebühren nur für ausländische Studierende falsch, weil nicht effektiv sind.
Die Überschriften lauten dann, wenn ich sie Ihnen vortragen darf: „Gebühren für internationale Studierende bedeuten viel Aufwand für wenig Ertrag“, „Die Einnahmen verschwinden größtenteils im Landeshaushalt“ und: „Es fehlt eine Leis tungs-/Gegenleistungsbeziehung.“
Verzichten Sie auf Studiengebühren für ausländische Studie rende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Manchmal lohnt es sich auch, in die Plenarprotokolle und Ausschussprotokolle über vergangene Beratungen zu blicken. Im Jahr 2009, noch unter der Regierung der CDU, hat die jet zige Ministerin Theresia Bauer im Ausschuss und auch im Plenum dagegen Stellung genommen, dass Studiengebühren erhoben werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Frau Kolle gin Bauer, das, was 2009 in Ihrer Argumentation gegolten hat, gilt offensichtlich jetzt nicht mehr.
Denn nach Ihrer Aussage sollen 80 % der Studiengebühren dafür verwendet werden, Löcher im Haushalt zu stopfen. Sie widersprechen sich selbst. Sie strafen Ihre damaligen Aussa gen Lügen, Frau Bauer.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Sie haben zahlreiche Aus nahmen entwickelt. Diese Ausnahmen sind aber nicht dafür geeignet, dass dieses Instrument für die Hochschulen leichter handhabbar wird. Wir werden in Baden-Württemberg die Er fahrung machen, dass Studierende, die bisher zu uns gekom men sind oder gekommen wären, doch in andere Bundeslän der ausweichen.
Ich habe eine große Befürchtung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wer jetzt Studiengebühren für ausländische Studie rende einführt, und zwar hier in Baden-Württemberg, durch eine grüne Ministerin initiiert, der sendet ein Signal nach Deutschland,
und zwar gerade an konservative Bildungs- und Hochschul politiker, die schon lange darauf warten, dass es wieder zu Studiengebühren zurückgeht. Wir senden auch ein Signal in diese Gesellschaft, dass wieder allgemeine Studiengebühren möglich sind. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deswegen ist dieser Gesetzentwurf für Baden-Württemberg alles ande re als ein positives Signal.
Herr Minister Strobl hat vorhin von der „Avantgarde BadenWürttemberg“ gesprochen. Wenn wir die Avantgarde für die Wiedereinführung von Studiengebühren in Deutschland sind, dann möchte ich nicht, dass wir die Avantgarde sind. Ich möchte, dass Baden-Württemberg ein Garant dafür ist, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, egal, ob Inländer oder Ausländer.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen Offenbarungseid grüner Hochschulpolitik dar, ist ge danklich inkonsequent und diskriminierend.
Noch im Dezember 2011 haben Sie, sehr geehrte Frau Minis terin, sich für das Studiengebührenabschaffungsgesetz feiern lassen. Damals – ich darf Sie zitieren – sagten Sie:
Wir legen großen Wert darauf, dass die Abschaffung der Gebühren die Qualität des Studienangebots und der Stu dienbedingungen nicht verschlechtern darf, sondern wei ter verbessern muss.
Wir gestalten dieses Prinzip nachhaltig und nicht abhän gig davon, ob wieder einmal an der Studiengebührenge staltungsschraube gedreht wird,...
Heute – anders als noch vor wenigen Jahren – müssen Sie, nunmehr allerdings unter dem Deckmantel parteiintern ver ordneter Haushaltskonsolidierung, eingestehen, dass eine langfristige Sicherstellung und insbesondere eine Verbesse rung von Kapazität und Qualität der Ausbildung an den Hoch schulen der Einführung von Studiengebühren zumindest zu nächst für Nicht-EU-Ausländer bedürfen.