Heute – anders als noch vor wenigen Jahren – müssen Sie, nunmehr allerdings unter dem Deckmantel parteiintern ver ordneter Haushaltskonsolidierung, eingestehen, dass eine langfristige Sicherstellung und insbesondere eine Verbesse rung von Kapazität und Qualität der Ausbildung an den Hoch schulen der Einführung von Studiengebühren zumindest zu nächst für Nicht-EU-Ausländer bedürfen.
Statt sich in dieser Erkenntnis konsequent für unseren Vor schlag sozial verträglicher, nachlaufender allgemeiner Studi engebühren einzusetzen, bleibt der jetzige Vorschlag halbher zig, inkonsequent und, ja, diskriminierend.
Denn selbstredend stößt die diskriminierende Wirkung dieses Entwurfs vielerorts – auch innerhalb Ihrer eigenen Partei, Frau Ministerin – auf massive Kritik. Für ein weltoffenes, export orientiertes und auf Internationalität ausgerichtetes Bundes land ist es nur schwer vermittelbar, warum gerade internatio nale Studierende zur Kasse gebeten werden, um in erster Li nie einen Beitrag zur Konsolidierung und zur Sanierung des Landeshaushalts zu leisten.
Insofern bin ich Ihrer Meinung, Herr Stoch, dass Studienge bühren exklusiv für Nicht-EU-Ausländer auch für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg schädlich sind.
Von den Einnahmen fließen bekanntlich 80 % in den allge meinen Haushalt des Ministeriums. Die Hochschulen erhal ten hingegen einen bescheidenen Betrag von 20 %. Dieser Be trag soll zwar offiziell von den Hochschulen für die Betreu ung und die Förderung sonstiger Belange der internationalen Studierenden verwendet werden; tatsächlich wird dieser Be trag im Idealfall gerade so dafür ausreichen, den damit ver bundenen Verwaltungsaufwand zu decken.
Vor diesem Hintergrund mutet aus Sicht der Hochschulen die Feststellung in der Begründung des Gesetzentwurfs zynisch an, dass den öffentlichen Haushalten keine weiteren Kosten durch das Gesetz entstünden, „da die Hochschulen den Mehr aufwand haushaltsneutral ausgleichen“. In Anbetracht der jetzt erheblich reduzierten Einnahmen erachten wir den damit ver bundenen Verwaltungsaufwand als unverantwortlich und un verhältnismäßig hoch.
In Kenntnis dessen, dass mit dem Greifen der Schuldenbrem se 2020 in den Ländern die Einnahmen aus Studiengebühren allein durch EU-Ausländer nicht ausreichen werden, um so wohl einen soliden Haushalt als auch eine hohe Qualität an den Universitäten zu gewährleisten, ist der vorliegende Ent wurf aber auch inkonsequent, Frau Ministerin.
Unbestritten ist, dass ein Studium niemals – da sind wir uns einig – von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Men schen abhängen darf. Unser Modell nachlaufender Studien gebühren ermöglicht hingegen, dass jeder unabhängig von der finanziellen Ausstattung seines Elternhauses im Rahmen sei ner Leistungsfähigkeit und seiner Interessen eine akademi sche Ausbildung erhält. Der Studierende beteiligt sich dann, wenn er aufgrund seiner genossenen Hochschulausbildung ein entsprechendes höheres Einkommen erzielt, mit den nachlau
fenden Studiengebühren an der Finanzierung seiner Ausbil dung, wie auch beispielsweise der angehende Meister die Kos ten seiner Ausbildung selbstredend selbst trägt und tragen muss. Ein solches Modell sichert, da die Mittel im Verhältnis 1 : 1 den Hochschulen zufließen, auch die Qualität der Aus bildung an unseren Hochschulen.
