die „Chaostage“ wurden schon einmal thematisiert –, steht Ih nen nicht gut. Insoweit meine ich, für eine starke Volkspartei mit einer 150-jährigen Tradition ist es auch zu kleinkariert, was wir hier heute diskutieren.
Die Wahrheit ist doch: Wir machen jetzt in dieser Koalition bei den Themen Dampf, bei denen Sie in den fünf Jahren Ih rer Regierungsbeteiligung nicht geliefert haben. Das ist die Realität.
unserer Polizistinnen und Polizisten. Auch da haben wir net to mehr Stellen. Zu ihrem besseren Schutz gegen Angriffe ha ben wir sie mit Bodycams ausgestattet. Wir schaffen zusätz liche Stellen für Richter und Staatsanwälte. Wir stärken den Verfassungsschutz. Wir haben eine Bundesratsinitiative für den stärkeren Einsatz von DNA-Spuren bei der Fahndung auf den Weg gebracht.
Für die innere Sicherheit hat diese Koalition in einem Jahr mehr getan als die letzte Regierung in fünf Jahren.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist völliger Blödsinn!)
Herr Kollege, wir haben die Mittel für den Breitbandausbau im Vergleich zu den vergangenen Jahren vervielfacht. In die sem Jahr stehen beim Breitband über 150 Millionen € zur Ver fügung. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg endlich durchstarten kann in die digitale Zukunft. Unsere landeswei te Digitalisierungsstrategie rollt an. Diese Woche hat das Ka binett 58,3 Millionen € Projektmittel beschlossen.
Wir haben, Herr Kollege Binder, das Projekt Cyber Valley gestartet, mit dem wir jetzt weltweit von uns reden machen. Wir haben in Baden-Württemberg eine Gründeroffensive ge startet, die weltweit beobachtet wird, vor allem mit dem neu en Innovationsfonds Baden-Württemberg, der uns ein Anlie gen war. Wir haben wieder ein eigenständiges Wirtschaftsmi nisterium.
Wir haben es herausgeholt aus den Hinterzimmern des Fi nanzministers und es wieder in den Mittelpunkt gestellt.
Wir haben einen hoch dynamischen Mittelstand und auch wie der eine dynamische Ministerin im Bereich des Wirtschafts ressorts. Wir machen Wirtschaftspolitik – nach Jahren des Schattendaseins, das dieses Ressort geführt hat.
Ich nenne außerdem die Bildungspolitik. Schreiben, Lesen, Rechnen an der Grundschule werden mit mehr Deputaten,
Herr Kollege Fulst-Blei, gestärkt. Wir haben mit unserem Re alschulkonzept einen bildungspolitischen Meilenstein auf den Weg gebracht,
Wir sorgen dafür, dass die Grundschulempfehlung zumindest wieder vorgelegt werden muss, damit die Lehrer in den fünf ten Klassen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Und wir ma chen aus dem Stellenabbaupfad der SPD ein Nettoplus bei den Lehrerstellen, Herr Kollege. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr baut 1 000 Stel len ab!)
Diese Koalition stellt Qualität und Leistung wieder in den Mit telpunkt der Bildungspolitik und wird mit den Schulen nach dem IQB-Schock mit langem Atem und klaren Schwerpunk ten wieder zurück an die Tabellenspitze gehen; wir wissen nämlich, wo wir 2009 bei der Bildung gelegen sind.
Wir kümmern uns vor allem endlich wieder um den ländli chen Raum; das wurde zu Recht vom Kollegen angesprochen. Uns ist es nicht egal, ob ein Schwarzwaldtal zuwächst oder nicht.
Ich füge hinzu: Bei uns ist die Wohnraumförderung auf Re kordniveau gebracht worden. Wir fördern das ganze Land. Beim Straßenbau investieren wir allein im Jahr 2017 über 400 Millionen €, 90 Millionen € zusätzlich; das haben die Frakti onen beschlossen. Es wäre gut, wenn Sie sich konstruktiv mit all diesen Themen befassen würden.
Natürlich ringen wir auch, wie jede Koalition, um den richti gen Weg. Wir führen einen ernsthaften Diskurs um gute Lö sungen für unser Land. – Das ist übrigens in Berlin zwischen Schwarz und Rot nicht anders.
Das ist politische Normalität, demokratische Notwendigkeit, und es hat mit Chaos überhaupt nichts zu tun.
Viele Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen mir unter vier Augen, dass der Chaosfaktor bei Grün-Rot um ein Vielfaches höher gewesen sei, Herr Kollege Stoch.
Insofern kann ich mich nur dem Konstanzer Wissenschaftler Seibel anschließen, der gesagt hat – Zitat; Sie können es nach lesen –: