Tatsächlich müsste ich diese Zahl, um sie wirklich korrekt zu sagen, nachliefern. Ich glaube, es sind nicht so viele. Man muss dazusagen, dass vie le Projekte von Institutionen oder von Verbindungen von In stitutionen, von Kooperationen gestellt werden, wobei einzel ne Bereiche durchaus auch schon von uns gefördert werden. Insofern ist es sehr häufig so, dass mindestens ein Partner – häufig sind es mehrere Partner, die zusammenkommen – so wieso von uns gefördert wird.
Ich habe es vorhin genannt: So etwas wie das PODIUM Ess lingen, das sind schon auch Ausnahmen, weil wir in diesem Fall auch – – Im Normalfall, muss ich sagen, gehen wir von der Beteiligung der Kommunen und, wie in anderen Berei chen auch, von einer Art Subsidiaritätsprinzip aus. In diesem Fall hatte man tatsächlich das Gefühl – vor allem hatte auch die Jury das Gefühl –: Das Projekt ist so gut, dass man unab hängig davon, welche Absicherungen es sonst noch gibt, ei ne Unterstützung leistet. Das kann man in Ausnahmefällen einmal machen. Im Großen und Ganzen ist das aber nicht die Regel. Insofern werden die Zahlen nicht hoch sein. Aber ich liefere sie korrekt nach.
Frau Kollegin, wie sieht es mit den Voraussetzungen für die Antragstellung aus? Muss ein Antragsteller oder eine Gruppe eine bestimmte Organisa tionsform haben, und muss sie schon geraume Zeit existieren, bevor sie als Antragsteller auftreten kann?
Liebe Frau Gurr-Hirsch, antragsberechtigt sind in der Regel nur gemeinnützige Insti tutionen, also Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften. Sie müssen inhaltlich dem Ressortbereich der Kunstabteilung des Ministeriums für Wis senschaft, Forschung und Kunst zugeordnet sein. Es muss al so mindestens ein Kooperationspartner dabei sein, der dieses Kriterium erfüllt.
Nicht bewerben können sich Einzelpersonen oder freischaf fende Künstlerkollektive. Das heißt, es muss eine Organisati onsstruktur dahinter geben. Und – das ist eine Frage, die im mer wieder kommt – Antragsteller können auch nicht Kom munen sein, also Kulturämter von Kommunen. Wenn wir an fangen würden, Ämter zu fördern, wäre das eine schwierige Konstruktion. Danach wird aber tatsächlich oft gefragt. Aller dings befürworten wir es natürlich, wenn die Kommunen be teiligt sind und kommunale Träger dabei sind.
Es sind auch keine weiteren Themen angemeldet worden. Da mit wäre die heutige Regierungsbefragung beendet. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bevor wir in der Tages ordnung fortfahren, darf ich auf der Besuchertribüne eine De legation der Bundesversammlung der Schweizerischen Eid genossenschaft unter der Leitung von Herrn Ständerat Joa chim Eder recht herzlich begrüßen.
Ebenfalls unter den Gästen begrüße ich mit großer Freude Ih re Exzellenz, Frau Botschafterin Christine Schraner Burge ner, sowie die Generalkonsulin in Stuttgart, Frau Irene Flü ckiger Sutter.
Die Gäste sind bereits gestern zu Gesprächen nach Stuttgart gekommen. Ziel der Reise ist es, die sehr guten, langjährigen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz zu pflegen und zu vertiefen. Dabei haben die Kolleginnen und Kollegen aus Bern Gespräche mit Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frau Landtagspräsidentin Muhte rem Aras geführt. Beim Treffen mit Mitgliedern des Ausschus ses für Europa und Internationales unter der Leitung unseres Kollegen, Herrn Vorsitzenden Willi Stächele, wurden unter schiedliche Themen der grenzübergreifenden Zusammenar beit erörtert.
Sehr geehrter Herr Kollege Eder, sehr geehrte Frau Botschaf terin, hochgeschätzte Gäste aus der Schweiz, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen. Schade, dass Sie nicht an der Vormit tagssitzung teilnehmen konnten.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Entwicklung des ökologischen Landbaus und dessen Tierhaltungsverfahren in Baden-Württemberg – Druck sache 16/277 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Nachbarn aus der Schweiz! In der letzten Woche haben wir in der grü nen Landtagsfraktion über Naturschutz diskutiert. In dieser Debatte wurde deutlich, dass das, was wir in der Bundesrepu blik im Allgemeinen unter Naturschutz verstehen, ganz we sentlich der Schutz von Kulturlandschaften ist, von Land schaften, die über Jahrhunderte und Jahrtausende von bäuer licher Hand entstanden sind und noch heute von Landwirten bewirtschaftet werden.
