Herr Minister Strobl, Sie haben vor Kurzem in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Folgendes geäußert: Es
können Bewerberinnen und Bewerber mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit eingestellt werden, wenn für die Ge winnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht. Ein solches wird für Per sonen mit türkischer Staatsangehörigkeit bejaht. Bezogen auf den nordafrikanischen Raum wird bislang ausschließ lich für Algerien ein dringendes dienstliches Bedürfnis bejaht.
Wie viele Fälle eines dienstlichen Bedürfnisses haben Sie bei diesen 3 000 Menschen festgestellt, das heißt, wie viele tür kische Polizisten mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit – al so nicht solche mit doppelter Staatsangehörigkeit, sondern sol che, die überhaupt keinen deutschen Pass haben – haben Sie eingestellt? Es können ja auch Leute mit viel Empathie z. B. für Herrn Erdogan oder Sympathie für dessen neue Politik ein gestellt worden sein. Sympathie und Empathie sind ja keine Werte an sich. Entscheidend sollte vielmehr die politische Grundausrichtung sein.
Herr Abgeordneter, ich bemühe mich, so viele Polizistinnen und Polizisten, wie es nur geht, persönlich ken nenzulernen, aber alle kenne ich natürlich nicht. Insofern ha be ich diese Zahl nicht im Kopf. Wir werden sie Ihnen schrift lich nachliefern.
Herr Minister, es ist lobens wert, dass auch die Landesregierung jetzt erkannt hat, dass mehr Personal und auch mehr Finanzmittel in die Aus- und Fortbildung der Polizei investiert werden müssen.
Frage 1: Sehen auch Sie es so, dass es fahrlässig war, in der Vergangenheit die Zahl der Aus- und Fortbildungsstandorte zu reduzieren?
Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie für die Hochschule in Villingen-Schwenningen umsetzen?
Herr Abg. Berg, ich muss Sie hinsichtlich Ihrer Wortwahl etwas korrigieren. Die Landesregierung hat nicht „jetzt auch erkannt“, sondern sie hat das von Anfang an er kannt, weil es schon ein wesentlicher Bestandteil bei der Bil dung dieser Koalition gewesen ist, dass wir mehr für die Po lizei in Baden-Württemberg tun wollen. Deswegen machen wir das in der Landesregierung, seit es diese Landesregierung gibt.
Zweiter Punkt: Ja, wir sind in der Regierung – ich habe Ihnen das gesagt – insbesondere mit dem Finanzministerium im Ge spräch mit dem Ziel, die Ausbildungskapazitäten auszuwei ten. Aus Sicht des Innenministeriums ist das auch erforder lich. Das ist allerdings mit Kosten verbunden. Deswegen muss ich das mit der Frau Finanzministerin besprechen und muss es dann auch, wenn die Landesregierung sich verständigt hat, mit Ihnen, mit dem Landtag von Baden-Württemberg, bespre chen, weil Sie, der Haushaltsgesetzgeber, letztlich auch für diese Investitionen zuständig sind.
Wir haben an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwen ningen eine außerordentlich beengte räumliche Situation. Selbstverständlich haben wir auch hier Überlegungen, wie wir zu Entlastungen kommen können. Diesbezüglich sind wir im Augenblick in Gesprächen innerhalb der Landesregierung.
Sobald wir ein Konzept erarbeitet haben, werden wir das dem Landtag und dann auch der Öffentlichkeit vorstellen.
Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich der Innovationsfonds Kunst des Landes BadenWürttemberg in der Sparte Kulturprojekte im ganzen Land entwickelt? Können Sie uns beispielhafte Projekte aus den letzten Jahren nennen, und wie bewerten Sie die Entwicklung des Innovationsfonds Kunst insgesamt?
Vielen Dank, lieber Manfred Kern. – Der Innovationsfonds Kunst existiert seit 2012. Mittlerweile kann man sagen, dass er einer der wichti gen Bausteine der Kulturpolitik der Landesregierung ist, der es ermöglicht, parallel zur institutionellen Förderung starke inhaltliche Impulse im Bereich Kunst und Kultur zu setzen. Ein ähnliches Instrument gibt es in diesem Ausmaß bisher in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Baden-Württem berg nimmt somit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Seit 2012 wurden insgesamt 465 Projekte mit etwas mehr als 11 Millionen € finanziell unterstützt. Wie bereits in der Frage angeklungen, gibt es verschiedene Programmlinien. Vor al lem eine davon beschäftigt sich sehr stark damit, die Kunst- und Kulturförderung auch in kleinere Gemeinden im Land zu bringen und somit einen besonderen Blick auf die regionale Verteilung zu werfen. Im Rückblick zeigt sich, dass dies ge lungen ist. Insgesamt gibt es fünf Projektlinien. Eine offene Projektlinie heißt „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“. Von Anfang an gibt es diese Projektlinie, und sie wird es auch weiterhin geben.
