dann können Sie es vielleicht zurücknehmen –: dass wir das, was der Landtag beschlossen hat, auch umsetzen werden. Ver lassen Sie sich darauf.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kön nen wir wieder darüber reden!)
Wir werden auch die 1 500 Stellen in dieser Legislaturperio de, sofern der Landtag von Baden-Württemberg sie beschließt, selbstverständlich umsetzen, so wie wir im Übrigen – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben doch gar nicht die Ausbildungskapazitäten, die Sie brauchen!)
Wir werden jedes Jahr 1 400 Polizeibeamtinnen und Poli zeibeamte ausbilden – ab diesem Jahr, Herr Dr. Rülke, ab dem Jahr 2017.
Im letzten Jahr waren es noch weniger. Da haben wir aber mit dem Regieren begonnen, und ab 2017 werden es mindestens 1 400 jedes Jahr sein.
Für einen besseren Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizei beamten haben wir im Übrigen mit freundlicher Zustimmung der FDP/DVP – das will ich klar hervorheben – die Bodycam inklusive des Pre-Recordings beschlossen.
Alle Fraktionen haben im Übrigen diesem Gesetz zugestimmt. Eine Fraktion hat auf beleidigte Leberwurst gemacht.
Sie haben sich in der SPD auch fünf Jahre lang intensiv mit so wichtigen Fragen wie dem Namensschildchen für Polizei beamtinnen und Polizeibeamte liebevoll beschäftigt.
Aber bei der Bodycam haben Sie in fünf Jahren nichts, aber auch gar nichts hinbekommen. Wir haben es in fünf Monaten zum Gesetz gemacht. Das ist der Unterschied.
Beim Terrorismus, der größten Herausforderung unserer Zeit, hat diese Landesregierung – dafür bin ich dankbar – beschlos sen, entschieden zu handeln. Wir werden deshalb das Polizei gesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz überarbeiten und die Überwachung insbesondere von Gefährdern verbes sern.
Noch heute gibt es eine gemeinsame Übung der baden-würt tembergischen Polizei mit der Bundeswehr. Auch dafür bin ich dieser Koalition und dieser Landesregierung außerordent lich dankbar: dass wir für schwerste Terrorlagen katastropha len Ausmaßes in Baden-Württemberg eine solche Übung ma chen – in dieser Koalition der Möglichkeiten.
Wir erarbeiten eine umfassende Digitalisierungsstrategie für das Land und haben die ersten Digitalisierungsprojekte auf den Weg gebracht.
Wir investieren kräftig in einen flächendeckenden Breit bandausbau. Das ist für ein Flächenland und ein Technologie land wie Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. 2011 bis 2015 wurden gut 50 Millionen € in den Breitbandaus bau investiert, aber nicht in einem Jahr, sondern verteilt auf fünf Jahre. Insgesamt haben wir im Jahr 2016 bereits 113 Mil lionen € in die Hand genommen. Dieses Jahr können wir über 120 Millionen € verfügen, und wir wollen den Betrag weiter steigern. Das ist der Unterschied. Wir tun etwas, wir handeln, im Übrigen in diesem Punkt einvernehmlich in dieser Koali tion. Wir bringen das schnelle Internet in die Fläche –
Im Dezember hat die Landesregierung um Frau Kollegin Bau er das Cyber Valley, das Baden-Württemberg bei der Erfor
Unter Führung von Herrn Kollegen Lucha arbeiten wir der zeit gemeinsam mit den Kommunen an einem umfassenden Pakt für Integration. Die Realschulen bekommen unter Frau Kultusministerin Eisenmann endlich wieder die Aufmerksam keit, die ihnen zusteht, und wir setzen mit 257 zusätzlichen Deputaten ein deutliches Signal. Auch in der Bildung setzen wir also wieder auf einen fairen Wettbewerb der Schulen,
Frau Kollegin Edith Sitzmann hat es trotz eines roten Vorgän gers geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und trotzdem die entscheidenden Investitionen zu tätigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Bei den Einnahmen! Jetzt wird es lächer lich! – Zurufe von der SPD: Sag mal! – Unglaublich! – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sie haben uns eine mittelfristige Finanzplanung hinterlassen, die bis zum Jahr 2021 Jahr für Jahr Hunderte von Millionen zusätzlicher neuer Schulden vorgesehen hat. Wir haben Ihre Politik auf Pump beendet.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Un fug! So ein Unfug! Wie kann man so einen Unfug er zählen! Die Argumente sind von der Realität aber meilenweit entfernt! – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)
Frau Kollegin Dr. Hoffmeister-Kraut hat sich da für starkgemacht, dass wir in der Technologie- und Innovati onsförderung 120 Millionen € investieren. Weitere fast 40 Mil lionen € stellen wir für die Sicherung der Fachkräfte bereit.
Zudem investieren wir 250 Millionen € in das Förderpro gramm „Wohnungsbau BW 2017“ und schaffen damit bezahl baren Wohnraum für viele Menschen.
Der Kollege Winfried Hermann treibt die Sanierung von Stra ßen, Brücken und Gebäuden voran. Wir bringen damit unse re wichtigen Infrastrukturen wieder auf Vordermann.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Mein Gott! Das ist wirklich eine echte Märchenstunde! Das sind Märchen, die Sie hier be richten! Das kann Herr Kretschmann wirklich bes ser! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: „Es war ein mal“!)
muss mein Kollege Guido Wolf jetzt mühsam nacharbeiten. 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 67 neue Stel len für Justizvollzugsbedienstete, 21 neue Stellen für Justiz wachtmeister. Fehlanzeige in Ihrer Zeit. Die Justiz wird wie der deutlich gestärkt.
Last, but not least: Der ländliche Raum erfährt mit dem Kol legen Peter Hauk wieder besondere Aufmerksamkeit. Es ist ganz klar: Wir lassen im Schwarzwald kein Tal zuwachsen,