Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – ich bin seit über 30 Jahren verheiratet, sogar mit derselben Frau; das ist ja kei ne Selbstverständlichkeit –:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird höchste Zeit, dass jetzt die FDP/DVP-Fraktion zu Wort kommt, nachdem nach Auffassung der Kollegen Schwarz und Reinhart ja wir diese Debatte beantragt haben gemäß dem Titel, den angeblich an dere nur von uns abgekupfert haben.
Zunächst darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarz: In der Tat haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Fürsorge sei unnö tig. Die Fürsorge ist zumindest für die Grünen in dieser Koa lition unnötig. Denn diese Komplementärkoalition funktio niert so, dass ich an Ihrer Stelle auch zufrieden wäre. Sie ha ben ja im Sinne einer Komplementärkoalition vereinbart, die Interessenfelder voneinander zu trennen: Dort, wo es grüne Minister gibt, entscheiden die Grünen, dort, wo es schwarze Minister gibt, entscheiden die Schwarzen. Das funktioniert auch fast: Wo es grüne Minister gibt, entscheiden die Grünen, wo es schwarze Minister gibt, entscheiden die Grünen auch. So funktioniert die Komplementärkoalition.
Das gilt beispielsweise für die Innenpolitik, Herr Strobl. Aber dazu kommen wir noch unter Tagesordnungspunkt 2. Ich kann mein Glück darüber kaum fassen, dass wir, die FDP/DVP, of fensichtlich zwei Aktuelle Debatten bzw. vorgezogene Initia tiven beantragt haben.
In der Innenpolitik funktioniert die Komplementärkoalition so: Herr Strobl setzt die Abzuschiebenden in den Flieger, und die Grünen holen sie wieder heraus.
Es ist ja so, Herr Kollege Schwarz, dass die grünen Minister offensichtlich so zufrieden mit dieser Komplementärkoaliti on und so unbeeindruckt von dieser Aktuellen Debatte sind, dass kein einziger grüner Minister zu Beginn dieser Debatte
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er ist auch Ab geordneter! Das haben Sie wahrscheinlich noch nicht festgestellt!)
Ja, ja. Aber er gehört auf die Regierungsbank. Wenn über grün-schwarzes Chaos geredet wird, gehört er auf die Regie rungsbank.
Er hat sich ja beispielsweise auch mit der Landesbauordnung durchgesetzt. Ich erinnere mich an den Wahlkampf: Keine CDU-Wahlveranstaltung ohne kübelweise Spott und Häme über die Landesbauordnung. Was wurde in den CDU-Wahl veranstaltungen darüber gelacht!
Was wurde gelacht über den Efeu auf dem Dach! Was wurde gelacht über die überdachten Fahrradstellplätze! Ja, hat sich mit diesem Koalitionsvertrag irgendetwas geändert? Verzei hung, nicht in d e m Koalitionsvertrag, sondern in einem der Koalitionsverträge, die Sie geschlossen haben, meine Da men und Herren.
Thema Umwelt/Feinstaub: Wer hätte irgendwann mal gedacht, dass gerade die CDU Fahrverboten in Stuttgart zustimmt?
Wer hätte gedacht, dass die CDU bei einem Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg mitmacht,
wo ein Herr Fehrenbach und ein Herr Schrempp dieser grünschwarzen Koalition ins Stammbuch schreiben, dass Sie wirt schafts- und automobilfeindlich sind?
Er berät den Ministerpräsidenten und schreibt ihm dann Brie fe, was für einen Quatsch Sie machen mit diesem Fahrverbot, meine Damen und Herren. Sind Sie damit zufrieden als Re gierungsleistung?
Oder in der Energiepolitik: Bei der Energiewende läuft es aus Sicht der Grünen so: Man stellt in Baden-Württemberg mög lichst viele Windräder auf, egal, ob Wind weht oder nicht. So funktioniert die Energiewende.
Dann hat Landwirtschaftsminister Hauk einmal eine vernünf tige Idee, macht ein Rundschreiben und sagt: Im Staatsforst bitte nicht mehr. Drei Tage später wird er von den Grünen zu rückgepfiffen. Ist das eine Komplementärkoalition? Sie haben in dieser Komplementärkoalition doch nichts zu melden, mei ne Damen und Herren von der CDU.
Oder im Bereich der Bildung: Im Wahlkampf hat die CDU er zählt: „Mit uns wird es keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr geben.“
Doch, Kollege Röhm. Das war ein Originalzitat von Guido Wolf, Ihrem damaligen Spitzenkandidaten – Sie erinnern sich.
(Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD: Un gern! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich erinne re mich sehr gut!)