Ich nenne weiter die Bereiche der kulturellen Bildung und der Interkultur. Seit drei Jahren gibt es als besondere Linie „Kunst und Kultur für das ganze Land“ zur Förderung der regionalen Kulturangebote und Kulturprojekte zur Integration und Parti zipation von Flüchtlingen als Reaktion auf die Situation in Deutschland.
Für uns ist es besonders wichtig, dass wir durch diesen Fonds die Möglichkeit haben, neue künstlerische Beteiligungs- und Ausdrucksformen vor allem auch spartenübergreifend zu för dern – also nicht immer der Gedanke des institutionellen spar tenbezogenen Förderns –, sodass wir Experimentierfelder möglich machen und gesellschaftsrelevante Fragen in diesem Kontext aufgreifen können.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen, bei denen sich gezeigt hat, wie wichtig diese Finanzierung ist. Aufgrund der gebote nen Kürze ein Beispiel aus Esslingen: Dort gibt es eine Initi ative junger Musikerinnen und Musiker, das PODIUM. Be vor dieses Projekt überhaupt von der Stadt Esslingen oder von irgendjemandem sonst in diesem Bereich institutionell geför dert worden ist, wurde es bereits über den Innovationsfonds gefördert. Mittlerweile gehört es zu den wichtigen Einrich tungen, die wir im Land mit 50 000 € institutionell fördern, die von der Stadt und mittlerweile auch von der Bundeskul turstiftung gefördert werden. Es war somit über den Innova
tionsfonds möglich, eine Initiative, ein Experiment junger Mu sikerinnen und Musiker – damals hieß das Projekt „Butterfly under Glass“, eine Tanz-, Licht- und Musikperformance – zu fördern. Sie hat sich danach im Weiteren institutionell etab liert.
Ein weiteres Thema, das für uns ganz wichtig geworden ist, ist „Digitalisierung und kulturelle Bildung“. Es ist im Moment ein Schwerpunktthema unserer Kulturpolitik. Einen ersten Im puls konnten wir über das Projekt „Open Up!“ setzen, mit dem wir neue Wege der Kulturvermittlung für Museen unterstüt zen konnten. Auch dies war ursprünglich ein Projekt, das über den Innovationsfonds gefördert wurde; es hat sich so bewährt, dass wir es auch weiterhin fördern.
Ich möchte noch ein Beispiel nennen: inter!m e. V. Das ist ei ne Kunstbiennale im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, ur sprünglich gefördert als eine Initiative, die ehemalige Kaser nen- und Militärgebiete mit kulturellen Aktivitäten auf der Schwäbischen Alb bespielt. Jetzt ist sie Teil des großen Pro jekts „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“, das von der Bundeskulturstiftung und vom Land – vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und vom Ministe rium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – über den In novationsfonds begleitend gefördert wird mit den sieben Landkreisen Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim, Ost albkreis, Reutlingen, Schwäbisch Hall und Sigmaringen und den LEADER-Regionen Brenz, Jagst, Mittlere Alb und Ober schwaben.
Das heißt, solche Projekte, die landkreisübergreifend, aber auch städte- oder regionenübergreifend sind und bei denen wie in diesem Fall mehrere Institutionen zusammenkommen, können idealerweise über ein Instrument wie den Innovati onsfonds gefördert werden. Über die institutionelle Förderung, die eben starr ist, und Basisarbeit geht das sicher nicht.
Sehr geehrte Frau Staatssekretä rin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, 465 Projekte seien seit 2012 mit 11 Millionen € gefördert worden. Es ist wirklich beachtlich, was hierdurch angeschoben wer den konnte.
Können Sie uns noch einmal darlegen, wie hoch der Haus haltsansatz aktuell ist? Wir haben gehört, dass die einzelnen Ministerien jetzt mit hohen Sparauflagen belegt werden. Kön nen Sie sicherstellen, dass dieser Innovationsfonds ungescho ren davonkommt und bestehen bleibt, oder rechnen Sie mit einer Minderausgabe?
