Mit 68 % beteiligt sich das Land an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung, und die Nachfrage steigt. Die Bürgerinnen, die Bürger und die Unter nehmen fordern Vereinbarkeit von Familie und Beruf und er warten hier mehr staatliches Engagement. Dass Teile der AfD uns Frauen lieber zu Hause sähen, haben Sie schon mehrfach bekundet. Aber der aus der Nachfrage abgeleitete Bürgerwil le spricht eine deutlich andere Sprache, ob es in Ihr Weltbild passt oder nicht.
die digitale, die asphaltierte und die beschiente, damit alle Menschen in Baden-Württemberg mobil und vernetzt sein können und der Südwesten ein attraktiver Wirtschaftsstand ort bleibt, in dem die Menschen gut und gern wohnen.
Der Erhalt einer intakten Natur sichert unsere Lebensgrund lagen. Es ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, im Span nungsfeld von Zivilisationsdruck und Erhalt der Natur eine zukunftsfähige Balance zu finden. Deshalb haben wir jetzt ei nen Nationalpark, kümmern uns um die Landwirtschaft und fördern viele weitere Projekte im Land, um diese Lebens grundlagen zu erhalten: für uns und unsere Nachkommen.
Ganz wichtig sind richtige Rahmensetzungen für den gesell schaftlichen Zusammenhalt. Wir investieren hier in Bildung, Wohnraumversorgung, Quartiersentwicklung, Integration, Ge sundheitsversorgung und vieles mehr – alles im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gut angelegtes Steuergeld.
Grün-Schwarz geht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bür ger verantwortlich um und denkt auch an künftige Generati onen. Wir investieren nicht nur, wir konsolidieren auch. In der gesamten Legislaturperiode planen wir keine neuen Schulden. Wir stellen uns die Frage, welche Aufgaben tatsächlich staat lich finanziert werden müssen und wie diese ausgestaltet wer den müssen.
Nachzulesen, meine Damen und Herren, sind die in Zahlen gegossenen Umsetzungen des Bürgerwillens in Haushaltsplä nen, weil diese von jeweils in allgemeiner, unmittelbarer, frei er, gleicher und geheimer Wahl von ebenjenen Bürgerinnen und Bürgern gewählten zuständigen Gremien beschlossen werden.
Darüber hinaus hat die Landesregierung aber Möglichkeiten geschaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kontinuier lich stärker und direkt in die Politik einbringen können. Mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ha ben wir dies direkt in der Regierung verankert. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir deshalb mit der Volksab stimmung zu Stuttgart 21 die Bevölkerung direkt an der Ent scheidung über dieses kostspielige Infrastrukturprojekt betei ligt.
Zum zweiten Aspekt der Studie, den Sozialabgaben, nur so viel: Die Länder mit ihren unterschiedlichen Systemen wer den in der Studie wie Birnen und Äpfel verglichen. Deutsch land hat bei allem Reformbedarf, den wir sehen und ange sichts dessen wir Grünen z. B. mit der Bürgerversicherung gu te Vorschläge machen, ein starkes und ein solidarisches Sozi alsystem. Natürlich zahlen die Menschen in den USA weni ger Sozialabgaben, dafür übrigens mehr Einkommensteuer, müssen im Gegenzug aber häufig für ihre private Vorsorge in die eigene Tasche greifen, vorausgesetzt, sie haben dieses Geld überhaupt. Im Hinblick auf die sozialen Folgen eines solchen Systems taugt das nicht zum Vorbild.
Eine Aufgabe hat uns die OECD aber in deutlicher Form mit gegeben, nämlich, dass in Deutschland die Besteuerung in nerhalb des Systems überdacht werden muss. So profitieren wegen des Ehegattensplittings so, wie dies im Moment aus gestaltet ist, Familien mit nur einem Erwerbstätigen am meis ten. Dies reduziert den Anreiz für Frauen, eine Erwerbstätig keit aufzunehmen. Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass dieser Aspekt bei der AfD keine Rolle spielt?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Grob verfassungswidrig ist das! – Lachen bei der AfD)
Es ist fast nichts passiert. Auch die FDP hat sich leider ledig lich als Steuersenkungsversprechungspartei hervorgetan.
Was wir aber nicht brauchen, sind Steuersenkungen mit der Gießkanne, ohne Gesamtkonzept und ohne den realistischen Blick auf die Ausgaben und die Aufgaben, vor denen Bund, Länder und Kommunen stehen. Wichtig ist es, Alleinerzie hende, Familien und Menschen mit geringen Einkommen ge zielt zu entlasten.
Zum Schluss aber die größte Gerechtigkeitslücke: Diese gibt es in der Disziplin, in der Deutschland ganz sicher um den Cup mitkämpft, nämlich bei der Steuerhinterziehung. Oliver Wendell Holmes jr., Anfang des 20. Jahrhunderts Richter am Obersten Gerichtshof der USA, beschrieb Steuern als den Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen müs sen.
Viel zu viele wollen diesen Preis nicht mehr bezahlen. Die Vorteile einer zivilisierten Gesellschaft nutzen sie aber selbst verständlich weiter ohne jeden Skrupel. Hier muss der Staat konsequent durchgreifen. Wer in Deutschland lebt und wirt schaftet, muss auch in Deutschland Steuern zahlen.
Was wir hier im Land dafür tun können, tun wir. Wir stärken die Steuerverwaltungen im Land, damit die Steuern, die nach Gesetzen, die auf demokratischem Weg erlassen wurden, zu entrichten sind,
auch gezahlt werden und die Starken auch stärker herangezo gen werden. Wenn wir hier wieder Fortschritte machen, dann werden wir auch in der Lage sein, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wirksam zu entlasten und zu mehr Steu ergerechtigkeit zu gelangen.
2017 ist ein gutes Jahr für das Bürgerinteresse. In zahlreichen Wahlen kämpfen die Parteien um die Stimmen der Wählerin nen und Wähler. Hoffentlich nutzen viele die Möglichkeit, in Wahlprogrammen nachzulesen,
welche Vorschläge dort für mehr Steuergerechtigkeit sowie zur Stärkung unseres Sozialsystems und des gesellschaftli chen Zusammenhalts gemacht werden. Und hoffentlich wird vielen Menschen klar, dass einfache Botschaften, sei es in Form von Antworten oder getarnt als Fragen, diese Republik nicht weiterbringen und sie auch nicht zukunftsfähig machen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen sind zwei Studien zur Steuerlast in Deutschland auf den Markt gekom men. Diese Studien kommen zu dem nicht ganz überraschen den Ergebnis, dass die Belastung durch direkte Steuern in Deutschland relativ hoch ist.
Liebe Kollegen von der AfD, Sie, Herr Podeswa, haben mit Ihrer Rede begründet, warum Sie in Deutschland die Mehr wertsteuer senken wollen. Die Mehrwertsteuer ist eine indi rekte Steuer. Bei dieser OECD-Studie werden die indirekten Steuern aber überhaupt nicht miteinander verglichen. Sie hät ten sich also ein anderes Thema aussuchen müssen.
Was sagt die OECD-Studie? Sie sagt, für Alleinstehende be stehe in Deutschland eine besonders hohe Belastung durch di rekte Steuern und Abgaben. Sie sagt aber auch, dass Famili en gegenüber Alleinstehenden stark bevorzugt würden und dass sich die Abgabenlast für Familien in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren sogar verringert habe.