Milchseen und Butterberge waren zu jener Zeit das Hauptthe ma der Agrarpolitik. Viele der Pioniere standen der Umstel lungsbeihilfe Ende der Achtzigerjahre skeptisch gegenüber. Die Neuumsteller bekamen das Know-how der Pioniere kos tenlos geliefert und haben die Subventionen eingepreist. Der erste Preisrutsch war da.
Die Grünen sehen sich heute als politische Alleinerben dieser Bewegung, obwohl sie in anderen Politikfeldern überhaupt nicht im Sinne der damaligen, meist konservativen Pioniere und Erblasser handelten und somit de facto das Erbe ausge schlagen haben.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Pa trick Rapp CDU: Jetzt machen Sie aber ein Spässle!)
von Kultur, Familie und Freiheit für eigenes Denken und ei gene Initiative statt politischer Bürokratie durch den NannyStaat antritt und pflegt.
Wenn mit diesem Antrag der Grünen vor allem Zahlen abge fragt werden, so antworten wir mit den Ursachen und Beweg gründen, die zum Entstehen und Wachstum des ökologischen Landbaus geführt haben. Verantwortungsbewusste, in Gene rationen und in die Zukunft denkende, in ihren Traditionen und Überzeugungen fest stehende Bauern haben gegen den
Philipp Freiherr zu Guttenberg hat beim Forstkammertag in der letzten Woche in Rottenburg der ideologischen Entmün digung und Enteignung durch immer mehr Vorschriften und Verbote die Werte Freiheit und Eigentum, Familie und Tradi tion entgegengehalten. Diese Werte haben den deutschen Wald über Jahrhunderte zu diesem ökologisch und gesellschaftlich unschätzbaren Wert und Erbe gemacht.
In gleicher Weise haben diese Werte Bedeutung für die Land wirtschaft und ganz besonders für den Bioanbau. Staatlicher Unterstützung, die nur begleitet – ohne Bevormundung –, stimmen wir zu. Die Maßnahmen rund um das FAKT-Pro gramm auf der Anbauseite und das Biozeichen Baden-Würt temberg auf der Vermarktungsseite sind ausreichend und hof fentlich sparsam genug, denn wir möchten kein Umstellungs strohfeuer durch zu viel Steuergeld.
Der schlanke und nur deshalb starke Staat erfüllt seine Auf gabe, wenn er Hindernisse und Gefahren für den Biolandbau aus dem Weg räumt.
Die größte Gefahr droht wieder einmal aus Brüssel. Der bis herige Entwurf des Agrarkommissars Phil Hogan für eine neue EU-Bioverordnung sieht aufgrund von Umweltbelastungen und konventionell bewirtschaftenden Nachbarn nicht erfüll bare Pestizidgrenzwerte für Bio vor. Dies würde zu einer un anständigen Umkehr der Beweislast und einer Abkehr vom Verursacherprinzip führen. Hier ist die gesamte Regierung zum entschiedenen Widerstand auf Bundesebene und in Brüs sel aufgefordert. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des bio logischen Landbaus in Baden-Württemberg ist, insgesamt ge sehen, erfreulich. Die SPD ist schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche und ihr Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche gestei gert werden müssen – dies umso mehr, wenn es Landwirtin nen und Landwirte gibt, die auf Bio umstellen wollen, und wenn es immer mehr Verbraucher gibt, die Bioprodukte nach fragen.
Um diese Nachfrage zu befriedigen, brauchen wir mehr ein heimische Produzenten, damit biologisch erzeugte Produkte nicht über Hunderte oder gar Tausende von Kilometern her angeschafft werden müssen. Denn dadurch geht natürlich auch der ökologische Vorteil gegen null.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass vor der grün-roten Re gierungszeit – unter der Ägide der CDU – der biologische Landbau stiefmütterlich behandelt wurde. Damals wollte man wohl bei einigen Funktionären punkten, die bis auf den heu tigen Tag nicht aus den Schützengräben zwischen biologi schem und konventionellem Landbau herausgekommen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, es darf auch nicht verschwie gen werden, dass es Fragen und gravierende Probleme gibt, die teilweise auch in diesem Antrag und der Stellungnahme zum Ausdruck kommen. So ist der Anteil des Biolandbaus zwar insgesamt gestiegen, aber in fünf Landkreisen ist er zu rückgegangen, in einigen stagniert er. Die Gründe hierfür wer den in der Stellungnahme zu dem Antrag aber nicht genannt.
Hinzu kommen die besonderen Probleme der Biowinzer – Kollege Dr. Rapp hat auch schon darauf hingewiesen –, die dazu führten, dass vor allem im Jahr 2016 viele Biowinzer enorme Schäden in Kauf nehmen mussten und sich überlegen, ob sie nicht wieder auf den konventionellen Anbau umstei gen.
Ein weiteres Problem ist die sehr schleppende und hinter dem anderen Bereich zurückbleibende Entwicklung des biologi schen Landbaus in der Tierhaltung, vor allem bei Schweinen und Geflügel. Hier sollten die vorhandenen Förderprogram me nochmals dringend dahin gehend hinterfragt werden, ob man Förderung und Beratung in diesem Bereich vielleicht noch zielgenauer verbessern könnte.
Als Fazit bleiben folgende Feststellungen: Der ökologische Landbau kam in den letzten Jahren in der Summe gut voran, deckt aber immer noch nicht die Verbrauchernachfrage ab. Er muss also gezielt so gefördert werden, dass er relativ und ab solut zunimmt, was seinen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche und die ökologisch bewirtschaftete Fläche insgesamt betrifft.
Wir freuen uns natürlich, dass die CDU und Herr Hauk hier vom Saulus zum Paulus geworden sind und den biologischen Landbau ernsthaft begleiten. Sie haben aber sicher auch Ver ständnis dafür, dass wir skeptisch sind und bleiben und diese Entwicklung deshalb sehr genau beobachten.
