Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, aus den ideologischen Gräben herauszukommen. Wir haben uns vorbehaltlos angehört, woran es liegt.
Menschen aus der Praxis und aus der Wissenschaft sowie Be troffene anhören, um wirklich herauszufinden, woran es liegt.
Das wird jetzt bald abgeschlossen sein, wobei die Thematik so komplex ist, dass wir daran noch weiter arbeiten müssen. Aber die ersten Ergebnisse sind klar.
Wir werden das dann sehr kraftvoll und entschieden angehen. Ich nenne nur ein wichtiges Beispiel: Lehrerfortbildung. Da ran hat es bisher gemangelt. Ihr müssen wir einen ganz ande ren Stellenwert einräumen. Es ist ganz entscheidend wichtig, die Qualität der Lehrerfortbildung zu stärken.
(Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Stefan Räpple AfD: Und was ist mit der Qualität der Ausbildung?)
und gehen sie entschlossen an. Dort, wo schnell gehandelt werden muss, etwa bei Unwetterkatastrophen oder bei Sicher heitsfragen, gehen wir zügig heran und entscheiden sofort. Bei anderen Fragen, so wie dieser, lassen wir uns Zeit, um die Ur sachen herauszufinden und darüber nachzudenken, was das bedeutet. Anschließend gehen wir dies ebenfalls entschlossen an, aber immer mit Besonnenheit, mit Bedacht und mit Zu verlässigkeit.
Herr Rülke und Herr Stoch, diese Qualitätsoffensive haben wir ja längst gestartet: Ausbau der Kita-Plätze, intensivere Sprachförderung im Kindergarten, fast 500 zusätzliche Lehrer stellen für Lesen, Rechtschreiben und Rechnen in der Grund schule,
260 zusätzliche Stellen für Poolstunden und individuelle För derung in den Realschulen, Herr Rülke, über 100 zusätzliche Stellen für mehr Vertiefungsstunden in Klasse 10 an den Gym nasien, 160 zusätzliche Stellen für die Inklusion, Ausbau der Ganztagsschulen, Vertiefung der Gemeinschaftsschulen. Ich meine, das ist ein Paket, das sich nach einem Jahr neuer Ko alition doch wohl sehen lassen kann.
Wenn Sie etwas anderes wollen, dann legen Sie es bitte ein mal hier vor, und wenn Sie mehr wollen, dann sagen Sie, wo das sein soll und wie es finanziert werden soll. Das würde mich schon einmal interessieren.
Zur Integration von Flüchtlingen ist bereits erwähnt worden, dass wir im Rahmen des Integrationspakts 320 Millionen € an die Kommunen geben. Das ist gut angelegtes Geld. Denn In tegration fängt immer vor Ort an.
Das Volumen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum haben wir um 15 % aufgestockt. Auch daran wird deutlich: Wir haben auch den ländlichen Raum im Blick.
Ich nehme als Beispiel nur einmal den Bereich der Kranken häuser. Wir haben den höchsten Betrag, den es jemals gab, in die Krankenhausfinanzierung gesteckt.
Der riesige Antragsstau von 1,6 Milliarden €, der dort bestan den hat, ist bis auf 300 Millionen € abgearbeitet. Das sind ab solute Topleistungen dieser Regierung, die sich sehen lassen können.
Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Automobilindus trie. Es ist klar, wir stehen da vor einem tiefen Umbruch, Herr Kollege Stoch. Der Umbruch sieht so aus, dass sich die gan ze Mobilitätsstruktur dramatisch ändert. Beim Automobil gibt es die Entwicklung bei der Elektromobilität, aber auch bei an deren Antriebstechnologien wie etwa der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnologie. Dort stehen für die Automobil industrie schwierige Entscheidungen bevor in der Frage, wo hin der Weg gehen wird. Ich habe davor großen Respekt. Die Entwicklung erfordert von der Automobilindustrie giganti sche Summen. Die neuen Strategien müssen ja mit den alten finanziert werden. Es stehen ganz schwierige Entscheidungen bevor, weil die Automobilindustrie da auf mehreren Spuren fahren muss. Aber klar ist, dass das notwendig ist, dass das kommen wird und kommen muss, allein schon aus Klima schutzgründen,
Ich nenne nur China, das jetzt Quoten in diesem Bereich vor schreibt. Das sind gigantische Herausforderungen.
Drittens wird das, was man Connectivity nennt, nämlich die Vernetzung aller Verkehrsträger, aller Akteure im gesamten Verkehrssektor miteinander, zu totalen Umwälzungen führen bis dahin, dass neue ökonomische Plattformen entstehen. Car sharing ist in den Metropolen längst aus der Nische heraus. So werden sich da auch weitere Änderungen abspielen.
Man sieht: Dieser Transformationsprozess ist ganz entschei dend wichtig für unser Land. Denn Baden-Württemberg ist ein Automobilstandort, und wir wollen, dass Baden-Württem berg dies auch in Zukunft bleibt.
260 000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Automobilin dustrie. Die große Kunst wird jetzt sein, gemäß den Anforde rungen des Klimaschutzes, aber auch für den Erhalt der Wert schöpfung und der Arbeitsplätze das Richtige zu tun.
Darum beginnt diese Landesregierung mit der Automobilin dustrie einen strategischen Dialog, damit wir uns hier gemein sam committen, damit auf dem Weg keine Nadelöhre entste hen, etwa bei den Infrastrukturen. Derzeit ist die Elektromo bilität von der Quantität her ja immer noch in der Nische. Wir müssen aufpassen, dass dann, wenn sie aus der Nische kommt – das wird bei den neuen Modellreihen mit Sicherheit der Fall sein –, nicht andere Nadelöhre entstehen, etwa bei der Infra struktur. Deswegen legt die Landesregierung da mit der Lan desinitiative Elektromobilität III Programme auf.
Man sieht also: Wir nehmen die Probleme auf und führen den ganz richtigen Dialog mit der Automobilindustrie. Denn wir können nicht nur ab und zu, wenn es irgendwo hakt, diese De batten führen, sondern wir führen sie jetzt beständig. Ich bin auf großen Zuspruch gestoßen bei allen Akteuren aus der Au tomobilindustrie,
aus dem Zuliefererbereich, aus dem Bereich der Akteure des öffentlichen Verkehrs, aus der Wissenschaft. Sie alle müssen zusammenarbeiten, damit wir das gut machen. Wenn man sich nur einmal klarmacht, dass die Wertschöpfung bei der elekt rischen Antriebskette vielleicht ein Sechstel von der Wert schöpfung beim Verbrennungsmotor ausmacht, dann sehen wir, vor welchen Herausforderungen wir stehen.
Wir müssen also das, was auf dieser Seite wegfällt, in Zukunft auf der anderen Seite wieder gewinnen. Denn dann werden ja andere Komponenten ins Auto kommen. Das alles sind wich tige strategische Fragen, die wir angehen.
Wir gehen aber auch die aktuellen Probleme an. Wir warten nicht auf die Gerichte. Wir haben zu lange auf sie gewartet.
Wir haben ein Problem mit den Schadstoffwerten in unseren Großstädten. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Da geht es einerseits um die Gesundheit der Bevölkerung, ande rerseits aber auch um die Mobilitätsbedürfnisse. Dazwischen muss man eben irgendwo durchkommen. Das ist eine Aufga be von Regierungshandeln.