Vielmehr haben wir im Moment das Problem, dass der Emis sionshandel nicht richtig funktioniert. Den muss man wieder einmal flottbekommen. Das ist nicht so ganz einfach. Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte,
weil es dazu geführt hat, dass die Kosten der Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien heute günstiger sind als aus den konventionellen Methoden und deswegen andere Länder auf der Welt, Entwicklungsländer und Schwellenländer, über haupt erst in der Lage sind, diese Technologien einzusetzen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Zum anderen müssen wir sehen – das haben auch verschiede ne Redner zum Ausdruck gebracht –: Der Klimawandel fin det bereits statt, und deswegen kommen wir gar nicht umhin, uns auch daran anzupassen.
In Baden-Württemberg bildet das Klimaschutzgesetz hierfür den gesetzlichen Rahmen. Wir haben es 2013 hier im Land tag bekanntermaßen mit einer breiten Mehrheit verabschie det. Es legt zum einen verbindliche Ziele für die Treibhaus gasminderung fest. Es sieht aber auch vor, dass wir eine Stra
tegie zur Anpassung an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels ausarbeiten. Das haben wir 2015 mit der Anpassungsstrategie gemacht, die wir im Kabinett verabschie det haben.
In dieser Strategie werden die zu erwartenden klimatischen Entwicklungen im Land aufgezeigt. Für neun Handlungsfel der, die von Land- und Forstwirtschaft über den Wasserhaus halt bis hin zur menschlichen Gesundheit und zur Stadtpla nung reichen, werden die Auswirkungen des Klimawandels dargestellt und auch Anpassungsmaßnahmen vorgeschlagen. Wir, die Landesregierung, werden in Kürze einen umfassen den Monitoringbericht zu den wesentlichen Folgen des Kli mawandels für Baden-Württemberg vorlegen – Kollegin Lis bach hat das auch schon dargelegt – und über den Stand der Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen berichten.
Herr Minister, in den Reden – auch in Ihrer jetzigen – kommt das Thema „Ozon, Ozonloch“ nicht vor. Deshalb frage ich: Können Sie dazu etwas sagen? Vor Jahren gab es ja eigentlich keinen Tag, an dem das Thema nicht wirklich aktuell in der Zeitung bear beitet wurde. Kann man etwas dazu sagen, wie da die Tendenz ist, was man da erreicht hat oder auch nicht erreicht hat – ein fach weil dieses Thema heute nicht vorkommt?
Das liegt ganz einfach daran, dass wir mittler weile, was das Ozonloch betrifft, ein gutes Stück weiterge kommen sind – mit den Entscheidungen übrigens, die die Po litik getroffen hat, wenn Sie an das Verbot von FCKWs den ken, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene. Das ist eine der Erfolgsgeschichten von Umweltpoli tik. Das vergisst man auch sehr gern. Deswegen bin ich auch für die Frage dankbar.
Lassen Sie mich beispielhaft an dieser Stelle nur auf den Be reich Wasserhaushalt eingehen. Mit unserem Hochwasserri sikomanagement leisten wir hier in Baden-Württemberg ei nen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel. Wir schützen bereits heute viele überschwemmungsgefährde te Gebiete durch technische Schutzeinrichtungen. Aber es ist noch einiges zu tun. Allein bei einem hundertjährlichen Hoch wasser, das wir in den letzten Jahren in anderen Teilen der Bundesrepublik, wie wir wissen, einige Male erlebt haben – in Baden-Württemberg hatten wir Glück –, werden mehrere Hunderttausend Menschen in Baden-Württemberg davon be troffen sein, weil sie nun einmal an den Flussgebietssystemen leben.
Daher stellt das Land derzeit jährlich über 50 Millionen € für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen, für das Dammertüch tigungsprogramm, aber auch z. B. für die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms zur Verfügung. Zu sätzlich geben wir jedes Jahr über 30 Millionen € aus, die wir
den Kommunen bereitstellen, um sie beim Bau von kommu nalen Hochwasserschutzeinrichtungen zu unterstützen.