Vielen Dank, Frau Kurtz. – Wir haben den Innovationsfonds in den letzten Jah ren tatsächlich in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt. In aller Regel lag das Volumen bei etwa 2 Millionen €. 2014 konnten wir 2,7 Millionen € ausbezahlen; im Moment stehen wir bei einer Summe zwischen 1,5 Millionen € und 1,9 Millionen €. Sie sehen also, dass der Betrag schwankt. Dies hat tatsächlich mit der Frage zu tun, wie stark das Haus von Einsparauflagen über die globale Minderausgabe betroffen ist.
Wir versuchen, das Thema „Globale Minderausgabe“ im Haus in einem einigermaßen fairen Balanceakt zwischen instituti oneller und projektbezogener Förderung zu verteilen. Das be deutet, dass wir im vergangenen Jahr tatsächlich eine hohe globale Minderausgabe im Bereich des Innovationsfonds Kunst erbringen mussten; in diesem Fall waren es 1 Million €.
Da die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt gerade erst begonnen haben, kann ich im Moment noch nicht sagen, wie sich diese Verhandlungen entwickeln werden. Ganz klar ist aber, dass wir im ganzen Haus schauen müssen, wie wir diese deutlichen und für uns auch hohen Einsparauflagen im Rahmen der Schuldenbremse verteilen. Hiervon ist der In novationsfonds ebenso betroffen wie andere Bereiche auch.
Dennoch ist es aktuell gelungen, drei Förderlinien mit ent sprechenden Projekten zu bewilligen. Wir haben hierbei Mit tel in Höhe von 1 Million € für 45 Projekte bereitgestellt, die 2017 in der ersten Tranche bewilligt wurden; eine zweite Tranche folgt im Herbst.
Vielen Dank, Frau Staatssekretä rin. Ich sehe, Sie haben gute Argumente, und ich hoffe, die Fi nanzministerin wird diese auch hören, wenn es um Haushalt und Finanzen geht.
Ich habe eine Frage: Kürzlich wurde der Innovationsfonds in den Regierungspräsidien noch einmal den Kulturschaffenden vorgestellt. Ich war bei einer dieser Vorstellungen dabei, und ich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Zeit zwi schen der Antragstellung, also der Bewerbung, und der Ent scheidung durch die Jury mit dem eventuellen Zuschlag doch sehr lang ist. Der Aufwand ist zudem recht hoch. Sehen Sie Möglichkeiten, die Dauer zwischen Antragstellung und Um setzung des Projekts zu verkürzen?
Das ist auf jeden Fall eine wichtige Anmerkung. Wir hatten gerade im vergangenen Jahr durch den Wechsel der Landesregierung und die daraus folgenden Umstrukturierungsmaßnahmen relativ lange Zeit räume. Es ist natürlich wichtig, dass die Entscheidungen ver hältnismäßig zügig getroffen werden. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Bewerberzahlen sehr hoch sind und die Prü fung aller Projekte daher natürlich Zeit in Anspruch nimmt.
Die Antragsfristen betragen etwa sechs bis acht Wochen. Bei der Frage, wann die Jury tagt und wie rasch die Juryentschei dungen kommuniziert werden, gibt es sicherlich noch Mög lichkeiten der Verbesserung und Beschleunigung.
Immer wieder erreicht uns die Frage, wie es gelingen kann, den bürokratischen Aufwand in diesem Bereich zu vermin dern. Wir prüfen im Moment tatsächlich alle Förderlinien da raufhin ab. Das ist aber natürlich auch deshalb schwierig, weil wir dem Rechnungshof gegenüber auch diese Projekte ganz klar offenlegen müssen. Da müssen die Dinge einfach stim men. Teilweise sind hier aber gerade kleinere Initiativen be teiligt, die viel auf ehrenamtlicher Basis arbeiten und für die dies – das ist ganz klar – eine große Herausforderung ist.
Wir bemühen uns im Haus sehr stark darum, die Künstlerin nen und Künstler und die Institutionen in diesem Bereich zu
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. – Eine Frage hätte ich noch: Gibt es einen Überblick darüber, wie viele über den Innovationsfonds erstmalig geförderte Projekte jetzt in eine stetige, nachhaltige Förderung gelangt sind? In welchem Um fang ist dies der Fall?
Tatsächlich müsste ich diese Zahl, um sie wirklich korrekt zu sagen, nachliefern. Ich glaube, es sind nicht so viele. Man muss dazusagen, dass vie le Projekte von Institutionen oder von Verbindungen von In stitutionen, von Kooperationen gestellt werden, wobei einzel ne Bereiche durchaus auch schon von uns gefördert werden. Insofern ist es sehr häufig so, dass mindestens ein Partner – häufig sind es mehrere Partner, die zusammenkommen – so wieso von uns gefördert wird.