Das betrifft insbesondere Alleinerziehende, insbesondere jun ge, alleinerziehende Frauen. Deswegen sind Ganztagsausbau, Kinderbetreuung die Zukunftsthemen. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen.
Wenn wir vom schlanken Staat reden, dann bin ich sehr da für, dass wir auch über soziale Infrastruktur reden,
dass wir über Krankenhäuser, über hohe Qualität in der me dizinischen Versorgung reden. 460 Millionen € stellen wir da für zur Verfügung.
Das gehört für mich zur Daseinsvorsorge dazu. Ich bin nicht bei Ihnen bei einem schlanken Staat, sondern bei einem Staat, der die Bürgerinnen und Bürger einbezieht, der sie aktiviert, der Teilhabe ermöglicht. So stelle ich mir den Staat vor.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sozialismus eben! – Abg. Anton Baron AfD: Und kleine Krankenhäuser schließen! Das ist sozial!)
Die SPD-Fraktion hat das Thema Kommunalfinanzen ange sprochen. Da haben wir tatsächlich ein Novum in dieser Ko alition. Das ist nämlich der kommunale Sanierungsfonds. Frau Ministerin Sitzmann, da haben Sie etwas Gutes verhandelt. Ich habe mir jetzt noch einmal die Pressemitteilung des Städ tetags vom 25. Januar 2017 herausgesucht. Letztes Wort: „Chapeau!“ Der Städtetag begrüßt den kommunalen Sanie rungsfonds, weil wir nämlich genau dort etwas machen, wo es Not gibt. Wir unterstützen die Kommunen bei der Moder nisierung der Infrastruktur – Schulgebäude, Kreisstraßen –: im nächsten Jahr 60 Millionen €, im übernächsten Jahr über 90 Millionen €. Dort, wo bei Sanierung und Modernisierung die Not groß ist, gibt es aktive Unterstützung durch das Land. Auch das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ein Satz zur SPD: Sie wollen ja den Grunderwerbsteuersatz halbieren. So steht es in der Zeitung. Das sagte Ihr Fraktions vorsitzender. Da frage ich mich dann: Wie erklären Sie das den Städten und Gemeinden, die mit den Mitteln aus der Grunderwerbsteuer die Kinderbetreuung finanzieren? Woher nehmen sie das Geld denn? Auf eine Antwort bin ich gespannt; Kollege Stoch kann dazu ja noch Stellung nehmen, wie er die Einnahmeausfälle bei den Kommunen ausgleichen möchte.
Kurzum: Ich denke, ich habe noch einmal in Kürze dargelegt: In vielen Punkten sind wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg. Grüne und CDU führen das Land in eine gute Zukunft.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Von den Oppositionskollegen ist mehrfach angesprochen worden, wir würden Politik mit Geld machen. Ich frage Sie: Womit eigentlich sonst?
Das Budgetrecht, das Haushaltsrecht ist die Königshoheit die ses Parlaments. Das gehört sozusagen zum Selbstverständnis. Wenn man Politik gestalten will, findet das genau darin sei nen Ausdruck, dass man Prioritäten setzt und auch Nachran gigkeiten festlegt. Genau das ist das Wesen der Politik.
Meine Damen und Herren, vor allem dann, wenn wir hier über Geld sprechen und die Kommunen angesprochen werden, muss man zwei Seiten der Bilanz betrachten. Es wurde eben zu Recht angesprochen: Wir haben erstmals einen neuen kom munalen Sanierungsfonds; er wird jetzt dreistellige Millionen summen beinhalten. Dieser kommunale Sanierungsfonds hilft den Kommunen und wurde von ihnen sehr begrüßt. Er lässt die Kommunen auch in den kommenden Jahren an den Steu ermehreinnahmen teilhaben. Wir haben ferner einen KIF, der einen Umfang bekommen hat, der so groß wie nie in der Ge schichte dieses Landes Baden-Württemberg ist.
Es wurde vom Ministerpräsidenten zu Recht angesprochen: Der Antragsstau beim Krankenhausbau ist allein im vergan genen Jahr um mehr als 1 Milliarde € abgebaut worden. Er war viel zu hoch; keine Frage.
Warum sage ich das? Bisher wurde kein Ton darüber verlo ren: Wir haben 185 000 Beamte und 80 000 Angestellte in die sem Land. Diese wollen motiviert sein. Zur Motivation ge hört auch das Thema Geld – nämlich Besoldung –, und auch dort ist verabredet worden, die Absenkung der Eingangsbe soldung um 8 % rückgängig zu machen. Das haben wir beho ben. Wir wollen wieder junge, motivierte Angestellte und Be amtenanwärter. Deswegen haben wir das Ziel, dass mit dem Haushalt 2018/2019 die Rücknahme der Absenkung der Ein gangsbesoldung erfolgt.
Das Zweite: 4,66 % Besoldungserhöhung sind in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen. Auch das führt zu motivierten Mitarbeitern. Das geht eben nur – verehrter Herr Kollege Stoch, Sie wissen es am allerbesten; denn Sie waren einmal für über 100 000 Beamte in diesem Land zuständig – mit Mo tivation und damit auch mit Besoldung.
Insoweit, Herr Kollege Meuthen: Natürlich wird Politik im mer mit Geld gemacht werden müssen. Das ist unser Auftrag.