Herr Kollege Stoch, Sie haben zu Recht das Centrum für Hochschulentwicklung angesprochen. Genau dieses Centrum für Hochschulentwicklung schließt sich dem von uns vorge schlagenen Modell nachlaufender Studiengebühren an – im Übrigen eine Zustimmungsquote, wie das ifo-Bildungsbaro meter ergeben hat, von 60 %.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1617 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kunst und vorberatend an den Ausschuss für Fi nanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir machen jetzt Mittagspause bis 13:30 Uhr. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich aber noch einen Hin weis geben: Ein Teil der Fraktionen hat mir angekündigt, den Antrag zu stellen, zu Tagesordnungspunkt 5 auf eine Ausspra che zu verzichten. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, wären wir relativ schnell bei Tagesordnungspunkt 6: Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation. Bei diesem Punkt brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt: Bit te nach der Mittagspause vollzählig erscheinen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – A u s z a h l u n g v o n F ö r d e r m i t t e l n a n d i e l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b e d u r c h d a s L a n d
Fördermitteln an die landwirtschaftlichen Betriebe in Ba den-Württemberg für das laufende Jahr bisher vollzogen worden?
dischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands, im Falle der Kontrollbetriebe im Fernerkundungsgebiet Breisgau-Hoch schwarzwald – oder auch woanders noch – unbürokrati sche Abschlagszahlungen im Umfang von jeweils 90 % zu leisten?
Herr Kollege Dr. Bullinger, verehrte Frau Prä sidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die finanzielle Situation in den landwirtschaftlichen Betrie ben war und ist immer noch angespannt. Da zeigt sich, dass die Landwirtschaft in Baden-Württemberg neben den Erlösen aus dem Markt eben sehr stark auch auf die Unterstützung aus der Gesellschaft angewiesen ist. Das ist auch der Grund, wes halb es wichtig ist, die Landwirtschaft gegenüber anderen Zweigen der Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, sie auch finanziell zu unterstützen, damit regionale Produktion in der Ernährung, in der Ernährungswirtschaft und regionale Wirt schaftskreisläufe überhaupt ernährungsbasiert in Baden-Würt temberg bestehen können.
Das ist auch die Intention der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss man auch einmal her ausstellen, dass wir jedes Jahr immerhin über 400 Millionen € Direktzahlungen der Europäischen Union nach Baden-Würt temberg holen und auf die Fläche ausschütten – im besten Sinn des Wortes –, damit dort produziert wird, damit dort re gional produziert wird und damit die Landschaft gepflegt so wie die Kulturlandschaft instand gehalten wird.
Ich frage jetzt vor allem – von mir aus gesehen rechts – die Kritiker, die ständig der Europäischen Union ins Handwerk pfuschen wollen: Was glauben Sie, wer denn diese Aufgabe alternativ erledigen könnte oder sollte? Es ist nämlich nie mand da. Jetzt kann man sich natürlich über manche bürokra tische Beschwernis beklagen. In diese Klagen könnte ich an der einen oder anderen Stelle auch mit einstimmen. Das ist vollkommen richtig.
Man muss aber der Europäischen Union immer zugutehalten: Wir haben es hier mit Steuermitteln, mit öffentlichen Mitteln zu tun, die verausgabt werden. Da gibt es kein Anspruchsprin zip. Es gibt ein Prinzip dafür, dass die Europäische Union ei nen Rahmen festsetzt, das Europäische Parlament die Ausga ben beschließt. Aber das Parlament beschließt eben auch, dass damit verschiedene Kontrollmechanismen einhergehen, de nen sich die nationalen und auch die regionalen – wir gehö ren in diesem Sinn zu den regionalen – Behörden in diesen Fragen ein Stück weit zu unterwerfen haben.
Zur konkreten Frage des Kollegen Dr. Bullinger, in welchen Etappen die Auszahlung vollzogen wurde. Ich vermute, dass Sie mit dem laufenden Jahr das Landwirtschaftsjahr, das bis Mitte des Jahres geht, meinen. Wir haben mit den Auszahlun gen im Dezember begonnen. Es ist ähnlich der Prognose, die ich am 13. Dezember gewagt habe, auch so gekommen, dass wir den Löwenanteil der Direktzahlungen im Dezember ha ben auszahlen können. Stand Dezember waren an etwa 76 % der Antragsteller die Auszahlungen erfolgt. Dieser Stand hat sich in den letzten Wochen, da sich die Auszahlungsrhythmen noch einmal verändert haben, auf einen zweiwöchigen Rhyth mus verdichtet wurden, auf jetzt deutlich über 90 % erhöht.
