Wir können auch nicht weiter junge Menschen aus den Regi onen zwischen Stuttgart und Singen in die Stadt ziehen las sen. Wir müssen Attraktivität vor Ort erhalten, und wir müs sen sie in der Form erhalten, dass sich die Mobilität verbes sert, dass es schnellere Verbindungen gibt und der letzte Zug von Rottweil nach Stuttgart eben nicht um 21:07 Uhr abfährt, sondern dass einfach rund um die Uhr Verbindungen vom Land, von der Region hier nach Stuttgart bestehen.
Das ist ein ganz entscheidender Faktor. Wichtig ist also nicht nur die Stundentaktung, die wir zum Jahresende erreichen werden, sondern auch, dass wir die Zeiten entsprechend ge stalten können, dass die Region rund um die Uhr mit der Me tropole verbunden werden kann.
Zur Neigetechnik, zur Geschwindigkeit. Wir haben hier einen Geschwindigkeitsrausch entwickelt, was die Fahrzeit nach Zü rich angeht. Zwei Stunden und 15 Minuten von Lugano – das können Sie Herrn Dobrindt mitteilen – sind mit der bestehen den Technik, die es am Markt gibt, nicht erreichbar.
Die Neigetechnik wird von der Schweiz nicht reinvestiert, von Italien nicht reinvestiert. Wenn wir Neigetechnik beschaf fen wollen – es gibt europaweit nur noch einen Anbieter –, dann müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren. Unbezahlbar!
Also verabschieden Sie sich von der Neigetechnik, und schau en Sie, dass Sie für die Menschen in der Region vernünftige Bedingungen, behindertengerechte Bahnsteige, Zugänge, eine höhere Taktung schaffen und die Regionen von Singen bis Stutt gart vernünftig an die Fernverkehrsstrecken anbinden. Ich bin gespannt, was uns Herr Hermann erklären kann, was wir für 160 Millionen € bekommen oder was wir für 550 Millionen € bekommen. Die haben wir übrigens nicht von Berlin bekom men, sondern die wurden aus EU-Töpfen durchgereicht –
nur einmal zur Richtigstellung. Der Auftrag an unseren Ver kehrsminister ist also ganz klar: Warum versuchen Sie nicht einfach einmal, eine Klage in Berlin einzureichen oder gegen Berlin die Vertragserfüllung einzuklagen? Das wäre eigent lich der notwendige, entscheidende Schritt, der jetzt gegan gen werden muss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Gäubahn – das haben wir jetzt in den bisherigen Beiträgen gehört – ist unstrittig. Sie ge hört neben der Rheintalbahn, der Strecke Mannheim–Stutt gart–Ulm und der Südbahn zu den großen Schienenmagistra len in unserem Bundesland. Sie stellt die direkte Schienenver bindung der Wirtschaftsräume Stuttgart und Zürich dar mit der Verlängerung durch den neuen Gotthard-Tunnel Richtung Norditalien und – das ist mir besonders wichtig – auf der an deren Seite, Richtung Norden, über die Murr- und die Rems bahn Richtung Nürnberg
und weiter nach Berlin. Diese Verlängerung nach Norden wird insbesondere mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Nürn berg–Erfurt–Leipzig–Berlin Ende dieses Jahres eine ganz neue Bedeutung bekommen.
Wir sollten deshalb die Gäubahn immer auch als Teil dieser Schienenmagistrale innerhalb Deutschlands sehen.
Deswegen treten wir – das wird ja überall gefordert – auch dafür ein, dass die IC-Verkehre, die aus Zürich oder Karlsru he über Stuttgart fahren, über die Rems- und die Murrbahn nach Nürnberg weitergeführt werden,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Winfried Mack CDU: Die Rems- und die Jagstbahn, Herr Kollege!)
Der Ausbau der Gäubahn ist eine alte Forderung hier in Ba den-Württemberg. Das ist eine unendliche Geschichte. Im Prinzip hat sie schon begonnen, nachdem das zweite Gleis En de des Zweiten Weltkriegs abgebaut wurde.
