Und trotzdem kann es so gut kei ner. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele mögen unter dem Begriff „Gäubahn“ eine romantische Vor stellung von einer Märchenbahn durch dunkle Wälder und Tä ler haben, aber der Begriff täuscht. Die Gäubahn gehört zu den wichtigsten Schienen- und Bahnverbindungen, die wir in Baden-Württemberg haben.
Es ist eine internationale Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich. Für Baden-Württemberg bedeutet das ganz konkret: Sie verbindet die Landeshauptstadt mit dem Bodenseeraum und weiter mit dem Zentrum der Schweiz. Wir wissen: Für die Schweiz ist Baden-Württemberg der wichtigste Handels partner, und deshalb steckt vor allem eines hinter der Gäu bahn, nämlich eine große Chance für unser Land.
Ich selbst nutze die Gäubahn regelmäßig und kenne deshalb auch alle Tücken, die damit zusammenhängen, wenn ich ver suche, in den Landtag zu kommen.
Vor über 20 Jahren wurde die Vereinbarung von Lugano un terzeichnet, die vorsieht, die Strecken auszubauen und zu be schleunigen. Die Wahrheit ist aber: Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben erledigt, während Deutschland noch hinterher hinkt. Wir müssen endlich auch unseren Teil dieser Vereinba rung erfüllen.
Aber das tun wir. Die Gäubahn ist im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, der von Kritikern oft so beschrieben wird, als wäre das eine Straßenbauorgie. 41 % der Mittel fließen in die Schiene.
Das ist so viel Investition wie noch nie. Das ist ein Erfolg – vielen Dank, Herr Kollege Renkonen – der CDU-geführten Bundesregierung.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden € wird so viel wie nie investiert. – Lieber Herr Kollege Rivoir, wir sind im Bund ja noch in einer Koalition; daher sollten auch Sie sich über die gemeinsamen Erfolge freuen.
Der Ausbau ist nicht nur im Vordringlichen Bedarf – – Ja, das ist eben der Unterschied zu früher: Auf einmal steht auch ei ne konkrete Zahl dabei. Mit 550 Millionen € konkreter finan zieller Untermauerung, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, haben wir zum ersten Mal eine klare Finanzierungsperspektive für den Ausbau der Gäubahn.
Dieser Erfolg war mit einem harten Stück Arbeit verbunden. Was den Beschlussteil des Antrags betrifft, der uns heute vor liegt, ist Ziffer 1 des Abschnitts II dadurch sicherlich erledigt; wir können diese Ziffer heute für erledigt erklären. Ich möch te allen danken, die sich hierfür eingesetzt haben.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dies für die CDU-Land tagsfraktion ein Herzensthema war und ist und dass wir in den letzten Jahren in Berlin auch sehr hartnäckig hierfür gekämpft haben. Wir waren als gesamte Fraktion beim Bundesverkehrs minister und haben für die Gäubahn gekämpft. Unser Frakti onsvorsitzender Wolfgang Reinhart hat ebenfalls in vielen Ge sprächen dafür gekämpft, ebenso wie Herr Justizminister Gui do Wolf, der Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn ist. Ich möchte an dieser Stelle diesem Interessenverband dan ken. Denn dies ist ein Verband, der für ein Projekt kämpft. Das ist heutzutage auch nicht immer selbstverständlich.
Meine erste Frage: Teilen auch Sie die Bedenken des Kolle gen Renkonen, der sagte, dass bei der Bahn ideologische Vor behalte hinsichtlich des Zugbeeinflussungssystems bestehen?
Meine zweite Frage: Könnten Sie kurz darstellen, wie diese 500 Millionen € denn finanziert werden? Gibt es da unter schiedliche Finanzierungsquellen? Das würde mich sehr in teressieren.
Lieber Herr Kollege Berg, es wä re besser gewesen, wenn ich meine Rede bis zum Schluss hät te halten können. Ich gehe ohnehin noch auf die Themen Fi nanzierung und Neigetechnik ein; Sie werden also meine Ant worten hierzu noch hören.
Was Ihre Frage zur Ideologie betrifft, so teile ich die zugrun de liegende Auffassung nicht, finde aber schon, dass auch die Bahn in der Verantwortung ist, endlich eine Beschleunigung dieses Projekts herbeizuführen.
Wir möchten also das Erreichte umsetzen. Hierfür brauchen wir erstens so schnell wie möglich eine Finanzierungsverein barung, die sozusagen den Startschuss für den Ausbau dar stellt. Ziel muss sein, dass wir eine Vereinbarung für das Ge samtprojekt so, wie es jetzt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, abschließen.
