Da mag man noch so häufig von den Vorzügen einer transpa renten Politik predigen, einer Transparenz, die dem Bürger sein wohlbegründetes Misstrauen in die Politik nehmen soll. Die Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn dieser Legislaturperiode haben dem selbst gesteckten Anspruch ei
Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine „Kiwi-Familia“, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.
Das haben wir hier schon häufiger diskutiert. Glasklare Mau schelei, für den Paten jedoch kein Problem. „Er mauschele schon immer“, ließ Don Winfriedo verlautbaren.
mit der offenkundig zugegeben wird, dass Intransparenz und Unehrlichkeit Konstanten des politischen Geschäfts seien.
Wenn Herr Kollege Reinhart hier nun Teile der Opposition zu Eingeweihten machen will, dann empfinden das sicherlich weite Teile der Opposition eher als Bedrohung denn als Ver heißung. Das nur am Rande.
Apropos Konstanten des politischen Geschäfts: Ja, Geschäft ist hier der richtige Ausdruck. Denn Grün-Schwarz und die magenta-gelb-rote Scheinopposition waren voller Elan bei der Sache, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen. Ich denke hier vor allem an die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes. Noch 2008 haben Landtagsabgeordnete ihre Diäten mit der Begründung erhöht, auf eine private Altersvorsorge umzusteigen. Nun, da die nichts mehr bringt und die niedrigen Zinsen nichts mehr ab werfen, wollen Sie wieder die staatlichen Pensionen einfüh ren – natürlich ohne die Gehaltserhöhung rückgängig zu ma chen. Zum Glück konnten wir als parlamentarisches Sprach rohr des Volkes da einen so großen Druck ausüben, dass die ses – –
(Widerspruch – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Parlamentarisches Sprachrohr des Volkes“! – Ge genruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat Ihnen wehgetan! – Unruhe)
Ja, Sie hören schon richtig. Nicht wir haben wie die bedröp pelten Pudel dagestanden, sondern Sie. Und Sie mussten die ses Selbstbedienungsgesetz zurücknehmen.
Halbwertszeit Ihres Gesetzentwurfs: elf Tage. Das dürfte Re kord im baden-württembergischen Landtag sein. Dann haben Sie es wieder zurückgenommen.
Mit Verlaub, der Kartellparteienquadriga war die Schamesrö te ins Gesicht geschrieben, und das zu Recht. Das, meine Da men und Herren, kann nicht der Anspruch ehrlicher und trans parenter Politik für die Bürger sein. So sieht unehrliche Poli tik gegen die Bürger aus.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Abg. Alexander Maier GRÜNE: Wie lange dauerte die Trennung der AfD?)
Für solch eine Politik hat sich Ministerpräsident Kretschmann einen kongenialen Koalitionspartner ausgesucht: Thomas Strobl und seine CDU. Was wurden wir von Herrn Strobl nicht angefeindet für unsere Positionen zur Migrationspolitik,
wir, die „üblen Rechtspopulisten“. Und dann taucht Herr Strobl auf und möchte plötzlich Marokko, Algerien, Tunesi en als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
Er will härtere Einwanderungsregeln, er will eine konsequen te Abschiebepraxis, und er will ein restriktiveres Asylrecht einführen – das geht mit den Grünen natürlich gar nicht.
Aber bravo, bravo, Herr Strobl. Sie haben gut bei uns abge schrieben. Das ist nämlich 1 : 1 die Übernahme unserer Posi tion.
weniger für Inneres. Denn Ihre unglaubwürdigen Lippenbe kenntnisse nimmt Ihnen der Bürger auf der Straße sowieso schon lange nicht mehr ab.
Verantwortungslose Ideologiegetriebenheit, Mauscheleien und Unglaubwürdigkeit sind das eine, falsche Sachpolitik ist das andere. Auch da schaut es bei Grün-Schwarz richtig duster aus.
Der grüne Windkraftwahn kennt offenbar keine Grenzen. Im Jahr 2016 wurden hier 120 neue Windkraftanlagen gebaut und 200 weitere genehmigt. Die Verspargelung unserer schönen Kulturlandschaft schreitet voran – und das für unausgegore ne Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemon naie greifen muss, nur um die Träume der Ökofantasten zu befriedigen.
Von Verkehrsminister Hermann, der sich mit seiner Antiauto agenda immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer er weist, sei ganz geschwiegen.
In puncto Bildung – weil das hier so groß angesprochen wur de – bewegt sich – seien Sie doch einfach mal ehrlich – auch nichts. Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Ba den-Württembergs ist beispiellos. Bis jetzt hat sich hier nichts geändert. Innerhalb weniger Jahre hat das links-grün-rote Bil dungsexperiment dazu geführt, dass die Schüler Baden-Würt tembergs in nahezu allen relevanten Schuldisziplinen aus dem bundesweiten Spitzenfeld auf einen der ganz hinteren Plätze abgerutscht sind. Es ist wirklich unfassbar, wie linke Bil dungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskanin chen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben. Hat sich da im letzten Jahr irgendwas geändert? Das kann ich nicht erkennen.
Vielleicht ein ganz kleiner Fortschritt: Immerhin soll nun das Schreiben nach Gehör verboten werden. Das haben wir, die AfD, übrigens schon immer gefordert.
Ja, haben wir. – Dass so etwas überhaupt vertreten wird, lässt schon am Verstand der Menschen zweifeln, die so etwas fordern.
Bleiben noch ein paar Worte zum Haushalt: Einigen wenigen von Ihnen wird vielleicht noch das Diktum des großen Öko nomen Joseph Schumpeter bekannt sein, der einst feststellte, dass sich eher der Mops einen Wurstvorrat anlegen wird, als dass das Parlament darauf verzichtet, vorhandenes Geld aus zugeben.
In der Tat: In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen ein zigen Cent zu tilgen ist im wahrsten Sinn des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommen der Generationen. Für Herrn Schwarz – wir haben es eben ge hört – ist das sogar noch ein Erfolg. Mehr Kleinmut, lieber Herr Schwarz, war nie.
Der mangelnde Ehrgeiz in puncto Sanierung ist das eine. Die falschen haushaltspolitischen Prioritätensetzungen sind das andere. Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich vehe ment auf seine Kernaufgaben konzentriert. In der Landespo litik sind das innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur.
In allen drei Bereichen haben wir eher Rückschritt denn Still stand. Wenn Sie wenigstens Stillstand hätten!
Kehren wir abschließend zum Mops zurück. Loriot sagte ein mal: „Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos.“