(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Bravo-Rufe – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Grünen sind begeistert!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur AfD: Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender heute? Ist der inzwi schen abgesetzt worden? Haben Sie den geschasst heute? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen! – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bedan ken uns bei der SPD für diese Aktuelle Debatte. „Chaostage bei Grün-Schwarz“ –
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Der war gut!)
ein Thema, würdig der Debatte hier in diesem Hohen Haus. Die einzige Frage, die sich mir gestellt hat, als ich den Titel gelesen habe, war, welche Chaostage die SPD denn da meint. Denn man könnte ja eher den Eindruck bekommen, dass es sich hier – Herr Reinhart, Sie haben das Bild gebracht; ich will es gern verwenden – um ganz normalen Alltag in einer Chaosehe handelt.
Erster Akt des Ehedramas: Da will die CDU in Baden-Würt temberg hoch hinaus und will die FDP heiraten. Leider, leider hat die Mitgift nicht gereicht; der Bürger hat im Wahlkampf die Schminke beim Liebespaar gesehen und ihm seine Stim me verweigert. Statt sich nun, wie es sich gehört, mit der FDP für fünf Jahre auf eine einsame Insel zu verziehen,
(Zuruf von der CDU: Das hätten Sie gern! – Zuruf von den Grünen: Das können Sie doch machen! – Heiterkeit)
entscheidet sich die CDU selbstverständlich für eine Zweck ehe mit der ungeliebten Braut DIE GRÜNEN. Das beweist zwar wenig Prinzipientreue, aber die CDU wollte auf Teufel komm raus und zu jedem Preis wieder an die Macht – insbe sondere auch zu jedem Preis für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, die der CDU, wenn es um die Macht geht, herzlich egal sind.
Die Hochzeit ging dann auch nicht allein mit dem üblichen Prozedere vonstatten. Selbstverständlich gab es, wie bei Zweckehen üblich, einen Ehevertrag. Aber zusätzlich zu dem Ehevertrag gab es natürlich auch noch ein geheimes Zusatz protokoll, „Geheimabsprachen“ genannt. Das allerdings ist ei ne Missachtung des Plenums; es ist eine Missachtung der Bür ger in Baden-Württemberg. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, welches Programm die Regierung in der Legisla turperiode verfolgen will.
Die Geheimabsprachen, zuerst abgestritten, dann relativiert, dann zugegeben, dann entschuldigt – wenn das nicht Chaos ist, was dann?
Drama zweiter Akt: Dauerhafter Ehestreit, ob Kopftuch für Richterinnen und Staatsanwältinnen oder innere Sicherheit oder Bildungspolitik und Lehrerstellen, Windkraft oder Bi berpflege, es gibt kein Thema, das hier einvernehmlich und vernünftig für die Bürger in Baden-Württemberg erledigt wür de.
Mehr Polizeistellen – Verantwortung CDU –: Aber ja, selbst verständlich. Ausbau der Polizeischulen – Verantwortung Grü ne –: Nein, auf gar keinen Fall. Das Einzige, was sich hier schneller vermehrt als der Streit zwischen den Grünen und der CDU, ist die Biberpopulation oder die Anzahl der politischen Beamten in der Landtagsverwaltung.
Herr Hauk – ich greife das gern auf – plädiert für die Beja gung der Biber. Die alte Liebe FDP unterstützt ihn dabei. Die Grünen wollen die Biberpopulation managen. – Ein schönes Wort dafür, wenn man nicht mehr weiterweiß, was man tun soll. Oder will jeder von Ihnen einen Biber mit nach Hause nehmen?
Oder nehmen wir Herrn Strobl, der gerade seine Liebe für das AfD-Parteiprogramm entdeckt hat und bei Abschiebungen durchgreifen will.
Da greifen die Grünen dann schon fast zum Nudelholz und werfen ihm katastrophale Pannen vor. Die Grünen werfen In nenminister Strobl katastrophale Pannen bei der Auswahl von abgelehnten Asylbewerbern für die Abschiebung nach Afgha nistan vor. Ganz vorn mit dabei ist Herr Sckerl, der parlamen tarische Geschäftsführer der grünen Fraktion. Dieser drückt auf die Tränendrüse und greift den Regierungsverbündeten CDU samt Innenminister Strobl frontal wegen Abschiebun gen nach Afghanistan an. Man sieht vor dem geistigen Auge richtig, wie er Teller in Richtung Strobl wirft, die an der Wand zerbersten.
Aber Herr Sckerl agiert natürlich nicht ohne Grund. Die Grü nen haben eine Geliebte, und die ist nicht die CDU, die ist auch nicht das Volk von Baden-Württemberg, sondern das sind die Asyllobbygruppen, die mit ihren Milliardenbudgets wunderbar dafür geeignet sind, Parteigenossen unterzubrin gen.
Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss aus CDU und Grü nen beschlossen, dass das Land allen Asylbewerbern aus Af ghanistan ausführlich erklären muss, wie sie am einfachsten eine dauerhafte Aufenthaltsbescheinigung erhalten und eine Abschiebung umgehen können. Ja, Sie haben richtig verstan den: Wir bringen jetzt den ausreisepflichtigen Wirtschafts flüchtlingen näher, wie sie am einfachsten hierbleiben kön nen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Schwarz versucht in seiner Presse mitteilung sogar zu suggerieren, dass das Land Baden-Würt temberg Verantwortung für die abgeschobenen Asylbewerber in Kabul hätte. Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Wir ha ben keine Verantwortung für Kabul.
(Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das ist auch gut so, dass Sie keine Verantwor tung haben! Sehr gut so!)
Das Land Baden-Württemberg kann und soll nicht die Welt retten. Bringen Sie lieber das Land Baden-Württemberg auf Vordermann!
Wie sieht die Realität aus? Allein in Baden-Württemberg le ben 2 251 ausreisepflichtige Afghanen – wohlgemerkt: aus reisepflichtig, also nach Abschluss des langwierigen Verfah rens –, und zusätzlich sind noch über 10 000 im Verfahren. Im Dezember und Januar hat dann der neue Hardliner, Herr Mi nister Strobl, auch unglaubliche, unfassbare acht abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.
Wenn er sich also weiter so bemüht und weiter so Gas gibt, wird er nur 50 Jahre brauchen, um die heute schon rechtskräf tig abgelehnten Asylbewerber auch wirklich nach Hause zu schicken.
Jetzt ist man also im grün-schwarzen Ehealltag angekommen, und man merkt, es funktioniert nichts. Die Bürger wollen die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze. Die Bürger wol len die Abschiebung. Wir haben ein Wahljahr. Die CDU steht unter Druck.
Ich sage es hier an Herrn Strobl, ich sage es an Herrn Sckerl und natürlich an Sie, Herr Schwarz: Setzen Sie endlich gel tendes Asylrecht durch, und schieben Sie endlich konsequent ab!
Wer illegal in unser Land reist und hier kein Aufenthaltsrecht mehr hat, der muss auf legalem Weg wieder hinaus. Das spart den Bürgern Hunderte von Millionen Euro.