Ich will noch einmal sagen: Wir haben uns ja auch immer be müht, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zur Schweiz zu haben und ein bisschen zu vermitteln. Ich erinnere mich dar an, dass sich der Ministerpräsident dafür angeboten hat. Der Bund hat uns jedoch ziemlich hängen lassen. Der damalige Bundesminister Ramsauer hat sich nicht ein einziges Mal zu rückgemeldet und war überhaupt nicht zu Gesprächen bereit. Am Ende ist das Projekt dann doch gescheitert. Aus badenwürttembergischer Sicht können wir sagen: Gott sei Dank; denn dieser Staatsvertrag wäre für Südbaden und für ganz Ba den-Württemberg nicht gut gewesen.
Jetzt gibt es sozusagen ein neues Debattenthema, das verstärk te Anfliegen der Startbahn 10/32. Das ist die sogenannte OstWest-Anfluglinie. Die Schweiz hat vor – das ist sozusagen der Antrag –, diese Startbahn mehr zu nutzen mit der Ansage: „Dann müssen wir nicht so viel aus dem Norden kommen.“ Das ist aber irreführend. Denn jetzt geht es zunächst einmal darum, die zeitlichen Beschränkungen, die man beim Anflug von Norden hat – abends, in der Nacht, am Wochenende –,
durch das Ostanflugkonzept zu umfliegen. Da verstehe ich gut, dass die Bevölkerung hellhörig ist und sagt: „Nicht mit uns.“ Da sagen wir, die Landesregierung: So einfach geht das nicht. Man kann nicht auf der einen Seite eine Reduktion haben und sich jetzt auf der anderen Seite Gedanken machen, wie man die Beschränkungen am besten umfliegt.
Es wird zu mehr Belastung am Bodensee kommen – übrigens auf deutscher Seite wie auf Schweizer Seite. Manchmal hat man den Eindruck, in der Schweiz hofft man nur, dass wir auf deutscher Seite das Ganze blockieren, weil man dann in der Schweiz nicht die Probleme mit einem Volksentscheid hat. Denn ein solcher würde garantiert kommen, wenn das Ostan flugkonzept von deutscher Seite genehmigt würde.
Meine Damen und Herren, der Ball liegt immer noch eindeu tig beim Bund, beim Bundesverkehrsminister. In diesem Fall, muss ich sagen, ist es gut, dass er zögert und nicht handelt. Das liegt in diesem Fall im Interesse Baden-Württembergs. Ich vermute auch einmal, dass er sich in dieser Legislaturpe riode im Bundestag keine blutige Nase holen wird. Denn ich sehe nicht, dass es im Bundestag eine Mehrheit geben würde. Jedenfalls werden wir alles tun – die CDU, aber auch die SPD und die Grünen –, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Zum Schluss will ich allerdings auch noch sagen: Wir, die Landesregierung, vertreten selbstverständlich die Interessen der Anwohner, die von Lärm geplagt sind. Aber wir, die Lan desregierung, haben auch das allergrößte Interesse, dass wir ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zur Schweiz haben. Auch dies werden wir weiterhin pflegen, und wir werden es nicht durch diesen Streit irgendwie gefährden lassen.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/172. Abschnitt I dieses An trags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II des Antrags gewünscht? –
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 16/172 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II einstim mig zugestimmt. Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie auf die Eröffnung der Ausstellung „polio kreativ“ anläss
lich des 15-Jahr-Jubiläums des Landesverbands Poliomyeli tis Baden-Württemberg hinweisen, die jetzt gleich im Foyer stattfindet.
Von Polio Betroffene und an Postpolio Erkrankte zeigen ihre Exponate und versuchen mit schöpferischen Mitteln, ihre Krankheit zu verarbeiten. Entstanden ist eine farbenfrohe Aus stellung, die viel Lebensfreude und Kreativität ausstrahlt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle aus drücklich bitten, dieser Ausstellung Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Ich freue mich, wenn Sie meine Einladung zum Be such der Ausstellungseröffnung mit anschließendem Stehemp fang annehmen. Es wird auch ein kleiner Imbiss gereicht.
Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung ent gegen der ursprünglichen Planung um 14:15 Uhr – also eine halbe Stunde früher – fort. Ich bitte die Fraktionen, ihre Red nerinnen und Redner für die Regierungsbefragung entspre chend zu informieren.
(Minister Thomas Strobl betritt den Plenarsaal. – Abg. Nicole Razavi CDU: Er kommt, und zwar schnell!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine der grundsätzlichen Aufgaben unseres Staates. Das Freiheitsgefühl der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hängt im Wesentlichen auch mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Nichts beeinträchtigt die ses Sicherheitsgefühl mehr, als Opfer eines Überfalls zu wer
Die Kriminalitätsbelastung im Land ist in den Jahren 2012 bis 2015 kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden in der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, so viele Straftaten registriert wie seit 2005 nicht mehr. Das hat natürlich schon zu einer zunehmenden Verunsicherung und Kriminalitäts furcht geführt. Die Häufigkeitszahl pro 100 000 Einwohner, also das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, hat sich von 5 317 im Jahr 2012 auf 5 761 im Jahr 2015 erhöht.
Bei der Wohnungseinbruchskriminalität hatten wir acht Jah re lang mit Anstiegen zu kämpfen: Die Zahl ist von ca. 8 500 im Jahr 2012 auf 12 255 im Jahr 2015 gestiegen. Der Höchst stand war 2014.
Im vergangenen Jahr – das ist sehr erfreulich – deutete sich, auch dank der sehr, sehr guten Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, ein Rückgang an. Mit minus 10 % gab es eine Trendwende.
Allerdings machen sich viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen, dass die angesprochenen Kriminalitätsarten sozusa gen importiert werden – Stichwort Einbrecherbanden. Hier machen sich alle, die sich vernünftig mit dem Thema befas sen, Sorgen, dass sich einmal neben der Kriminalität auch das gesellschaftliche Klima in unserem Land zum Negativen wan delt.
Deshalb frage ich erstens: Herr Minister, wie bewerten Sie die Kriminalitätslage im Jahr 2016? Zweitens: Was hat Ihr Minis terium im Jahr 2016 gegen die Wohnungseinbruchskrimina lität unternommen, und wie hat sich diese Kriminalitätslage entwickelt? Drittens: Wurde das Kriminalitätsgeschehen in Baden-Württemberg im letzten Jahr, im Jahr 2016, durch Flüchtlinge und Asylbewerber bestimmt? Wie hat das Minis terium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf diese Lageentwicklung reagiert?
Herr Präsident – schuldigsten Respekt –, verehrte Kollegin nen und Kollegen! Schön, dass Sie da sind und sich für die Polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-Württemberg interes sieren.