Das Zweite: Dass Baden-Württemberg die niedrigste Jugend arbeitslosigkeit der 111 Regionen Europas hat, das ist zum ei nen ein Verdienst der Mittelständler.
Ich habe oft gesagt: Der Mittelstand ist der Joker im Stand ortpoker. Wir haben im Land fleißige Menschen. Zum ande ren ist es aber auch ein Verdienst der Rahmenbedingungen, die in der Landespolitik gesetzt werden: Bildung, Ausbildung, berufliche Bildung, duale Bildung – das ist eine Stärke dieses Standorts.
Baden-Württemberg ist mit der niedrigsten Jugendarbeitslo sigkeit der Standort Nummer 1 unter den Bundesländern.
Diese Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir leisten Einmaliges für die innere Sicherheit.
Mit den Kommunen und den Beamtenvertretungen haben wir faire Vereinbarungen abgeschlossen. Schwierige Konflikte sind schnell gelöst worden. Beim Straßenbau, beim Breit bandausbau, bei den Bildungsausgaben, der Wohnraumförde rung, beim ELR – überall übertreffen wir die Benchmarks der Vorgängerkoalition deutlich. Das heißt, es ist hier vieles mög lich, was früher nicht der Fall war. Gründeroffensive, Initia tive Wirtschaft 4.0, Cyber Valley, Breitbandausbau, Digitali sierungsstrategie, das konsequente Commitment zur Bildungs qualität, aber auch zur Politik für den ländlichen Raum – all das zeigt, meine Damen und Herren: Dieses Land ist gut re giert. Wir können eine gute Jahresbilanz aufweisen.
auch in den kommenden Jahren positiv regieren. Ich kann den Oppositionsfraktionen nur empfehlen: Hört auf mit negativem Denken, redet dieses Land nicht schlecht,
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Ab geordnete! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion der FDP/DVP, lieber Herr Kollege Dr. Rülke, herzlich dafür be danken, dass sie uns Gelegenheit gibt,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So sind wir halt! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Es ist in der Debatte klar geworden: Baden-Württemberg ist das Forschungsland, das Innovationsland, das Exportland Nummer 1 in Europa,
und diese Landesregierung, getragen durch die Fraktionen der Grünen und der CDU, tut alles, alles, alles dafür, dass es je den Tag noch ein bisschen besser wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Das Land wird verläss lich, vertrauensvoll, auch unaufgeregt regiert,
die Bürgerinnen und Bürger fest im Blick und immer vor der Frage: Wie können wir dieses erfolgreiche Land noch ein biss chen erfolgreicher machen?
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Treten Sie zurück! – Hei terkeit bei der AfD – Gegenruf der Abg. Nicole Ra zavi CDU: Ihr seid eine Spaßpartei!)
Baden-Württemberg ist das Land der Möglichkeiten, und dies ist eine Koalition der Möglichkeiten. Freilich ringen wir zu weilen auch um den richtigen Weg.
Das finde ich in Ordnung. Wir, die Grünen und die Schwar zen, müssen gar nicht zusammen Wahlkampf machen oder uns duzen, Herr Kollege Stoch; wohin das führt, hat man an der SPD besichtigen können.
Herr Kollege Stoch, ich greife von den Punkten, die Sie uns erregt vorwerfen, nur einen auf: Sie sagen, wir hätten zu we nige Gesetze gemacht. Das halte ich für einen Parlamentarier und für eine Oppositionsfraktion schon für einen bemerkens werten Vorwurf. Sie haben ja nicht gesagt: „Ihr macht schlech
Ganz offen gesprochen: Erstens: Bei mir hat sich noch keine Bürgerin und kein Bürger darüber beschwert. Zweitens: Der Satz von Montesquieu ist richtig: „Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
Der Missbrauch der Form des Gesetzes ist ja ein klassischer Ausdruck einer schwachen Exekutive. Ihr Vorwurf also lässt tief, tief blicken.