Das ist ein enormer Sprung, ein Quantensprung. Deshalb ha ben wir uns dafür entschieden, diese Technologie – Euro 6 – einzuführen bzw. zuzulassen.
Die Wissenschaft hat die Landesregierung also in ihrem Kon zept bestärkt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sprich auch die SPD. Sie wehren sich dagegen, sagen aber nicht, was Sie machen wollen. Darauf wartet der Richter nicht. Der Rich ter entscheidet jetzt, und er will sehen, dass wir diese Schad stoffbelastung aus Stickoxiden und Feinstäuben um 20 % re duzieren.
Da ist es einfach unverantwortlich, sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir zerstörten Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen ein mal etwas anderes: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.
(Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte! – Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Fahrverboten? Dann fragen Sie mal Herrn Zetsche!)
Ja. Der Gesamtbetriebsrat hat entschieden, dass die Batte riefabrik nach Untertürkheim kommen soll. Das ist die Ent scheidung des Mercedes-Betriebsrats.
So können wir doch nicht weitermachen. Sie betreiben doch eine Politik von vorgestern und verängstigen die Leute.
Im Übrigen haben wir dieses Konzept eingebettet in einen Ausbau des ÖPNV. Wir sagen nicht nur „blaue Plakette“ und „temporäre Fahrverbote“, sondern schaffen auch
Anreize, damit die Menschen den ÖPNV nutzen und eben nicht mit dem alten Stinker nach Stuttgart oder anderswohin fahren.
Dazu haben wir ein Feinstaubticket eingeführt, das 50 % güns tiger ist als das normale ÖPNV-Ticket, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Auch das muss doch ein Ziel der Po litik sein, verantwortlich und nachhaltig Verkehrspolitik zu betreiben.
Abgesehen davon passt die Überschrift, die Sie gewählt ha ben, wirklich in den „Hohlspiegel“. Den Verkehrsminister so zu beleidigen – ihn als „Bremsklotz“ der Verkehrspolitik in der Landesregierung zu bezeichnen – ist der Sache hier wirk lich nicht dienlich.
(Abg. Anton Baron AfD: Die Überschrift ist sehr tref fend! Da muss ich der SPD wirklich ausnahmsweise mal zustimmen!)
Zweites Beispiel: Fahrradschnellwege. Das ist ein Konzept aus dem Hause Hermann. Selbst der Bund, die Koalition aus CDU und SPD, verfolgt dieses Konzept und will 25 Millio nen € zur Verfügung stellen. Auch da sind Sie sich offenbar wieder nicht einig mit den Genossen auf Bundesebene; da sollten Sie sich einmal ein bisschen besser abstimmen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Machen Sie lieber die Fahrradwege fertig, die Lücken zu! Kein Geld für Lü ckenschluss!)
Die sind für Fahrradschnellwege, so wie wir das auch geplant haben, weil Fahrradschnellwege eine Möglichkeit sind, die Pendler zum Umsteigen zu bewegen, meine Damen und Her ren.
Jetzt noch zum Thema Strukturwandel: Die Landesregierung hat mit der Landesagentur für Elektromobilität und Brenn stoffzellentechnologie Baden-Württemberg eine Einrichtung geschaffen, die den Strukturwandel in Baden-Württemberg mit gezielten Zuschüssen vorantreiben soll. Dafür haben wir jetzt 8 Millionen € zur Verfügung gestellt, einen Teil über das Wirtschaftsministerium, einen Teil über das Verkehrsministe rium.
Das führt dazu, dass wir im ländlichen Raum 2 000 Ladestel len aufbauen können, um nachhaltige Mobilität auch im länd lichen Raum in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten kein Konzept, meine Damen und Herren.
Jetzt lassen Sie mich – weil Sie ja immer wieder vom Thema ablenken mit dem angeblichen Verlust von Arbeitsplätzen durch Fahrverbote – noch ein Wort zur nachhaltigen Verkehrs politik in Baden-Württemberg sagen: Wir haben mit dem Ziel konzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr ein Pro gramm präsentiert, wie wir den Bahnverkehr in Baden-Würt temberg zusammen mit dem Koalitionspartner CDU ausbau en können.
2,6 Milliarden € hat das Land Baden-Württemberg aus eige nen Mitteln für Bundesprojekte zur Verfügung gestellt, um den Bahnverkehr auszubauen. Da sind u. a. 530 Millionen € Zuschuss für die Rheintalbahn und der Zuschuss für die Elek trifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen da bei. Damit machen wir Ernst, wenn es darum geht, BadenWürttemberg auch zu einem Bahnland zu machen, meine Da men und Herren.
(Heiterkeit – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist nur Ablenkung! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist gefährlich!)