Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind gut aufgestellt. Wir müssen uns in dieser Koalition auch nicht immer nur grün sein,
Im Übrigen warne ich davor – wenn ich das abschließend sa gen darf –, der Demokratie den Wettstreit nehmen zu wollen, und davor, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, in ei ner Demokratie müsse es vor allem harmonisch zugehen.
Das Ergebnis einmütiger Regierungsarbeit können wir dieser Tage nur zu gut in Ländern beobachten, in denen die Regie rung nicht mehr um den richtigen Weg ringt, sondern ein star ker Mann glaubt, allen sagen zu können, wo es langgeht. Das will, glaube ich, im Ernst nicht einmal die SPD. Aber so ganz ernst scheint es Ihnen mit dieser Debatte – Stichwort „Biber“ – nach meinem Eindruck doch nicht gewesen zu sein.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das wird ein Sprint mit 21 Sekunden. Ich denke, die Debatte hat gut zusammengefasst: In der De mokratie geht es um den Wettstreit der besten Ideen, um den richtigen Weg. Baden-Württemberg ist mit den Grünen und der CDU auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Das war aber ein toller Redebeitrag! – Der Redner nimmt das am Rednerpult bereitgestell te Wasserglas mit zum Abgeordnetenplatz. – Abg. Rüdiger Klos AfD: Er wollte nur das Glas haben!)
Weil Sie gerade einen Zuruf gemacht haben, Herr Podeswa: Erste Bemerkung: Wenn Sie von Zerrüttung sprechen, dann müssen Sie sich um die AfD kümmern. Wenn eine Partei zerrüttet ist, dann ist es die AfD.
Zweite Bemerkung: Der Kompromiss zu Afghanistan zeigt gerade die Kompromissfähigkeit der jetzigen Regierung,
Dritte Bemerkung: Herr Kollege Rülke, Sie haben kein Wort gesagt zu den 250 Millionen € für den Wohnungsbau, zum Straßenbau, zur Infrastruktur, zur inneren Sicherheit und zur Innovationsregion Nummer 1: Baden-Württemberg. Es ist besser, sich um die konstruktiven, guten Dinge zu kümmern.
Reden wir unser Land nicht schlecht! Den Menschen geht es gut, und es ist immer noch ein Glück, in diesem Land zu le ben.
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, bevor Herr Kollege Dr. Podeswa das Wort bekommt: Sie brauchen sich gar nicht darum zu streiten, wer nun die Rede zeit überzogen hat. Ich habe das genau im Blick und sage jetzt nicht, wer wie viel überzogen hat. Es ist sehr fair.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister Strobl hat gerade ausgeführt, die Koalition sei sich bezüglich der si cheren Herkunftsländer Marokko, Tunesien und Algerien ei nig. Ich glaube allerdings: Da sitzt die CDU eher in der Bi berfalle und ist sich mit dem Ministerpräsidenten einig, aber nicht mit den Grünen.
Seit Jahren verhindern die Grünen und die SPD, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zu dekla rieren. Wenn diese geistig hochstehende Debatte von heute Morgen Sie ermüdet hat und Sie daraufhin vielleicht einen Ur laub planen, kann ich Ihnen sehr das Hotel „Mandarin Orien tal Marrakesch“ in Marokko empfehlen. Das kostet zwar über 1 000 € die Nacht, aber dafür können Sie dort die Weltpromi nenz treffen.
Oder möchten Sie lieber einen Superluxusurlaub auf Djerba machen oder Familienurlaub? Da kann ich Ihnen einen gan zen Katalog fürstlicher Feriensitze in Algerien empfehlen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Da sehen wir mal, wo Sie überall rumkommen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja hochinteressant, wo Sie überall Urlaub machen! – Unruhe)
aber für Abschiebungen unzumutbar. Sprechen Sie mich an; ich kann Ihnen sicher einen guten Tipp geben.
Wir haben noch ge nug, Herr Reinhart. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Begriff „Chaostage“ kann man sicherlich streiten. Bei „Chaostruppe“ würde ich sagen: ja. Bei „Chaos tage“ denke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eher an Stra ßenschlachten und Gewalt. Es ist aber noch nicht so weit, dass diese Koalition körperlich aneinander hochgeht.