Insofern sind wir auf einem gutem Weg hinsichtlich der Di rektzahlungen, auf die die Landwirte natürlich bauen, weil sie sie für die Liquidität brauchen. Das habe ich beim letzten Mal schon ausgeführt; das will ich nicht noch einmal in aller epi schen Breite tun. Aber die Getreidepreise, die Milchpreise, die Schweinepreise in der Schweinezucht etc. sind jetzt alle nicht so, dass man in Freude ausbrechen könnte. Deshalb ist die Li quidität aus den Direktzahlungen notwendig. Wir sind, mei ne ich, auf einem ganz guten Weg.
Insofern: Verdichtung auf zwei Wochen, Stand jetzt bei 93 %, 94 % – das verändert sich täglich –, und es gibt täglich Fort schritte.
Eines muss ich noch dazusagen: Wir haben Probleme bei den Fernerkundungsbetrieben. Die Fernerkundungsbetriebe sind eigentlich zur Erleichterung der Vor-Ort-Kontrollen gedacht gewesen. Überall dort, wo es Fernerkundung gibt, braucht man die Betriebe nicht persönlich aufzusuchen, weil man die Flächen befliegt und über Luftbilder etc. auswertet.
Das ist auch so passiert. Das bedeutet viel Zeitersparnis für die Betriebsleiter und viel Zeitersparnis für die Verwaltung. Aber wir haben auch das Problem, dass wir in der EDV nicht in der notwendigen Schnelligkeit nachgezogen haben, damit die Kontrolleingaben zu den kontrollierten Fernerkundungs betrieben auch EDV-mäßig entsprechend schnell erfolgen können.
Damit komme ich auf ein generelles Problem zu sprechen, das der EDV. Es gab bereits im letzten Jahr erhebliche Anlauf schwierigkeiten bei der Antragstellung. Das scheint in diesem Jahr besser zu sein, wie nach den ersten Erfahrungen der ver gangenen Woche zu schließen ist. Man muss einfach sehen: Die EDV-Verfahren wurden unter Last, wenn man so will, überhaupt erst entwickelt. Ich habe einen MLR-internen Be richt veranlasst, der mir dieser Tage auch zugeht, in dem das einmal dem Grunde nach analysiert und noch einmal hinter fragt wird, wo im Detail die Probleme liegen. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber eines kann man jetzt schon sagen: Es
lag natürlich auch daran, dass Entscheidungen in der Vergan genheit getroffen wurden, ohne dass der notwendige EDVVorlauf da war.
Was meine ich damit? Wenn ich entscheide, dass bei einem Antrag auf Digitalisierung umgestellt wird und die Flächen darstellungen, die vorher analog mit Angaben über Quadrat meter, Hektar, Ar etc. erfolgt sind, auf den Luftbildern dann herausgegriffen und umgesetzt werden, dann ist klar, dass da unwahrscheinlich große Datenmengen zu verarbeiten sind. Das heißt, das Datenvolumen ist groß.
Das Zweite ist natürlich, dass auch die Anforderungen an die Programmierung der Software groß sind. Jetzt sagen die In formatikexperten, ein solches Programm brauchte – ich habe mich da einfach einmal extern erkundigt, ganz neutral – zwei, drei Jahre, bis es überhaupt steht. Jetzt muss man halt sagen: Als die Entscheidung im Jahr 2015 getroffen wurde, die An träge digital aufzunehmen und auch zu verarbeiten, gab es gar nichts. Da gab es kein EDV-Programm. Diese EDV-Program me mussten von der Verwaltung quasi unter Last, nämlich un ter der Antragslast, die schon bestand, unter den Auszahlungs bedingungen – die Kriterien standen alle schon fest – entwi ckelt werden. Das hat am Ende letztendlich zu den Verzöge rungen geführt.