Warten Sie einmal ab, mit welchem Vergnügen man dort vielleicht mit ins schwarz-grüne Boot einsteigt, vielleicht bald auch in Nordrhein-Westfalen und vielleicht im Herbst auch im Bund.
Herr Kollege Rülke, ich empfehle Ihnen also: Seien Sie klug, und seien Sie nett, auch zu uns. Das ist ein guter Ratschlag in diesem Zusammenhang.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hätten Sie wohl gern! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja sehr auf Augenhöhe! – Zuruf von der SPD: Rüsten Sie ab? – Vereinzelt Heiterkeit)
Zusammenfassung: Sicherheit, Bildung, Cyber Valley, For schung und Entwicklung, Digitalisierung, Gründungskultur. Auch wir befürworten übrigens beim Diesel die Nachrüstung. Heute wird der Verband der Automobilindustrie mit dem Ver kehrsminister sprechen. Wir setzen auf Technik, Technologie und Innovation, aber auch auf Rechtsstaatlichkeit.
Deshalb ist der Vorschlag im Luftreinhalteplan, dass man z. B. nur die Straßen direkt am Neckartor, um den Vergleich zu er füllen, an Feinstaub-Überschreitungstagen mit Fahrverboten belegt, ein kluger Vorschlag. Wir haben hier Diskussionsbe darf – das ist wahr –, aber wir sind in einer Partnersituation zusammengekommen, wie es auch vom Ministerpräsidenten gesagt wurde: Man hat sich nicht gesucht, aber gefunden.
Ich will Ihnen aber aus Erfahrung – übrigens auch von Psy chologen – sagen: Die Beziehungen, die sich gefunden haben, sind meist auf Dauer stabiler geblieben als die, die nach der Anfangseuphorie sehr schnell in der Realität angekommen sind.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Bist du jetzt glücklich, oder was? – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP hat für den – –
Diese spreche ich an. Ich schaue nämlich nicht nach oben. Ich spreche diese Damen und Herren an, okay?
Danke schön. Ich kann wohl noch eine korrekte Anrede formulieren. – Die FDP/DVP hat für den heutigen Plenartag eine Aktuelle Debatte beantragt, für die ich eigentlich ganz dankbar bin. „Ein Jahr GrünSchwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“, so der Titel unserer Debatte. „Stillstand gibt es hier in Baden-Würt temberg nicht“, sagte Herr Schwarz eben. Meine Damen und Herren, ich tue das ja ganz selten, aber hier gebe ich Herrn Schwarz recht.
Stillstand ist es nicht. Da waren die Freien Demokraten sogar gnädig mit Kretschmanns Kiwi-Truppe. Es wäre angebrach ter gewesen, zu formulieren: „Ein Jahr Rückschritt in BadenWürttemberg“.
Das ist das, was wir haben. Das vermag nun in Anbetracht der wenig ruhmreichen Vorgängerkoalition wahrlich nichts Gu tes zu heißen. Was früher undenkbar gewesen wäre, ist heute Realität. Die nominal konservative CDU koaliert mit den Grü nen als Juniorpartner im Ländle.
Man kann nur froh sein, dass konservative Granden wie Ade nauer, Erhard oder Strauß das nicht mehr mitbekommen. Die würden sich im Grabe umdrehen.
Ja, natürlich ist es für jedermann offensichtlich: Die nicht nur bis zur Krawattenfarbe durchgegrünte Union lässt sich von unseren grün-marxistischen Gesellschaftsklempnern ordent lich den Schneid abkaufen,
Nehmen wir beispielsweise den von uns beantragten, nicht nur von Grün-Schwarz, aber leider eben auch von Schwarz
abgeschmetterten Untersuchungsausschuss „Linksextremis mus“. Wissen Sie: Wenn „Spezialdemokraten“ und Fakten flüchtlinge wie ein Ralf Stegner hetzen, dass man Positionen und Personal der AfD attackieren müsse, dann ist das nichts anderes als verbaler Polithooliganismus der übelsten Sorte.
Wenn dieser Polithooliganismus dann auch noch in physische Gewalt – ausgeübt von den antifaschistischen Krawalltrupps – ausartet, dann wird es wirklich bedenklich.
Das passiert immer öfter, vor allem gegenüber Vertretern mei ner Partei und eben leider auch hier in Baden-Württemberg – unkommentiert von Ihnen; Sie scheinen sich daran zu erfreu en.
In großem Maß mitverantwortlich dafür ist die etablierte Po litik, die in ihrem geradezu obsessiven Kampf gegen rechts auf dem linken Auge völlig blind geworden ist.
Anders lässt es sich nicht erklären, weshalb die grün-schwar ze Landesregierung dem Untersuchungsausschuss „Linksex tremismus“ ihre Zustimmung verweigert hat.
Bei den Grünen verwundert mich das überhaupt schon lange nicht mehr. Aber bei der CDU, muss ich zugeben, erschreckt es mich immer noch ein wenig. Ich wünsche – bei allen poli tischen Differenzen, die wir hier haben – wirklich niemandem in diesem Haus Holzknüppelschläge ins Gesicht, wie wir sie jüngst in Stuttgart erlebt haben, zerstochene Autoreifen und mit Farbbeuteln beworfene Hausfassaden. Ich hoffe – ich hof fe! –, dies beruht auf Gegenseitigkeit, auch wenn ich da all mählich Zweifel bekomme. Das ist erschreckend.
Doch nicht nur in puncto Aufklärung linksextremistischer Umtriebe steht Grün-Schwarz für Intransparenz.
Da mag man noch so häufig von den Vorzügen einer transpa renten Politik predigen, einer Transparenz, die dem Bürger sein wohlbegründetes Misstrauen in die Politik nehmen soll. Die Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn dieser Legislaturperiode haben dem selbst gesteckten Anspruch ei