Hier wurde jetzt auch schon mehrfach erwähnt: Der Vertrag von Lugano wurde schon vor über 20 Jahren geschlossen. Er stellt fest, dass wir zwischen Zürich und Stuttgart eine Fahr zeit von zwei Stunden und 15 Minuten erreichen sollen. Das ist noch in weiter Ferne. Auch deswegen begrüßen wir in der Tat, dass die Gäubahn nun in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist.
Herr Kollege Schreiner hat ja darauf hingewiesen, dass in Ber lin die CDU nicht allein regiert, sondern mit der SPD eine Ko alition bildet und auch der Bundesverkehrswegeplan gemein sam auf den Weg gebracht und so verabschiedet worden ist.
Aber auf eines will ich auch hinweisen: Nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist eben immer noch deut lich vor der Umsetzung dieses Projekts.
Wir brauchen natürlich auch einen Partner, der dieses Projekt umsetzt. Das wird dann die Deutsche Bahn machen. Da will ich auch einmal dem Kollegen Renkonen sagen: Die Deut sche Bahn ist in dieser Frage und in vielen anderen Fragen ein Partner. Es ist auch immer die Frage, wie man auch hier in diesem Haus mit einem Partner Deutsche Bahn umgeht, ob man ein Bahn-Bashing betreibt, wie Sie es gerade gemacht haben, oder kritische Dinge anspricht,
aber trotzdem auf Augenhöhe mit diesem Partner vernünftig redet und schaut, dass die Probleme, die beim Bau vorhanden sind, künftig gemeinsam und vernünftig gelöst werden.
Meine Damen und Herren, es stellen sich natürlich verschie dene Fragen. Der Herr Minister kann dazu vielleicht auch noch Auskunft geben. Es geht um die Frage des Planfeststel lungsverfahrens, das dann ja auch in der Hand unserer eige nen Verwaltung ist. Wann wird dies an den einzelnen Ab schnitten entsprechend festgestellt sein? Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Wann sind die Maßnahmen fertigge stellt? All diese Fragen müssen jetzt vorab geklärt werden, be vor die Bagger rollen können und dieser Ausbau entsprechend vorgenommen wird.
Hier wurde auch schon angesprochen – insofern hat man es als Vierter in der Reihe immer schwer, noch etwas Neues zu finden; ich will es aber für uns doch noch einmal sagen –: Es geht auch um die Frage, wie das Betriebskonzept auf diesem
ausgebauten Streckenabschnitt zwischen Stuttgart und Zürich aussieht. Es geht um die Frage, wie es dann weitergeht.
Das Interimskonzept wurde schon angesprochen. Wie soll dies zukünftig gestaltet werden? Welche Folgen sind auch nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und des Flughafenbahnhofs zu erwarten? Wie wird der Fern- und Regionalverkehr dann auf der Gäubahn aussehen?
Natürlich geht es auch um das Thema Neigetechnik. Es wur de hier angesprochen. Nach realistischer Einschätzung wer den mit dem Ausbau, der jetzt für die Gäubahn geplant ist, die im Vertrag festgeschriebenen zwei Stunden und 15 Minuten nur mit der Neigetechnik zu realisieren sein.
Die Neigetechnik ist auch nicht jedermanns Sache. Man fährt da zum Teil auch sehr unkommod. Insofern muss man schau en, wie diese Züge dort in Zukunft fahren können. Also: Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung mit uns allen zu sammen dann auch bei der Vorstellung und der Realisierung dieses Betriebskonzepts auf der ausgebauten Gäubahn genau so viel Druck Richtung Bund und Bahn ausüben muss wie jetzt bei der Realisierung.
Meine Damen und Herren – ich komme zum Ende –, Sie kön nen sicher sein, dass die SPD auch dann, wenn es um diese Ausgestaltung geht, auf allen politischen Ebenen mit dafür kämpfen wird, dass hier eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rivoir, was soll ich da als Fünfter im Bunde sagen?
(Abg. Martin Rivoir SPD: Schicksalsgemeinschaft! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Man kann es verstär ken!)