Unsere Kommunen arbeiten solide und finanzpolitisch ver antwortlich. Deswegen werden wir sicherlich nicht den größ ten Teil von diesem Kuchen bekommen. Gute, solide finanz politische Arbeit in den Kommunen wird hier schlicht und ein fach bestraft – sehr bedauerlich.
Das muss man deutlich sagen. Klar ist aber: Wir gehen davon aus – das wird momentan verhandelt –, dass auch Mittel nach Baden-Württemberg fließen. Es wäre erfreulich, wenn das Ge setzgebungsverfahren, das momentan im Bundestag läuft und anschließend auch im Bundesrat noch durchgeführt werden muss, auch für Baden-Württemberg und für die baden-würt tembergischen Kommunen eine Perspektive bietet.
Das zweite Thema – das wissen Sie – ist der sogenannte Di gitalpakt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat angekündigt, zur Verbesserung der schulischen IT-Aus stattung insgesamt 5 Milliarden € über fünf Jahre hinweg an die gut 40 000 Schulen in der Bundesrepublik fließen zu las sen. Wenn man von dieser Grundaussage ausgeht und den Kö nigsteiner Schlüssel anwendet, wären es – wenn ich diese Summe grob umrechne – rund 125 000 € pro Schule, über das Bundesgebiet verteilt.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir nehmen natür lich Geld aus Berlin an, wenn die grundsätzliche Vorausset zung geschaffen ist, dass der Bildungsföderalismus und die Hoheit des Landes in Bildungsfragen – nämlich besser ent scheiden zu können, was für unsere Schulen vor Ort richtig ist, ob in der großen Stadt oder im ländlichen Gebiet, ob eine große Schule oder eine kleine Schule, je nach Schulart – er halten bleiben. Deshalb ist klar, dass dementsprechend die Be dingungen momentan mit dem Bundesbildungsministerium verhandelt werden.
Das mache ich in meiner Eigenschaft als Präsidentin der Kul tusministerkonferenz in diesem Jahr selbst, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Kultusministern aus den anderen Ländern. Wir werden dies verhandeln. Die Grundla gen sind insoweit klar. Ich freue mich natürlich auch in die sem Fall, wenn wir gemeinsam für das Thema Digitalisierung klare Signale aus Berlin bekommen. Aber auch hier sei ge sagt: Wir nehmen das Geld gern, aber die Grundbedingungen und das Kleingedruckte im Vertrag müssen in diesem Zusam menhang eben auch stimmen.
Abschließend: Es ist, glaube ich, deutlich geworden, wie viel Wertschätzung – aufrichtige Wertschätzung – wir der Arbeit in den Kommunen beimessen, auch im Hinblick auf die Her ausforderungen, die die Kommunen im Sanierungsbereich, im Bereich des Schulbaus insgesamt, aber natürlich auch in an deren politischen Themenfeldern haben. Uns liegt an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, an einer Zusammenar beit, bei der beide Partner ihrer jeweiligen Aufgabe gerecht werden und wir einander helfen, die großen Herausforderun gen, die zweifelsohne da sind, gemeinsam zu stemmen.
Herr Ministerpräsident Kretschmann hat anlässlich der „di dacta“ angekündigt, dass wir zunächst die Bundesprogramme abwarten – es wurde schon angesprochen –, um dann mit den
kommunalen Landesverbänden darüber zu verhandeln, wie eine Beteiligung des Landes an diesen Themenstellungen aus sehen kann. Ich glaube, das ist der richtige Rhythmus und der richtige Ablauf. Daran wollen wir uns halten. Aber ich hoffe sehr, dass deutlich geworden ist: Wir lassen unsere Kommu nen auch bei diesem Thema nicht im Stich.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Zunächst mal, Herr Balzer: Ich glau be, die Aussage von Martin Schulz: „Die AfD ist eine Schan de für Deutschland“ hat Sie doch einigermaßen getroffen. Sonst könnten wir Ihre Reaktion – –
(Lachen bei der AfD – Abg. Martin Rivoir SPD: Und sie trifft zu! 100 %! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch lächerlich, Herr Kleinböck!)
