Ich habe in den letzten Wochen verstärkt das Gefühl, dass die ser Satz zwar nicht mehr in den Reden der grünen Regierungs mitglieder vorkommt, aber nach wie vor das Denken und Han deln dieser Landesregierung bestimmt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Ich möchte dies begründen. Natürlich haben wir in Deutsch land, auch in Baden-Württemberg und auch gerade in Stutt gart, ein Problem, das sich aus dem Feinstaub ergibt, das sich aus Stickoxiden ergibt, das sich daraus ergibt, dass Menschen in diesem Talkessel von Stuttgart leben und arbeiten.
Aber, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das kann ich nicht tun, wenn ich bloße Scheinlösungen präsentiere oder SchwarzWeiß-Diskussionen führe.
Genau dies tut Verkehrsminister Hermann. Er erweckt den Eindruck, dass durch Fahrverbote diese Probleme gelöst wer den können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Felix Schreiner CDU: Gar nichts getan! Zu geschaut!)
Es passt natürlich in die grüne Verbotskultur, wenn jetzt Fahr verbote befördert werden, aber nicht darüber nachgedacht wird, welche Konsequenzen diese Diskussion hat. Liebe Kol leginnen und liebe Kollegen, wenn wir, wie wir alle wissen, an manchen Stellen der Stadt erhöhte Feinstaubwerte haben, dann wissen wir gleichzeitig, dass die Feinstaubwerte nicht allein durch die Dieselabgase entstanden sind. Dann müssen wir den Menschen auch ehrlich sagen, dass eine Lösung die ses Problems nur dann zustande kommt, wenn man eine Viel zahl von Maßnahmen ergreift.
Das, was bisher passiert, ist eine einseitige Diskussion über Fahrverbote, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Felix Schreiner CDU: Ihr habt gar nichts gemacht! Fünf Jahre nichts gemacht! – Glocke der Präsidentin)
Hier, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ist bei den Konzepten der Landesregierung aus Grü nen und CDU eben Fehlanzeige. Wir haben keine Diskussion darüber, wie wir tatsächlich den öffentlichen Personennahver kehr leistungsfähiger machen können. Aber wir müssen Men schen, denen wir möglicherweise das Recht nehmen, mit ih
Wir erleben aber keine Offensive der Landesregierung. Wir erleben nicht die Offensive, die z. B. die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus seit Langem fordert.
Wir müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, natürlich auch darüber nachdenken, wie wir die Fahrzeugflotte aus Stadtbahnen, Straßenbahnen und Bussen modernisieren kön nen. Wir haben in Stuttgart das Problem, dass auch bei den örtlichen Straßenbahnbetrieben, bei den SSB, ein großer Teil der Busse eben noch mit alter Technik fahren. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Mobilität der Menschen dann im Jahr 2018 aussieht, wenn Fahrverbote kommen. Ich halte dies für den falschen Weg.
Liebe CDU, wenn Sie in diesen Verhandlungen über die Zu stimmung zum Fahrverbot immer wieder einmal das Thema Nordostring bringen, dann möchte ich Ihnen eines sagen: Zu diesem Thema, das ja von der CDU auch befördert und be grüßt wird, hat der Verkehrsminister in einer der letzten De batten hier im Landtag gesagt – Sie waren dabei, Sie müssten es auch gehört haben –: „Wir brauchen, um diese Probleme zu lösen, wirkliche Lösungen, keine Scheinlösungen. Da kön nen Sie als Opposition jetzt herumpolemisieren und als Lö sung z. B. den Nordostring fordern. Das ist aber keine Lö sung.“
Das heißt, dieser Verkehrsminister sagt Ihnen offensichtlich Dinge zu, die einzuhalten er überhaupt nicht bereit ist.
Dieser Verkehrsminister will Fahrverbote nicht als Mittel zum Zweck. Dieser Verkehrsminister will Fahrverbote, weil sie das Ziel seiner Politik sind.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Felix Schreiner CDU: Wo ist denn jetzt Ihre Lösung?)
