Aber wir haben natürlich auch eine Verpflichtung, diejenigen, denen wir Schutz und Heimat geben, in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Ich glaube, dieser Pakt für Integration liefert ganz wichtige Bausteine, um den Kommunen vor Ort zu helfen. Integration findet in den Kommunen vor Ort statt, mit vielen ehrenamtli chen Helfern, mit unseren Profis, die wir schon bisher unter stützt haben, und vor allem mit einer guten Struktur vor Ort, um Menschen Spracherwerb zu ermöglichen und sie in Bil dung und Ausbildung, in Arbeit zu bringen, aber auch in ge sellschaftliche Teilhabe.
Ich bin froh, dass wir als eine Koalition der Mitte die Kraft gefunden haben, hier positive Signale zu setzen. Niemand an ders als unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nämlich für diese Kontinuität im Umgang mit den Flüchtlingen. Sie eint einen großen Teil unserer Gesellschaft aus der Mitte he raus. Sie hat natürlich auch einen großen Anteil daran, dass Grüne und CDU in dieser Koalition zusammengefunden ha ben, weil wir die Verpflichtung gespürt haben, gerade in die ser Frage Gemeinsamkeiten finden zu müssen, Antworten ge ben zu müssen, wie wir mit dieser Krisensituation umgehen.
Da ist es doch vollkommen klar, dass wir all das, was uns jetzt auch der Bund an Möglichkeiten zur Verfügung stellt – denn er gibt uns das Geld dafür, die Kommunen in der Anschluss unterbringung unterstützen zu können –, in die Hand nehmen und letzten Endes denjenigen zur Verfügung stellen, die Inte grationsarbeit betreiben. Das sind die Menschen vor Ort in den Kommunen.
Deswegen sind wir unserem Sozialminister und Integrations minister dankbar, dass er so kommunalfreundlich verhandelt hat,
dass er es mit einer guten Arbeitsatmosphäre und einem kla ren Fokus auf die Geflüchteten geschafft hat, jetzt nicht belie big nach rechts oder links zu schauen, sondern darauf zu ach ten, was für die Menschen in dieser Gesellschaft wichtig ist. Er hat es geschafft, kommunalfreundlich zu verhandeln und einen Großteil der Gelder direkt den Kommunen zur Verfü gung zu stellen und den anderen Teil für jene Programme, die wir schon haben anlaufen lassen und die wir jetzt stärken, aus zubauen und zielgenau auszurichten auf eine Integration vor Ort.
Sprache, Bildung, Ausbildung, Vermittlung in den Beruf, Ju gendberufshelfer, Schulsozialarbeit, Integrationsmanagement vor Ort: Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Menschen in dieser Gesellschaft ankommen können, dass Geflüchtete zu Menschen werden, die sich in dieser neuen Heimat engagieren, und damit zu einem Teil unserer Gesell schaft werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist unser Ehrenamt. Herr Schwarz hat hierfür einen Dank ausgesprochen. Es ist, glaube ich, das Bewundernswerte an dieser Situation, dass trotz Krisenmo dus die Menschen nicht die Hoffnung verloren haben und dass es unzählige Ehrenamtliche gab, die einfach gehandelt haben, weil sie eine Verpflichtung empfunden haben und Verantwor tung in dieser Gesellschaft tragen wollten. Auch hier können wir mit dem Pakt für Integration einen Schwerpunkt setzen, damit Ehrenamtliche besser unterstützt werden, besser ver netzt werden und ihnen damit auch direkte Hilfen gegeben werden.
Ich möchte drei Aspekte nennen, die der CDU-Landtagsfrak tion noch wichtig sind. Denn dieses Programm ist ja auf zwei
Jahre befristet, und wir haben bisher noch überhaupt nicht da rüber diskutiert, was eigentlich nach den zwei Jahren passiert. Kommt das Geld vom Bund? Wie können die Kommunen die Anschlussunterbringung weiter finanzieren? Welche Verpflich tung können sie da übernehmen? Wir organisieren die Flücht lingsaufnahme neu. Die Menschen kommen dann, wenn sie ein dauerhaftes Bleiberecht haben, schneller in die Anschluss unterbringung. Da werden noch einige Diskussionen folgen, die ganz spannend sind.
Uns sind aber drei Punkte wichtig. Wir müssen – dies als Ar beitsauftrag an die Landesregierung – all das, was wir im Be reich der Integration machen, noch stärker bündeln und ver netzen. Im Grunde genommen ist jedes Ministerium irgend wo in die Fragen der guten Integration involviert – vielleicht mit Ausnahme des Umweltministeriums; das ist nicht ganz so stark involviert,
also auch da könnte Minister Untersteller einen Beitrag leis ten –: im Wissenschaftsbereich, im Wirtschaftsbereich – die Frage, wie die Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden –, im Sozialbereich, im Rechtsbereich mit dem Rechts staatsunterricht, der dazu beitragen soll, dass die Werte unse rer Gesellschaft, unseres Grundgesetzes in den Vordergrund gestellt werden. Ich glaube, wir müssen ein noch besseres Ge samtpaket schnüren, damit die verschiedenen Arbeitsebenen hier noch besser zusammenarbeiten.