Zum Zweiten müssen wir auch die ungeklärte Frage beant worten, was den Einsatz der notwendigen Neigetechnikfahr zeuge angeht. Die Deutsche Bahn steht dieser Technik sehr kritisch gegenüber, da sowohl die Beschaffung als auch die Wartung der Fahrzeuge teurer ist. In Gesprächen kam jedoch deutlich heraus, dass nur mit der Neigetechnik die wichtige Beschleunigung erreicht werden kann.
Dem steht als Alternative der – weitaus teurere; wir reden von der Summe von 1 Milliarde € – Ausbau gegenüber. Ich glau be, dass dies nicht das Ziel sein kann. Deshalb müssen wir hier mit der DB Fernverkehr Gespräche führen, um sie davon zu überzeugen, die Neigetechnik einzusetzen. Ich sage aber auch ganz klar: Wir müssen daneben Alternativen dazu prü fen, welche Unternehmen tatsächlich die Leistung auf der Strecke erbringen können.
Ja, die Politik hat entschieden: Der Ausbau der Gäubahn kommt. Deshalb muss es jetzt schnell gehen. Sie sehen, es gibt noch einige Herausforderungen, bis Neigetechnikzüge tatsäch lich auf der Gäubahn rollen werden. In diesem Sinn möchte ich aber noch einmal allen Beteiligten danken.
Wir haben eine Riesenchance. Baden-Württemberg und die Schweiz können noch näher zusammenrücken. Stuttgart mit 600 000 Einwohnern und Zürich mit 400 000 Einwohnern können ihre Beziehungen noch intensivieren. Dies gilt ent sprechend für alle Menschen, die entlang der Gäubahntrasse leben; und es gilt gerade auch für die Menschen in meinem Wahlkreis, für die Menschen am Hochrhein und im Süd schwarzwald. Diese Menschen haben, wenn wir die Beschleu nigung endlich hinbekommen, eine echte Chance, noch näher an die Landeshauptstadt heranzurücken. Deshalb: Packen wir es an! Wir, die CDU-Fraktion, werden weiter dafür kämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt sehr viel gehört, worum wir im Fall der Gäubahn alles kämpfen müssen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier einen Vertrag zwischen dem Bund und der Schweiz haben, der 21 Jahre alt ist und den zu erfüllen das Bundesverkehrsministerium nicht bereit ist, weil wir seit vielen Jahren in diesem Mangelhaus halt eben nicht genügend Mittel für den Ausbau der Infrastruk tur zur Verfügung stellen, es sei denn, unser Verkehrsminis ter, Herr Hermann, hat zum Abschluss hier noch eine Überra schung, dass er vielleicht noch ein Geschenk für die Gäubahn dabei hat, dass noch Mittel aus Berlin zur Verfügung gestellt werden können.
Wir leben ja in Zeiten von Wundern. Die SPD hat am Wo chenende ihr Wunder erlebt; ihr ist der Messias erschienen. Vielleicht gibt es ja auch Mittel aus Berlin für den weiteren zügigen Ausbau der Gäubahn.
Diese Nichterfüllung von Verträgen ist in den letzten Jahren leider zur Gewohnheit geworden, speziell was die Bundesre gierung betrifft. Ob es europäische Rahmenvereinbarungen oder Verkehrsvereinbarungen sind: Sie zeichnet sich nicht durch das Einhalten von geschlossenen Abkommen aus.
Das heißt, unsere Politik, die gesamte Politik ist auf Gedeih und Verderb dem Wachstum unterworfen. Wir müssen Wachs tum generieren. Und wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Infrastruktur mitwachsen zu lassen, dann werden wir das Fi asko erleben, das wir in kleinen Teilen jeden Morgen rings um Stuttgart und auf dem Weg nach Stuttgart bereits erleben kön nen. Das wird sich in die Region hinein fortsetzen.
Wir können auch nicht weiter junge Menschen aus den Regi onen zwischen Stuttgart und Singen in die Stadt ziehen las sen. Wir müssen Attraktivität vor Ort erhalten, und wir müs sen sie in der Form erhalten, dass sich die Mobilität verbes sert, dass es schnellere Verbindungen gibt und der letzte Zug von Rottweil nach Stuttgart eben nicht um 21:07 Uhr abfährt, sondern dass einfach rund um die Uhr Verbindungen vom Land, von der Region hier nach Stuttgart bestehen.