(Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD: Un gern! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich erinne re mich sehr gut!)
Die CDU sagte: „Mit uns wird es keine neuen Gemeinschafts schulen geben und schon gar keine Oberstufen an Gemein schaftsschulen, um die berufliche Bildung nicht kaputt zu ma chen.“
Was haben Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben? Weite re Gemeinschaftsschulen, weitere Oberstufen an Gemein schaftsschulen. So funktioniert doch keine Komplementärko alition. Das ist eine Unterwerfungskoalition, die Sie einge gangen sind, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Ich habe noch einmal in der Tagesordnung nachge schaut. Herr Kollege Dr. Rülke, in der Tat ist es so, dass die se wertvolle Debatte nicht von Ihnen, sondern von der SPDLandtagsfraktion beantragt wurde.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat als Grund für diese Aktuelle Debatte an erster Stelle den Biber angeführt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie da schon aufge hört, zuzuhören? – Zuruf der Staatssekretärin Friedlin de Gurr-Hirsch)
Frau Abg. Gurr-Hirsch, ich kann nur sagen: Genau so ist es. Glücklich eine Koalition, wenn sie solche Probleme hätte.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Kommen Sie doch ein mal zu Ihren Themen!)
Lieber Herr Stoch, Biber nagen an den Bäumen ganz unten. Das ist ein Antrag, der Biberniveau hat. Nur nagen die Biber etwas intelligenter, als die SPD-Landtagsfraktion es macht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Schönes Bild! Das klingt ziemlich über heblich! – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Wolf gang Drexler SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das lesen wir täglich in der Zeitung!)
Sie haben die Debatte auch insofern richtig eingeordnet, als dass das reichlich abgedroschen ist. Wenn man einmal auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion das Wort „Chaostage“ eingibt, dann kann man feststellen – insofern ist die Urheber schaft vielleicht doch nicht so ganz geklärt –, dass Sie immer wieder einmal in diese Mottenkiste greifen. Zwischen den Spinnweben
kommen in aller Regelmäßigkeit die Chaostage heraus: Feb ruar 2011: Chaostage in der Koalition; Februar 2008: Chaos tage bei der Landesregierung;
(Abg. Martin Rivoir SPD: So war es halt! – Abg. An dreas Stoch SPD: Da hat komischerweise immer die CDU regiert! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das kam nicht von uns!)
Oktober 2004: Chaostage bei der Landesregierung. Also schon Erwin Teufel hatte sich mit Ihren Chaostageanträgen ausein anderzusetzen. Besonders einfallsreich ist das nicht. Wenn man jetzt noch hört, dass abgeschrieben worden ist, wird es auch nicht besser.
Sie unterliegen auch einem Missverständnis. Sie erklären Ar beit zum Chaos und Diskussion zum Streit. Liebe SPD, das kann man ganz leicht klarstellen: Das, was Sie als Regierungs streit auserkoren haben, ist Regierungsarbeit.
Demokratie ist der Wettbewerb um die besten Ideen. So brin gen wir das Land voran. Auf welchem Weg können wir ein bestimmtes Problem am besten lösen? Wohin wollen wir uns entwickeln? Dass bei solch entscheidenden Fragen nicht im mer Einigkeit bestehen kann, liegt auf der Hand.
Die CDU wird in dieser Regierung immer für ihre Meinung einstehen. Und nach meiner Erfahrung halten es die Grünen ganz genau so.
Ich sehe es sogar als unsere Pflicht an, dass wir in dieser Ko alition immer um den richtigen Weg ringen. Natürlich gehört es auch dazu, dass die SPD jetzt ein Stück weit Vergangen heitsbewältigung betreibt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tho mas Blenke CDU: Posttraumatische Belastungsstö rung! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
hat sie ja in der Regierungsarbeit gleichsam gelähmt, und die Verzwergung ist dann auch eingetreten. Insofern sind wir der SPD ganz dankbar, dass Sie uns gezeigt haben, wie man es nicht macht.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Da sind wir alle gespannt, Herr Strobl! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Ihr wart auch schon einmal größer! – Gegen ruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Ihr auch!)
Wir pflegen in der Landesregierung auch einen grün-schwar zen Wettbewerb mit dem Ergebnis, dass die Arbeit der Lan desregierung knapp ein Jahr nach der Landtagswahl schon enorme Erfolge aufweist. Das Land wird mit dieser Koaliti on gut regiert. Das ist eine Koalition der Möglichkeiten.
Wir stärken unsere Polizei mit mehr Personal und besserer Ausrüstung – allein in diesem Haushalt 380 neue Stellen für die Polizei in Baden-Württemberg. Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Kollege Dr. Rülke, wie Sie das hier einmal sehr infrage gestellt haben. Es wäre nett, wenn Sie – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stelle ich immer noch infrage! Bisher gibt es nur Ankündigun gen!)
Sie haben zwar bedauerlicherweise auch der Stärkung der Polizei nicht zugestimmt, aber eine Mehrheit im Landtag hat sie beschlossen.