Insoweit will ich Ihnen schon sagen: Sie kritisieren sozusa gen alle und meinen, es werde zu wenig getan. Diese Landes regierung, diese Regierungsfraktionen stärken die Zukunfts fähigkeit des Landes – natürlich auch mit Geld. Ich will Ih nen sagen: Wenn jetzt in den Landkreisen erstmals Breitband anschlüsse mit Glasfaser bis zu jeder Schule und bis zu jedem mittelständischen Betrieb erfolgen, dann ist das eine Investi tion in die Zukunft.
Der Innovationscampus, der angesprochen wurde, Cyber Val ley, einer der größten Forschungsverbünde – nicht nur GAFA, nämlich Google, Apple, Facebook oder Amazon, sondern die Industrie 4.0 –, die Wirtschaft des Landes Baden-Württem berg, Forschung und Entwicklung, Eliteuniversitäten, das zeichnet Baden-Württemberg aus.
Das müssen wir in Zukunft weiterhin behalten – übrigens vor Bayern, vor der Ile de France. Wir müssen stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg es schafft, von 111 Regionen in Eu ropa weiterhin die Innovationsregion Nummer 1 zu sein. Das ist doch unser Anspruch, den wir haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Alle drei Oppositionsfraktionen haben kein Wort zur Initiati ve Wirtschaft 4.0, vor allem zu Digital Hubs, zu den Innova tionsgutscheinen, zu Hightech Digital, zum Technologietrans fer gesagt. Warum haben Sie das nicht getan? Weil Sie wis sen, dass genau das zur vollständigen Wahrheit gehört. Sie ha ben nichts gesagt zum Innovationsfonds Baden-Württemberg, zu den Existenzgründungen, zum Technologietransfer, wo durch viele Maßnahmen – – Übrigens wird auch durch die Einsetzung eines neuen Technologiebeauftragten viel für wirt schaftsnahe Forschung getan. Allein 2017 sind dafür über 100 Millionen € vorgesehen. Das geht eben nur mit Geld. Dazu gehört auch der Ausbau der Spitzenstellung und der Spitzen forschung.
Warum sage ich das? Herr Kollege Meuthen, ich empfehle Ih nen, statt hier immer nur populistisch über Parteien zu schimp fen – wozu Sie jetzt übrigens selbst gehören –, erst einmal ei nen Blick auf beinahe 70 Jahre Baden-Württemberg zu wer fen. Da hat es Sie noch gar nicht gegeben. Wir verdanken das jenen, die dieses Land aufgebaut haben: den Menschen und diesen Parteien, die hier im Parlament vertreten sind. Das zum einen.
Zum Zweiten: Gehen Sie einmal dorthin, wo es weiterhin gro ße Investitionen geben wird, etwa im Krebsforschungszent rum in Heidelberg. Schauen Sie sich an, wo der Gesundheits
standort Baden-Württemberg in der Weltliga der Gesundheits forschung rangiert – ob Ulm, Tübingen oder Heidelberg.
Wissen Sie: Dort wird in großem Umfang in die Zukunft in vestiert. Das ist Förderung der Spitzenforschung. Insoweit muss ich schon sagen: Bei jeder Position, die hier angespro chen wurde, fragen Sie: Wo ist der Erfolg? Ja Entschuldigung: Wenn dieses Land es weiterhin schafft, von 111 Regionen in ganz Europa die Innovationsregion Nummer 1 zu sein – ist das kein Erfolg?
Sie haben überhaupt keinen Satz zu den Stärken gesagt, die dieses Land auszeichnen. Deshalb glaube ich: Mit nur nega tivem Denken und Kritik wird man nicht weiterkommen. Es gibt riesige Veränderungen – das ist wahr; das hat der Minis terpräsident zu Recht angesprochen –, Veränderungen in ei ner Schnelligkeit und einem Ausmaß, die es in der Geschich te nie zuvor gegeben hat. Dazu gehört auch die Automobilin dustrie, gar keine Frage.
Dazu gehört aber auch die Erkenntnis: Das Wissen, das von Aristoteles bis heute in über 2 000 Jahren gesammelt wurde, verdoppelt sich heute innerhalb von 18 Monaten. Dieser Schnelligkeit sind wir ausgesetzt. Deshalb ist es gut, wenn man auch in einem Automobilland – – Übrigens wird diese Landesregierung nur Rahmenbedingungen setzen können;
denn Fortschritt gelingt in diesem Land nur mit der Automo bilindustrie und nicht gegen die Automobilindustrie.
Schauen Sie einmal: Wir stehen natürlich auch vor neuen He rausforderungen. Der Innenminister kann das am besten un terstreichen, was neueste Entwicklungen angeht – übrigens auch bei der Überwachung der inneren Sicherheit. Da muss man standhalten. Keine Regierung hat in den letzten Jahrzehn ten so viel in die innere Sicherheit investiert. Das muss man dieser Landesregierung für dieses Jahr einfach zugutehalten. Das gehört zur Bilanz, und zwar zur aktiven Bilanz – von we gen Stillstand.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Schauen Sie sich doch mal die Ausbildungsplätze an!)
Jetzt muss man auch einmal die Kehrseite sehen, weil man cher hier so tut, als hätten die wirtschaftlichen Rahmenbedin gungen nichts mit der Landespolitik zu tun. Das stimmt nicht. Zum einen wirkt die Landesregierung über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Das heißt, sie setzt auch in der Bun
despolitik – da gibt es zwei Kammern – Rahmenbedingungen, die auch für den Standort Baden-Württemberg gelten. Das ist das eine.
Das Zweite: Dass Baden-Württemberg die niedrigste Jugend arbeitslosigkeit der 111 Regionen Europas hat, das ist zum ei nen ein Verdienst der Mittelständler.