Es ist wünschenswert, dass der Bund die Länder finanziell so ausstattet, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das Glei che gilt natürlich auch für das Land. Das Land muss seine Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wahrneh men können, auch was den Unterhalt von Schulen betrifft. Da passt es eben nicht so ganz ins Programm, 320 Millionen € wegzunehmen und 40 Millionen € zu geben. Das ist ein biss chen kontraproduktiv.
Im Übrigen darf ich den Kollegen Wald und die Ministerin darauf hinweisen, dass das Thema „Digitalpakt des Bundes über 5 Milliarden €“ momentan in den Haushaltsberatungen für 2018 gar nicht vorgesehen ist. Ob dieses Programm kommt, ist mehr als fraglich.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sie sind doch in Ber lin an der Regierung! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Die SPD ist in der Bundesregierung!)
Zu dem Antrag der FDP/DVP will ich anmerken, dass dieser zwar in die richtige Richtung geht und der Grundgedanke gut ist, aber wenn ich mich an die Diskussion erinnere, die wir im Vorfeld der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift Schulbau geführt haben, in der es um Begriffe wie Modernisierung, Sa nierung, Umbau, Digitalisierung ging, muss ich feststellen, dass dieses Thema in dem Antrag nicht ausreichend differen ziert dargestellt ist, sondern es dabei wie Kraut und Rüben durcheinandergeht.
Deshalb sage ich: Wir begrüßen Ihre Initiative grundsätzlich, halten aber die Formulierung noch für zu unspezifisch. Daher lehnen wir auch diesen Antrag ab.
Zunächst stelle ich den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/170, zur Abstimmung. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der mehrere Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstim mung über Abschnitt II des Antrags gewünscht? – Das ist der Fall.
Kann ich die Ziffern 1 bis 5 gemeinsam zur Abstimmung stel len? – Auch das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 16/170 mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/997, zur Abstimmung. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann ebenfalls für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 16/997 mehrheitlich ab gelehnt.
Wahl der Vertreter/-innen des Landtags und deren Stell vertretungen in den Landesausschuss für Information
Meine Damen und Herren, nach § 17 Absatz 3 des Landessta tistikgesetzes wird die Landesregierung vom Landesausschuss für Information beraten, dem je fünf Vertreter des Landtags und der Landesregierung angehören. Auf Wunsch des Statis tischen Landesamts in Abstimmung mit dem Finanzministe rium sind die Fraktionen übereingekommen, über die gesetz liche Verpflichtung hinaus für die fünf Mitglieder auch Stell vertreterinnen und Stellvertreter zu wählen.
Die fünf Mitglieder und fünf stellvertretenden Mitglieder des Landtags verteilen sich nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt auf die Fraktionen: auf die Fraktion GRÜNE zwei Abgeordnete sowie auf die Fraktionen der CDU, der AfD und der SPD jeweils eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter.
Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der
AfD und der Fraktion der SPD (Anlage). Sind Sie damit ein verstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahl vorschlag ist damit einstimmig zugestimmt, und die im Wahl vorschlag genannten Abgeordneten sind in den Landesaus schuss für Information gewählt. – Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser neuen Aufga be.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Regierung, bevor wir die Sitzung schlie ßen, darf ich Sie auf den Empfang für Betriebs- und Personal räte der Gewerkschaften des DGB-Bezirks Baden-Württem
Mit ihrem geleisteten ehrenamtlichen Engagement leisten Be triebs- und Personalräte als Schnittstelle zwischen Beschäf tigten und Arbeitgebern einen wichtigen Beitrag für den sozi alen Ausgleich. Der Landtag von Baden-Württemberg möchte dieses Engagement entsprechend würdigen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn viele von Ihnen heute Abend daran teil nehmen würden und wir Sie dazu begrüßen dürften.