Ich denke, dass es am Anfang einer solchen Debatte auch gut ist, denjenigen, die diese Landschaften heute bewirtschaften und im Kern auch schützen, unser Lob, unseren Dank und un sere große Anerkennung auszusprechen.
Die ökologische Landwirtschaft ist in der Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz natürlich die Speerspitze. Ob wir über den CO2-Ausstoß, den Artenschutz, die Frage der Biodiversität, den aktiven Bodenschutz und – natürlich – den völligen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutz mittel sprechen: Da ist der ökologische Landbau ganz vorn.
Ökologisch besonders wertvoll, Wirtschaftskreisläufe vor Ort mit hohem Arbeitseinsatz, neue Arbeitsplätze in Handwerk und verarbeitendem Gewerbe mit hoher regionaler Wertschöp fung und nicht zuletzt ein Wachstumsmarkt mit Zukunft – für uns Grüne ist dies ein wichtiger Faktor für die Zukunft unse res Landes.
Wir Grünen und die grün-rote Koalition haben bereits in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich gute Arbeit ge leistet. Die Prämien für die ökologische Landwirtschaft wur den verstetigt und abgesichert, Ausgleichszahlungen bzw. die Umstellungsbeihilfe über die zweite Säule der europäischen Agrarpolitik wurden abgesichert. Es ist in den letzten Jahren gelungen, die Prämienhöhe anzupassen.
Das Aktionsprogramm „Ökologischer Landbau“ ist installiert worden. Die Einrichtung von Forschungs- und Bildungsan stalten wie in Emmendingen oder die Obstbauversuchsanstalt Bavendorf sind wichtige Meilensteine in der Weiterentwick lung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg.
In der aktuellen Koalition ist die Weiterentwicklung des Ak tionspakets „Ökologischer Landbau“ zentral. Dazu zählen die Stärkung des Bereichs Öko in der Ausbildung, die regionalen und ökologischen Produkte in Kantinen und bei Großverbrau chern, aber auch die Einrichtung der Bio-Musterregionen. Zu den Bio-Musterregionen hatten wir hier gestern eine große
Anhörung, die gezeigt hat, welche Funktion die Bio-Muster regionen – deren Einrichtung haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen – für die ökologische Landwirtschaft in unserem Land haben können. Damit legen wir gute Grundlagen für die Weiterentwicklung der Ökobranche in Baden-Württemberg.
Die ökologische Landwirtschaft und dabei die ökologische Tierhaltung zeigen eine etwas schwächere Dynamik, als sich die Entwicklung im Ganzen darstellt. Die Tierhaltung ist im Ökobereich natürlich – so sage ich mal – nicht so prioritär. Wenn Menschen ihre Einkaufsgewohnheiten umstellen, wer den daneben oft die Ernährungsgewohnheiten verändert. Da durch hat die ökologische Tierhaltung nicht ganz die gleiche Entwicklungsdynamik wie die Tierhaltung im konventionel len Bereich; sie ist aber genauso wichtig, weil mit diesen Pro dukten eine höhere Wertschöpfung stattfinden kann. Das ist für uns Grüne und – so glaube ich – für uns alle wichtig.
Zum Entwicklungstrend: Von 2010 bis 2016 ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg von 100 000 auf 150 000 ha und die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe von 2 500 auf 3 150 gestiegen. Zusätzlich gibt es in Baden-Württemberg 150 neue Händler und Verarbeiter. Dies sind gute Erfolgszahlen.
Ja, aber ein neuer Ökolandwirt ist wieder ein neuer Unter nehmer, der uns beim Kampf in dem Milliardenmarkt hilft. 10 Milliarden € Umsatz bringt die Ökobranche in der Repu blik. Ich glaube, das sind Zahlen, um die es geht. 10 % aller Landwirte produzieren inzwischen ökologisch. 10 % der Flä che werden ökologisch bewirtschaftet, und – das ist die ent scheidende Zahl für die Marktwirtschaftler unter uns – es gibt jährlich 10 % Wachstum.
Ich denke, dass es ein gutes Zeichen ist, in Wachstumsmärk te zu investieren und politische Signale zu setzen: „Ja, ihr seid gewollt. Mit euch gehen wir in die Zukunft.“
Ich bin davon überzeugt, dass das, was das BMEL vorlegt – 20 % ökologische Landwirtschaft –, ein gutes Etappenziel ist. Aber das Entscheidende für uns ist – ich denke, auch die po litisch Verantwortlichen hier sehen das so –, dass wir so viel Öko wie möglich wollen, aber nur, wenn die Betriebe ein or dentliches Einkommen haben und in Zukunft von ihrer Arbeit leben können. Das muss das Kernthema sein. Wir brauchen stabile bäuerliche Betriebe in Baden-Württemberg.