Meine Damen und Herren, für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerprä sident Kretschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Jahr Stillstand“, sagt die FDP/DVP. Was sagen die Fakten? Die Zahl der Beschäftigten im Land ist so hoch wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs.
Die Wirtschaft in unserem Land brummt. Wir gehören zur Lo komotive Deutschlands und Europas, sind Innovationswelt meister. Fast 5 % des Bruttoinlandsprodukts gehen bei uns in Forschung und Entwicklung. Das ist ein absoluter europäi scher Spitzenwert. Wir sind Exportweltmeister; darüber be schweren sich andere ja schon. Baden-Württemberg ist das si cherste Land Deutschlands. Wir haben die niedrigste Krimi nalitätsbelastung der Republik.
Herr Kollege Rülke, zu Ihrer Rede kann ich nur sagen: Hast du ein Problem, mach Scherze. Natürlich haben Sie einfach das Problem: Sie haben nichts Richtiges im Köcher.
Zum Schluss müssen Sie sich in das Nachtangelverbot flüch ten. Ich meine, wenn das jetzt Ihre großen Pfeile sind, kann ich relativ beruhigt aus der Debatte gehen, obwohl auch das wichtige Fragen für die Betroffenen sind:
(Beifall der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha!)
Natürlich haben Sie recht, Herr Kollege Rülke: Das ist natür lich in erster Linie das Verdienst der tüchtigen Menschen im Land, der Bürgerinnen und Bürger, die engagiert sind, inno vativer Unternehmen und starker Kommunen. Aber es zeigt auch: Das Land wird gut regiert. Wir wissen selbstverständ lich: Diese ganzen Zahlen sind keine Selbstläufer. Wir leben in unruhigen Zeiten. Es gibt viele Risiken. Die nehmen wir ernst. Das sind auch die großen Herausforderungen für die Zukunft.
Wir sehen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft. Kollege Meuthen hat dafür ja gerade wieder ein Beispiel ab geliefert.
Wir sehen die Digitalisierung, die alle unsere Lebensbereiche und Wirtschaftsbereiche umpflügt. Wir sehen die großen Transformationsprozesse in der Automobilindustrie. Wir se hen den Klimawandel und das dramatische Artensterben. Wir wissen: Die Probleme mit Flucht, Migration und Integration sind sehr große Herausforderungen.
Wir sind froh, dass es in Europa jetzt wirklich Gegensignale gegen den Europaverdruss gegeben hat: mit Van der Bellen in Österreich, mit den Wahlerfolgen der europafreundlichen Par teien in den Niederlanden und jetzt mit dem Sieg von Emma nuel Macron. Ich glaube, das sind wirkliche Hoffnungszei chen. Aber die Herausforderungen sind ebenso groß.
Wir haben dabei einen klaren Kompass. Dieser Kompass, mei ne Damen und Herren, heißt: Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit.
Ich bin überzeugt, dass gerade diese Koalition, weil sie sich aus unterschiedlichen Richtungen zusammenfinden musste – – Sie, Herr Rülke, wollten ja von vornherein gar nicht. Wir haben ein bisschen den Eindruck: Die Oppositionsarbeit macht Sie allmählich ein bisschen müde.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe keinen Schlafmangel! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Schlafbedarf vielleicht!)
Sie haben vielleicht kein Schlafproblem, aber irgendwie er müdet Sie die ewige Oppositionsarbeit. Das Verhältnis von Scherzen zu Inhalten geht immer mehr zu den Scherzen über. Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung.
Also: Die harten Mühen der Ebene in der Oppositionsarbeit – also wirklich in die Themen hineinzugehen und präzise, har te Angriffe gegen die Regierung zu fahren –, das würde ich mir ein bisschen mehr wünschen, statt dass über Winterlinden
Ihre Reden sind wirklich unterhaltsam, keine Frage. Auch das ist in einem Parlament ab und zu ja nicht schlecht.
Wir nehmen die Herausforderungen an. Nach einem Jahr ha ben wir da schon Erhebliches vorzuzeigen. Ich glaube, gera
de diese Koalition kann einen guten Beitrag zum Zusammen halt der Gesellschaft leisten, weil sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen der Gesellschaft kommt.
Eines ist klar: Innere Sicherheit ist nach den Terroranschlägen der letzten Jahre und auch im letzten Jahr natürlich ein wich tiges Thema. Sicherheit steht in solchen Zeiten ganz oben, kei ne Frage. Deswegen haben wir sofort ein weiteres Antiterror paket beschlossen. 380 Polizeistellen sind schon ausgewiesen und in diesem Jahr geschaffen, dazu weitere Stellen in der Jus tiz. 20 Millionen € wurden zusätzlich für die Ausrüstung be reitgestellt.
Mit der Wohnraum-Allianz arbeiten wir an bezahlbarem Wohnraum. Die Mittel wurden um 20 % auf 250 Millionen € aufgestockt. So viel ist für den Wohnungsbau noch nie ausge geben worden.
Wir tun etwas für die bestmögliche Bildung im Land. Natür lich haben uns alle die Ergebnisse der IQB-Studie schockiert.
Deswegen starten wir eine Qualitätsoffensive bei der Bildung. Das Wichtigere aber war: Als diese Ergebnisse bekannt wur den, haben wir Anstrengungen unternommen, um zusammen herauszufinden, wo die wirklichen Gründe dafür liegen.