Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Stoch hat gesagt, dass er keine Zwi schenfragen zulässt.
Deswegen, liebe Kolleginnen, lie be Kollegen, glaube ich, dass wir den Sorgen der Menschen hier in Stuttgart und im Land Baden-Württemberg nur dann gerecht werden, wenn wir nach wirklichen Lösungen suchen, wenn wir nicht Debatten über Schwarz-Weiß-Lösungen wie Fahrverbote führen. Denn wenn wir diese Debatten in dieser Weise führen, wie sie der Verkehrsminister bisher geführt hat, dann haben wir negative Folgen für Baden-Württemberg, für die Mobilität der Menschen in diesem Land.
Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Ich weiß, dass es für die Grünen keine Rolle spielt, ob Menschen mobil sind.
Aber nicht jeder Mensch hat 20 000 € auf dem Konto, wie das vielleicht in einer grünen Welt angenommen wird, um ein neu es Fahrzeug kaufen zu können, liebe Kolleginnen, liebe Kol legen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Er wollte zeigen, dass er auch einmal hier ist! – Gegenruf des Abg. Martin Ri voir SPD: Ist doch schön! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Das Land braucht eine Landesre gierung, die in der Lage ist, heute die richtigen industrie- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zu treffen, um Ba den-Württemberg – gerade auch, was die Themen Fahrzeug bau und Automobilindustrie angeht – in der Erfolgsspur zu halten. Wer aber wie Verkehrsminister Hermann in seiner grü nen Verbotsideologie die Ächtung des Individualverkehrs und damit der Pkws betreibt,
der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen und der in den vergangenen Jahrzehnten einer der Garanten für den wirt schaftlichen Erfolg dieses Landes war.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Großer Beifall von der AfD!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Hinweis geben. Da ich verschie dentlich aufgeklappte Laptops und Ähnliches – auch auf der Regierungsbank – sehe, möchte ich daran erinnern, dass wir die Regelung haben, dass das nicht geht. Ich bitte Sie, von der Benutzung dieser Geräte abzusehen. Das gilt auch für die Re gierungsbank. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regeln haben wir im Präsidium gemeinsam beschlossen. Sie gelten für alle. Wenn Sie eine Änderung wollen, muss diese im Präsidium be schlossen werden.
Vielen Dank. – Sehr geehr te Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sprachlos ob der Worte der SPD-Opposition. Sie sind wirklich endgültig im verkehrspolitischen Steinzeitalter an gekommen, meine Damen und Herren.
Erst hat die SPD den Strukturwandel in der Kohleindustrie verpasst und jetzt auch noch in der Automobilindustrie. Und dann blasen Sie hier die Backen auf.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Radfahrschnellwege! Zu kunftsfähig!)
Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen, was da läuft. Die SPD blockiert die Energiewende und hält an der Kohle fest. Jetzt blockieren Sie die Verkehrswende und blasen hier die Backen auf, kritisieren die Landesregierung, haben aber keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie Sie es besser machen wollen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Genau! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie hören nicht zu!)
Das ist wirklich ein bisschen billig. So einfach kommen Sie heute Mittag hier nicht davon, das sage ich Ihnen.
Sie spielen mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart und anderswo, die von diesen Abgasbelastungen betroffen sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: So ist es! – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch ei ne Unverschämtheit!)
Bundesweit, Herr Stoch, sind im Jahr 2013 an den Folgen ei ner zu hohen Stickoxidbelastung 84 000 Menschen gestorben.
Jetzt aber zur Sache. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sehr gut überlegt, was sie mit diesem Konzept der blau en Plakette verfolgt. Sie hat das wissenschaftlich unterlegt durch eine Wirkungsanalyse. Wir haben sehr viele Maßnah men durchgespielt und geprüft, was die Emissionsbelastung letzten Endes um 20 % reduziert. Nur darum geht es. Das ist EU-Recht; die EU hat uns Vorgaben gemacht, dass wir die Be lastungen unter die Grenzwerte drücken müssen. Da müssen wir, muss die Landesregierung, handeln und können kein Op positionsgeschwätz veranstalten.
(Abg. Anton Baron AfD: Die bringt’s gar nicht! Ge nauso wenig wie diese Umweltzonen! So ein Quatsch!)
weil diese blaue Plakette auch in anderen Städten, die von er höhten Stickoxid- und Feinstaubwerten betroffen sind – nicht nur in Stuttgart –, eingeführt werden kann. Das ist eben kein Fahrverbot, wie Sie es darstellen,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Euro 5! Sie machen gera de so weiter! – Abg. Andreas Stoch SPD: Euro 5! – Unruhe bei der SPD)