Stichwort Starkregen: Das Thema Starkregen, meine Damen und Herren, ist als Arbeitsfeld durch die Ereignisse im ver gangenen Jahr verstärkt in den Blick der Fachleute gerückt. Unwetter können überall im Land auftreten und auch abseits von großen Flüssen – das ist ja sozusagen das neue Phänomen – zu dramatischen Überschwemmungen führen. Um auf die se Veränderungen zu reagieren, haben wir im Sommer 2016 einen Leitfaden veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie die Risiken durch Starkregenereignisse beurteilen kön nen und welche Vorsorgemaßnahmen sie dann auch ergreifen können. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen wir seitens des Landes die Kommunen mit einer Förderung im Umfang von bis zu 70 %.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines feststellen: Der Klimaschutz und die notwendigen An passungen an den Klimawandel sind keine Glaubensfrage. Entweder wir stoppen den Klimawandel,
oder er wird uns künftig unsere natürlichen Lebensgrundla gen entziehen. Das ist schlicht und ergreifend die Realität. Dieser Verantwortung entziehen wir seitens der Landesregie rung uns nicht, sondern wir tun unser Möglichstes dafür, un ser Klima zu schützen und uns so gut wie möglich an den Kli mawandel anzupassen.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt über die Äußerungen des Abg. Podeswa. Jeder in der Öffent lichkeit kann sich nun ein Bild darüber machen, welchen Humbug die AfD hier in Bezug auf den Klimawandel verbrei tet.
Die Aussage, durch die Hexenverbrennung sei das Klima ge rettet worden, ist ein starkes Stück; das ist unglaublich.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Ab geordneten der AfD)
Die Land- und Forstwirtschaft, für die ich heute spreche, ist als Wirtschaftszweig weltweit besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir alle haben das in diesem Jahr bei den Frostschäden gespürt; darauf gehe ich nicht näher ein.
Auch alle anderen Folgen des Klimawandels spiegelten sich in den Reden von Herrn Minister Untersteller und der Vorred ner eindeutig wider.
Auch der Verlust der Artenvielfalt – dessen Eindämmung ist ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Kretschmann – spielt eine Rolle; da sind auch wir betroffen. Ich selbst bin Bäuerin. Wir können das in der Tat verfolgen, wie die Arten schwinden.
Durch den Klimawandel tauchen auch neue Schädlinge auf. Die Kirschessigfliege sei hier genannt. Ich als Rinderhalterin kenne auch die Blauzungenkrankheit, die neu auf uns zuge kommen ist. Es ist nicht zu leugnen, dass das alles passiert.
Es kommt auch zu Starkregen und in diesem Zusammenhang auch zu Hangrutschungen, Überschwemmungen und zur Zer störung von Feldstrukturen und Wegen. Auch das macht der Landwirtschaft zu schaffen.
Anhaltende Trockenheit führt dazu, dass Bäume austrocknen, Wälder absterben, Pflanzen nicht keimen und Grünlandflä chen lückenhaft werden. Im letztgenannten Fall besetzen min derwertige Pflanzen die entstandenen Lücken, und es fehlt den Tierhaltern an Grundfutter sowohl auf der Weide als auch im Stall sowie zum Anlegen der Wintervorräte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Fröste haben dazu geführt, dass die Lage für viele Haupt- und Nebener werbslandwirte derart katastrophal ist, dass die Existenz ihrer Betriebe auf dem Spiel steht. Die Landesregierung hat die Wetterereignisse als Naturkatastrophe eingestuft; das ist rich tig und wichtig.
Dadurch werden die Voraussetzungen für die finanziellen Hil fen geschaffen. Wir begrüßen dies. In diesem Kontext danken wir auch Finanzministerin Edith Sitzmann für den Erlass, der es den Finanzämtern ermöglicht, Frostschäden steuerlich zu berücksichtigen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Wir haben uns unmittelbar nach diesen Ereignissen für Ent schädigungsleistungen an die betroffenen Bauern ausgespro chen und forderten auch die EU und den Bund auf, die beste henden Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Mit unserem Frak tionsantrag zum Risikomanagement haben wir einen ersten weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. Dieses Thema ist uns sehr wichtig. Wir wollen nicht, dass noch mehr bäuer liche Betriebe in Baden-Württemberg ihre Hoftore für immer schließen.
Wir haben deswegen auch einige Vorschläge gemacht, in wel chen Bereichen etwas getan werden kann. Da meine Redezeit jedoch gleich zu Ende geht, kann ich diese leider nicht mehr aufzählen.
Eine Möglichkeit wäre die steuerfreie Risikoausgleichsrück lage für Personengesellschaften in der Landwirtschaft.
Wir müssen den Klimawandel stoppen und Strategien entwi ckeln, um mit den veränderten Bedingungen umzugehen, wie es auch Minister Untersteller gesagt hat.
Lieber Herr Glück, das Mikroklima gehört ebenfalls zum Kli ma und hat damit etwas zu tun. Wetterextreme und deren Fol geschäden dürfen uns nicht wie bisher permanent überraschen, sondern wir müssen uns darauf einstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Auf die meteoro logische und statistische Expertise der AfD-Fraktion will ich hier nicht eingehen. Ich glaube, Sie unterhalten sich besser mit Herrn Kollegen Dr. Rülke über seine Krawattenfarbe. Das dürfte das Niveau ungefähr treffen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Heu te ist sie blau! Die AfD-Farbe!)