Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände haben geklagt. Wir stehen unter dem Druck von Gerichten und müssen diese Pro bleme lösen. Bei den Problemen ist jedes Jahr eine Besserung eingetreten – aber nicht schnell genug. Darum haben wir jetzt in dem neuen Luftreinhalteplan einen ganzen Strauß von Vor schlägen gemacht und sehen als Ultima Ratio auch Fahrver bote für Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß vor.
Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Und siehe da: Bevor wir das beschlossen hatten, habe ich gehört: „Das mit der Nachrüstung geht überhaupt gar nicht.“ Und jetzt, da das Gan ze steht, bewegt sich die Automobilindustrie auf einmal – die Zulieferer bewegen sich ohnehin. Wir haben, denke ich, die Aussicht, dass es zu einer erfolgreichen Nachrüstung kommt.
werden wir von Fahrverboten Abstand nehmen. Ich meine, das ist eine klare, sehr rationale Haltung. Ich weiß gar nicht, was dazu die Alternative der Sozialdemokraten sein soll.
Der Regieren de Bürgermeister Scholz, Hamburg, macht genau dasselbe: Er legt einen Luftreinhalteplan vor, in dem ebenfalls, wie bei uns, als Ultima Ratio Fahrverbote vorgesehen sind. Ich weiß jetzt gar nicht, was die Debatte da soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Das ist etwas ganz anderes! – Abg. Sascha Binder SPD: Eine Straße in Hamburg! – Zu ruf des Abg. Martin Rivoir SPD – Glocke der Präsi dentin)
Ich sage auch noch einmal: Mit solchen Sprüchen wie „kalte Enteignung der Autofahrer“ kommt man nicht voran. Ich rede ja auch nicht von einer kalten Enteignung der Gesundheit anderer Men schen. Solche Sprüche bringen alle nichts. Vielmehr müssen wir problemlösungsorientiert vorgehen.
Das tun wir mit einem breit gefächerten Maßnahmenkatalog von Stadt und von Land. Wer noch fehlt, ist der Bund. Wir sind klar für eine blaue Plakette. Mein Stellvertreter und ich setzen uns dafür in Berlin ein. Es liegt nicht an uns.
Dies wäre das Instrument, um das Problem so zu lösen, dass, glaube ich, sol che Friktionen wie jetzt nicht mehr entstehen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum wollt ihr dann verbieten? – Abg. Reinhold Gall SPD: Warum verbietet ihr es dann?)
Ich will den sauberen Diesel überhaupt nicht verbieten. Ich habe ihn promoviert, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist.
Da riecht man nicht am Auspuff, denn bei diesen Schadstoff konzentrationen versagt der menschliche Geruchssinn.
Da muss man schon auf ein Tablet und auf die Messergebnis se schauen. Das war nämlich ein Messfahrzeug.
Jetzt nehme ich ja nicht an, Herr Kollege Rülke, dass ein Au tokonzern eine Testfahrt mit einem Ministerpräsidenten macht, deren Ergebnis ist, dass sich der Diesel im Realbetrieb als sau ber erweist, während sich das nachher doch wieder nicht he rausstellt. Das nehme ich nicht an.
Damit ist deutlich: Den sauberen Diesel gibt es tatsächlich. Den wollen wir, und den nicht sauberen wollen wir in Zukunft nicht mehr. Der saubere Diesel ist eine wichtige Übergangs technologie. Auf Dauer müssen wir auch davon Abstand neh men, weil wir in andere Antriebskonzepte müssen, es sei denn, er wird mit Kraftstoffen der zweiten Generation gefahren, die dann letztlich aus regenerativen Energien stammen.
Das alles sind offene Fragen. Ich denke, da ist meine Haltung sonnenklar. Das war ein ganz klarer, rationaler Prozess. Es tut mir leid: Da nutzen Ihre Scherze gar nichts.
Ebenso wichtig ist das zweite große Zukunftsthema: die Di gitalisierung. Worum geht es da eigentlich? Kollege Oettin ger sagt immer: „Die erste Halbzeit haben wir verloren.“ Je der kennt die großen IT-Konzerne über dem Teich.
Wir haben jetzt die große Chance, beim Internet der Dinge mit dem, was man heute als „Wirtschaft 4.0“ bezeichnet – das betrifft auch das Handwerk und die Dienstleister –, in die Champions League aufzusteigen. Dies ist die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. Die geht diese Regie rung auf allen Gebieten kraftvoll an.