Beispielsweise ist in meinem Wahlkreis, dem Neckar-Oden wald-Kreis, zwischen 2011 und 2015 die Zahl der Ökobetrie be um 33 % gestiegen. Nüchtern betrachtet ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Betriebe aber nur von 3 auf 4 % gestie gen. Wir hoffen, dass die Ausweisung von Bio-Musterregio nen einen weiteren Schub für den Biolandbau auslöst.
Alle Fortschritte und Aktivitäten im biologischen Landbau dürfen uns aber nicht vergessen lassen, den konventionellen Landbau, der weit über 90 % der Betriebe und Flächen um fasst, ebenfalls weiterzuentwickeln. Wenn wir eine zukunfts fähige Landwirtschaft wollen, müssen wir vor allem dort an setzen und für mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl und eine fairere Bezahlung der dort erzeugten Produkte sorgen.
Wenn wir mit unserer Landwirtschaftspolitik neben der Nah rungsmittelproduktion wirklich etwas für den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft, den Klimaschutz, die Sicherung der Ressourcen Wasser, Luft und Boden, die Verbesserung der Biodiversität und die Förderung der artgerechten Tierhaltung erreichen wollen, ist eine Weiterentwicklung der Landwirt schaft über den Biolandbau hinaus dringend notwendig.
Abschließend: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesell schaft das genauso sieht. In der heutigen Ausgabe der „Stutt garter Zeitung“ wird eine Umfrage zitiert, die erfragte, wel che Berufe in Zukunft besonders wichtig seien. In diesem Ranking lagen die Landwirte knapp hinter den Ärzten über raschend auf Platz 2. 87 % der Befragten sahen die Landwirt schaft als wesentliche Grundlage für unsere zukünftige Le bensqualität.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grü nen – Entwicklung des ökologischen Landbaus und dessen Tierhaltungsverfahren in Baden-Württemberg – zielt sicher lich darauf ab, den Wachstumsschub darzustellen, den es in den letzten fünf Jahren gab – aber nicht in diesem Sinn und entsprechend der Hoffnung, die man hatte. Ich werde die Zah len nachher noch etwas relativieren, Herr Kollege Hahn.
Zunächst einmal will ich feststellen, dass ich aus einem Land strich komme – Hohenlohe –, wo man schon vor 50 Jahren in der Bauernschule mit Herrn Strempfer den biologischen Land bau vorantrieb
wie in ganz Baden-Württemberg. Eines darf man nicht tun: die eine Wirtschaftsweise gegen die andere ausspielen.
Beide Wirtschaftsweisen haben ihre Berechtigung. Es gab noch nie Nahrungsmittel mit so wenigen Rückständen und in der Qualität, wie wir sie hier in Deutschland haben.
Wer das nicht glaubt, möge doch einmal aus dem Urlaub ei nige Produkte mitnehmen und hier analysieren lassen, was die Rückstände angeht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der AfD so wie der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und des Abg. Andreas Kenner SPD)
Dankenswerterweise zeigt die Stellungnahme zu dem Antrag auch einige Zahlen auf. 2005 bis 2010 hatten wir eine Zunah me der Ökofläche in Baden-Württemberg um etwa 4 000 ha jährlich. In dem Zeitraum, von dem man glaubt, dass es durch den Regierungswechsel zu Grün-Rot einen großen Zuwachs gegeben hätte, waren es gerade einmal 4 500 ha. Man muss also hinterfragen, warum dieser Schub nicht so gekommen ist, wie man es sich eigentlich erhofft hat, meine Damen und Her ren.
Ich will aber noch einige Vorbemerkungen zur Großwetterla ge machen. Zunächst einmal wird die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ja schon lange erhoben. Dabei wird immer vergessen, dass die meisten der Familien betriebe in Deutschland und in Baden-Württemberg schon seit Generationen, teilweise seit Jahrhunderten von den gleichen Familien geführt werden, ohne dass die Äcker ausgelaugt oder vergiftet worden wären. Im Gegenteil: Die Erträge liegen heu te höher. Vergleichen Sie doch einmal die Humusbilanzen von heute mit denen von vor 30 oder 40 Jahren, wenn man die Bo denproben nimmt, die Rückstände oder die Düngung. Da sind wir, glaube ich, auf einem hervorragenden Weg.
Noch einen Punkt möchte ich anmerken: In den letzten drei Jahren waren – ob bei Schweinefleisch, Milch oder auch im Ackerbau – die Preise ruinös. Ich freue mich, dass der Ver braucher bereit ist, durchaus auch etwas mehr auszugeben.
Trotzdem, die neueste Statistik – ich habe jetzt einmal eine Statistik von der Böckler-Stiftung herausgeholt; auch das le se ich, meine Freunde von den Sozialdemokraten und den Grünen – zeigt: Ein Drittel des verfügbaren Einkommens wird für das Wohnen ausgegeben; für Essen und Trinken sind es 14 %, für Verkehr 13 %, für Freizeit und Unterhaltung 11 % und für Sonstiges 26 %. Wir sehen also: gerade einmal 14 % für Essen und Trinken. Das ist sehr wenig, meine Damen und Herren, wenn man langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft im Wettbewerb betreiben will.
Wir können uns nicht vorstellen, dass man einen Zaun um Ba den-Württemberg herum baut. Diesen Unsinn soll man in Amerika auch lassen. Das heißt für mich: Wir müssen sehen, dass wir in Europa im Wettbewerb stehen, dass wir global im Wettbewerb stehen. Wir haben eine europäische Gemeinschaft und haben, glaube ich, den Wettbewerb einfach anzunehmen.