Ich halte es für sehr zynisch, wenn dann der Verkehrsminis ter und das Verkehrsministerium den Menschen in diesem Land gute Ratschläge geben, wenn der Minister z. B. den Menschen, die solche Fahrzeuge besitzen, hier in Stuttgart und in der Region empfiehlt, diese Fahrzeuge doch dann nach Nordbaden oder nach Südwürttemberg zu verkaufen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer mit den Problemen und den Sorgen der Menschen in dieser Weise zynisch umgeht, der arbeitet an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Diese Debatte über Verbote wurde zu einem Zeitpunkt ange stoßen, und es wurde mit dieser Keule der Fahrverbote be glückt, als noch gar nicht endgültig geprüft worden war, ob z. B. die Nachrüstung dieser Fahrzeuge möglich ist. Ich hal te es für richtig, dass wir in der Debatte um mögliche Alter
nativen auch die Nachrüstoption in den Blick nehmen, dass nämlich Menschen, die ein Fahrzeug teilweise erst vor zwei, drei Jahren mit viel Geld gekauft haben, die Möglichkeit ha ben, dieses Fahrzeug auch nachrüsten zu lassen.
Das ist ein weit geringerer Eingriff in die Rechte der Men schen als die Verhängung von Fahrverboten. Aber die sind ja für den Verkehrsminister nicht Mittel zum Zweck, sondern Ziel seiner Politik.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Felix Schreiner CDU: Die Rede ist von vor gestern!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was in dieser Debatte um Fahrverbote in Stuttgart bisher viel zu wenig be rücksichtigt wurde, sind doch die Auswirkungen dieses Gere des über Fahrverbote auf viele Hunderttausend Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Es gibt in Baden-Württemberg in vielen Automobilfirmen so wie in kleinen und mittelständischen Firmen eine hohe Ab hängigkeit von der Pkw-Produktion, und zwar sowohl im Hin blick auf die Verbrennungsmotoren als auch im Hinblick auf die im Moment stattfindende Transformation auf andere An triebskonzepte.
Es ist aber doch eine Scheinlösung, wenn Sie so tun, als ob bereits ab 2018 die Welt eine andere wäre. Die Verbrennungs motoren spielen für Baden-Württemberg, gerade wenn es um industriepolitische Fragen und dort um Hunderttausende von Arbeitsplätzen geht, nach wie vor eine bedeutende Rolle. Wer jetzt fahrlässig Fahrverbote fordert, ohne deren Konsequen zen zu bedenken, der vergisst Hundertausende von Arbeits plätzen und damit das Schicksal von vielen Menschen in die sem Land, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben in den letzten Wochen und Mo naten viele Gespräche geführt, gerade mit der Beschäftigten seite.
Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben am Montag eine erste Runde mit der Automobilindustrie gehabt. Wir führen solche Gespräche schon lange.
Denn die Konsequenz dieses Geredes und auch des Handelns dieser Landesregierung ist, dass bereits heute die Absatzzah len für Dieselfahrzeuge sinken. Das heißt, bereits jetzt resul tieren wirtschaftlich negative Konsequenzen aus dem Reden und Handeln dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen, lie be Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Felix Schreiner CDU: Fünf Jahre nichts ge macht! – Weitere Zurufe)
Wir brauchen einen gewissen Zeitraum, um diesen Transfor mationsprozess mit den Menschen – das sind die Nutzerinnen und Nutzer der Fahrzeuge, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – schaffen zu können. Wenn Sie hier durch Fahrverbote vorzeitig wie mit einer Guillotine eingreifen, dann haben Sie das riesengroße Problem, dass viele dieser Ar beitsplätze verloren zu gehen drohen. Deswegen ist es auch kein Wunder, wenn der Aufsichtsratschef von Bosch, Herr Fehrenbach, oder auch Daimler-Chef Zetsche deutlich ma chen, dass das, was von der Landesregierung zum Thema Fahrverbote gesagt wird, industriepolitisch höchst gefährlich ist. Und dass die CDU da einfach apathisch mittrabt, das zeugt davon, dass Sie keine hohe wirtschaftspolitische Kompetenz haben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.