Der zweite Punkt: Uns geht es in der Tat um das Fordern und Fördern. Es wird jetzt unheimlich viel auf den Weg gebracht, um die Menschen zu unterstützen und zu fördern. Aber wir müssen auch den Ansatz des Forderns bringen. Wir haben in unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen, dass wir die bestehenden Gesetze überprüfen, bis hin zu Sanktionierun gen, wenn jemand die entsprechenden Hilfestellungen nicht annimmt. Ich glaube, auch dieser Aspekt gehört dazu. Es ist nämlich eine Medaille, die zwei Seiten hat: Wir wollen, dass die Menschen Teil unserer Gesellschaft werden, wir sagen aber auch klipp und klar: Wer sich dem verweigert oder wer sich abseits unseres Rechts, unseres Grundgesetzes, unserer Werteordnung stellt, der kann letzten Endes auch keine Un terstützung und Hilfe in Anspruch nehmen. Auch das müssen wir stärker einfordern.
Das ist keine Hartherzigkeit; das ist eine Konsequenz der Ar beit, die wichtig ist, um diese große Aufgabe gelingen zu las sen.
Der dritte Punkt: Wir sollten wissenschaftlich stärker über prüfen, welche Maßnahmen eigentlich wirken und welche nicht.
Wenn Sie lesen, wie liederlich die BAMF-Sprachkurse teil weise sind, dass die Leute überhaupt nichts beigebracht be kommen, dass da irgendetwas aus den Fingern gesogen wird für viel Geld
Einen Ansatzpunkt unseres Pakts für Integration sehe ich auch durch die wissenschaftliche Evaluation, dass wir genau schau en können, in welche Maßnahmen wir vermitteln und welche Maßnahmen überhaupt effizient sind, sodass wir auch einmal den auf der Bundesebene Zuständigen gute Vorschläge, noch bessere Vorschläge machen können. Bislang haben wir ihnen dies immer nur gefühlt, aus den Rückmeldungen aus den Kommunen, sagen können. Auf dieser Basis können wir ih nen besser sagen, was eigentlich wirkt, was die Bundesagen tur für Arbeit macht, was das BAMF macht, was andere staat liche Institutionen machen.
Ich glaube, dass wir hier vor allem eine Blaupause haben, um nämlich Qualität in die Integrationsarbeit zu bringen, und das ist uns, der CDU-Landtagsfraktion, extrem wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Geflüchteten, aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass unsere Koalition, der Minister präsident, unser stellvertretender Ministerpräsident Garanten dafür sind, dass wir auch die positiven Aspekte der Flücht lingsintegration in Baden-Württemberg, die Bereicherung der Gesellschaft durch eine Vielfalt unter dem Dach der gemein samen Werteordnung, positiv in die Gesellschaft tragen kön nen, dass hier der Pakt für Integration einen hohen Beitrag leisten wird.
Diese Verantwortung aus der Mitte der Gesellschaft heraus gibt der Politikgestaltung nicht nur Sinn, sondern den Geflüch teten Hoffnung. Das ist das Entscheidende: dass wir eine gu te Integration in Baden-Württemberg hinbekommen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Vereinbarung, die zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landes verbänden getroffen wurde.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kollegen! Wer von einem Pakt für Integration spricht, äußert schon die erste Unwahrheit, verstehen wir doch ge meinhin unter einem Pakt eine Übereinkunft mit gegenseiti ger Zustimmung. Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zu sammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemein sam anzugehen und zu lösen. Die Realität sieht aber ganz an
ders aus. Die massenhafte illegale Einwanderung basiert nicht auf einer Entscheidung der Kommunen oder der Mehrheit der Deutschen. Vielmehr wurden ihnen diese Neubürger durch das Aussetzen von Recht und Gesetz, durch Rechtsbrüche der Bundesregierung aufgezwungen.
Diese Entscheidung wurde von allen Landesregierungen un terstützt und – wie sollte es auch anders sein? –
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Ja, klar! Sie hätten sie im Meer ertrinken lassen!)
auch in Baden-Württemberg ohne jeden Widerstand aus den Reihen einer sogenannten Opposition hingenommen.
Die Probleme und Herausforderungen allerdings, die mit der Flüchtlingsaufnahme und deren Unterbringung zwangsläufig einhergehen müssen, hat man auf die Kommunen abgewälzt. Sie haben Ihre Verantwortung abgeschoben, einfach nach un ten durchgereicht. Jetzt nehmen Sie ein bisschen Geld in die Hand und lassen die Kommunen die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen erst eingebrockt haben.