nicht in Hohenzollern, nicht am Bodensee, nicht im Main-Tau ber-Kreis. Nirgendwo wird bei dieser Koalition ein Tal zu wachsen.
Aber Sie sehen: Das Land und diese Landesregierung sind gut aufgestellt. Das ist eine Koalition der Möglichkeiten. Das Land wird gut regiert.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Weitere Zurufe)
Ja, das mache ich aber sehr gern, Herr Fraktionsvorsitzen der Stoch. Nur Sie haben es, glaube ich, nicht so ganz ange sprochen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Die Grünen haben Ihnen Rechtsbruch vorgeworfen! Weil dieses Chaos nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden kann!)
Aber der Kollege Sascha Binder hat – ich vermute einmal, im Namen Ihrer Fraktion – von mir einen Abschiebestopp gefor dert,
gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an das Innen ministerium in Baden-Württemberg in Bezug auf Afghanis tan – ich zitiere von Seite 4 –:
(Abg. Daniel Born SPD: Kennen Sie Schleswig-Hol stein? – Gegenruf von der SPD: Nein, das kennt er nicht!)
Es gibt Regionen, in denen die Lage ausreichend kontrol lierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist.
Und auf Seite 3 steht, unterschrieben vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt – haben Sie den mit „Pfui“ gemeint, Herr Drexler? das ist Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender –, dass
diejenigen, deren Asylanträge nach einer individuellen und gegebenenfalls gerichtlich bestätigten Prüfung ab gelehnt werden, grundsätzlich in ihr Heimatland zurück kehren müssen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Dar um geht es gar nicht! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Sie haben zur Kenntnis genom men, dass die SPD-Fraktion Ihnen geraten hat, einen Abschie bestopp zu machen – aufgrund der Widersprüche in der Re gierung. Wir haben das in keinster Weise mit der Sicherheits lage begründet.
(Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Herr Binder, das ist nur peinlich! – Unruhe)
Sie haben gerade auf die Sicherheitslage hingewiesen und ha ben diesen Brief zitiert. Sie haben sich auch öffentlich dahin gehend geäußert, dass sich die Einschätzung des Bundesau ßenministers und des Bundesministers des Innern
mit den Einschätzungen des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg deckt. Deshalb die Frage: Habe ich Sie da richtig verstanden?
Wir halten uns, was die Einschätzung der Sicher heitslage in Afghanistan angeht, an das, was uns die Bundes regierung zur Auskunft gibt.
uns schreibt, wir sollen nach sorgfältiger Prüfung entsprechen de Rückführungen nach Afghanistan machen, und Sie von uns einen Abschiebestopp verlangen.
Ich stelle im Übrigen auch fest, dass es – mit Blick auf die morgige Sitzung im Bundesrat –, was das Thema „Sichere Herkunftsländer in Nordafrika“ angeht, so ist, dass wir in die ser Koalition einen Konsens über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat haben. Bei der SPD ist es indessen so, dass die SPD-Bundestagsfraktion vor einem Jahr ein entsprechendes Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet hat, die SPDMinisterpräsidenten aber alles dafür tun, dieses Gesetz zu tor pedieren. „Chaos bei der SPD“, kann ich Ihnen nur zurückge ben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind gut aufgestellt. Wir müssen uns in dieser Koalition auch nicht immer nur grün sein,